Drucksache - VIII-0566  

 
 
Betreff: Auszeichnung des Bezirks Pankow als »Kinderfreundliche Kommune«
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Linksfraktion und Fraktion der SPDAusschuss für Finanzen, Personal und Immobilien
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
12.09.2018 
18. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Kinder- und Jugendhilfeausschuss mitberatender Ausschuss
09.10.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung mitberatender Ausschuss
07.11.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften mitberatender Ausschuss
20.09.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften vertagt   
08.11.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit mitberatender Ausschuss
10.10.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Gesundheit mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien federführender Ausschuss
06.12.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
27.03.2019 
23. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktionen Linke und SPD, 18 BVV am 12.09.2018
Antrag Fraktionen Linke, SPD, Grüne, 2. Ausfertigung 18. BVV am 12.9.18
Stellungnahme SchuSpG
Stellungnahme KJHA
Stellungnahme GleiBet
Stellungnahme WbKuStp
Beschlussempfehlung FinPersIm 23. BVV am 27.03.19

Das Bezirksamt wird ersucht, noch in diesem Jahr das Verfahren um die Bewerbung des Bezirks Pankow für die Auszeichnung „Kinderfreundliche Kommune“ einzuleiten und dem folgend Verwaltungshandeln in Umsetzung der Kinderrechte aus der UN-Kinderrechtskonvention verstärkt auf Kinder und Jugendliche auszurichten.

Die Umsetzung des Vorhabens ist eine Aufgabe für alle Bereiche der Bezirksverwaltung.“


Begründung Finanzen, Personal und Immobilien (federführend):

Der Ausschuss für Finanzen, Immobilien und Personal hat sich in seiner Sitzung vom 06.12. mit der vorgelegten Drucksache befasst. Dem Ausschuss lagen dafür Stellungnahmen der Mitberatenden Ausschüsse vor sowie eine geänderte Fassung des Ausschusses für Schule, Sport und Gesundheit. Diese hat der Ausschuss in leicht überarbeitet um deutlich zu machen, dass die Etablierung Pankows eine Aufgabe der Gesamtverwaltung ist. Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien empfiehlt die Zustimmung des Antrages daher in folgender geänderter Form:

Die BVV möge beschließen:

„ Das Bezirksamt wird ersucht, noch in diesem Jahr das Verfahren um die Bewerbung des Bezirks Pankow für die Auszeichnung „Kinderfreundliche Kommune“ einzuleiten und dem folgend Verwaltungshandeln in Umsetzung der Kinderrechte aus der UN-Kinderrechtskonvention verstärkt auf Kinder und Jugendliche auszurichten.

Bei der Die Umsetzung des Vorhabens sind ist eine Aufgabe für alle Bereiche des Bezirksamtes personell und finanziell zu beteiligen der Bezirksverwaltung.“

Abstimmungsergebnis: 11 (ja): 1 (nein): 0 (Enthaltungen)

Stellungnahme Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften (mitberatend):

Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 08.11. die Drucksache als mitberatender Ausschuss in der 2.Ausfertigung mit der Ernzung der Stellungnahmen des KJHA und des Schulausschusses besprochen. Der Einreicher erläuterte das Anliegen des Antrags.

 

Der Ausschuss teilt das Anliegen des Antrages und empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags.

 

Dem Antrag wurde mit 11 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltung zugestimmt.

 

Stellungnahme Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung (mitberatend):

In der Diskussion im Ausschuss gab es grundsätzliche Zustimmung zum Anliegen des Antrages. Darüber hinaus ist der Ausschuss der Auffassung, dass für die Umsetzung des Anliegens nicht nur einzelne Fachbereiche zuständig sind, sondern das gesamte Bezirksamt Verantwortung trägt. Insofern hat sich der Ausschuss dem Änderungsvorschlag der Einreicher angeschlossen, wie zuvor bereits der Kinder-und Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit. Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung des Antrages in der geänderten Fassung.

 

Stellungnahme Schule, Sport und Gesundheit (mitberatend):

Der Ausschuss hat die Drucksache in seiner Sitzung am 10. Oktober 2018 behandelt. Stellvertretende für die Einreicher hat die SPD-Fraktion den Ursprungsantrag inklusive der bereits vorhandenen Änderung des Kinder- Jugendhilfeausschusses vorgestellt.

Da im Ausschuss sowohl der Ursprungsantrag, als auch der Änderungsvorschlag auf breite Zustimmung stießen, wurde beides ohne weitere Aussprache abgestimmt.

Ja 10 Nein 0 Enthaltungen - 0

Der Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit empfiehlt die Zustimmung des Antrages in folgender geänderter Form:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, noch in diesem Jahr das Verfahren um die Bewerbung des Bezirkes Pankow für die Auszeichnung »Kinderfreundliche Kommune« einzuleiten und dem folgend das Verwaltungshandeln in Umsetzung der Kinderrechte aus der UN-  Kinderrechtskonvention verstärkt auf Kinder und Jugendliche auszurichten.

 

Bei der Umsetzung des Vorhabens sind alle Bereiche des Bezirksamtes personell und finanziell zu beteiligen.

 

Stellungnahme Kinder- und Jugendhilfeausschuss (mitberatend):

 

Der Ausschuss hat die Drucksache in seiner Sitzung am 09. Oktober 2018 behandelt. Der Ausschuss hat bereits mehrfach über dieses Thema beraten. Immer wieder wurde diese Idee zurückgestellt, weil man befürchtete, dass die finanziellen und personellen Mittel im Jugendamt allein nicht aufzubringen sind. Der Ursprungsantrag hat diese Problemlage nicht berücksichtigt, deshalb wurde der Antrag in der Form abgeändert, dass alle Bereiche des Bezirksamtes personell und finanziell zu beteiligen sind. Damit war der Antrag mehrheitsfähig.

Ja 13, Nein 1, Enthaltungen - 0 

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss empfiehlt die Zustimmung des Antrages in folgender geänderter Form:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, noch in diesem Jahr das Verfahren um die Bewerbung des Bezirkes Pankow für die Auszeichnung »Kinderfreundliche Kommune« einzuleiten und dem folgend das Verwaltungshandeln in Umsetzung der Kinderrechte aus der UN-  Kinderrechtskonvention verstärkt auf Kinder und Jugendliche auszurichten.

Bei der Umsetzung des Vorhabens sind alle Bereiche des Bezirksamtes personell und finanziell zu beteiligen.

Text Ursprungsantrag Linksfraktion und Fraktion der SPD:

Das Bezirksamt wird ersucht, noch in diesem Jahr das Verfahren um die Bewerbung des Bezirkes Pankow für die Auszeichnung »Kinderfreundliche Kommune« einzuleiten und dem folgend das Verwaltungshandeln in Umsetzung der Kinderrechte aus der UN-Kinderrechtskonvention verstärkt auf Kinder und Jugendliche auszurichten.

 

Begründung Ursprungsantrag:

Die BVV Pankow von Berlin hat am 27.01.2016 mit ihrer Drucksache VII-1027 bereits schon einmal ein entsprechendes Ersuchen an das Bezirksamt Pankow gerichtet. Aus der Vorlage zur Kenntnisnahme für die BVV vom Mai 2016 geht das Bemühen des Bezirksamts zur Umsetzung hervor, und endet zunächst in der Feststellung, dass »der Bezirk« sich entscheiden müsse, die für das Verfahren erforderlichen Mittel auch im Haushalt bereitzustellen. Dies soll mit dieser Beschlussfassung geschehen, die Finanzierung des Siegelverfahrens »Kinderfreundliche Kommune« soll in der künftigen Haushaltsplanung berücksichtigt werden.

Mit der Beantragung des Siegels bekennt sich der Bezirk Pankow dazu, die Rechte von Kindern und Jugendlichen weiter zu stärken und stellt sich zugleich einem regelmäßigen Prüf- und Umsetzungsverfahren. Die Auszeichnung »Kinderfreundliche Kommune« bietet die Möglichkeit, die Rechte von Kindern und damit den besonderen Schutz, die Förderung und die Beteiligung von jungen Menschen im Bezirk zu stärken. Der Nutzen des Vorhabens und der Auszeichnung »Kinderfreundliche Kommune« besteht für den Bezirks Pankow darin, an einem international erprobten Verfahren teilzunehmen, das in Abgrenzung zu ähnlichen Verfahren einen kinderrechtlichen Ansatz verfolgt, der die Meinung von Kindern und Jugendlichen explizit mit einbezieht. Pankow erhält eine Standortbestimmung zur eigenen Kinderfreundlichkeit und entwickelt einen individuellen Aktionsplan.

Die Rechte auf besonderen Schutz, die Förderung und die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen an den sie betreffenden Angelegenheiten gelten für alle hier lebenden Kinder, die noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der Hautfarbe, dem Geschlecht, der Sprache, der Religion, der politischen und sonstigen Anschauung, der nationalen, ethnischen oder sozialen Herkunft, der Vermögens, einer Behinderung, der Geburt oder des sonstigen Status des Kindes.

 
 

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