Drucksache - VIII-0550  

 
 
Betreff: Schulneubauten für ihre Nachbarschaft öffnen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenAusschuss für Finanzen, Personal und Immobilien
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Linksfraktion
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
04.07.2018 
17. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften mitberatender Ausschuss
23.08.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften vertagt   
20.09.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften vertagt   
08.11.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit mitberatender Ausschuss
22.08.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Gesundheit vertagt   
07.11.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Gesundheit vertagt     
05.12.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Gesundheit mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien federführender Ausschuss
10.01.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
20.02.2019 
22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion Bü90/Die Grünen, 17. BVV am 4.7.18
2. Ausfertigung Antrag Linke und B´90/Grüne 17. BVV am 04.07.18
Stellungnahme WbKuStp
Stellungnahme SchuSpG
Beschlussempfehlung FinPersIm 22. BVV am 20.02.19

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei allen neuen Schulneubauprojekten im Rahmen der Schulbauoffensive (BSO) in Pankow durch geeignete Maßnahmen für die Erweiterung der Schule als Teil einer sozialen Infrastruktur in das umliegende Quartier einzusetzen (sozialräumliche Öffnung). U.a. soll dabei die Nachbarschaft als zukünftige Nutzer*innengruppe nach Ihren Ideen befragt werden, welche zukünftigen Nutzungsbedarfe für das Schulgebäude in die Schulneubauplanung mit einbezogen werden sollen.


Stellungnahme federführender Ausschuss Finanzen, Personal und Immobilien:

Der Ausschuss schließ sich der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Schule, Sport und Gesundheit an und beschließt über den dort geänderten Antrag. Abstimmungsergebniss: 11:2:0 Mehrheitlich Angenommen.

Stellungnahme mitberatender Ausschsus Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften:

Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 08.11. die Drucksache in der 2.Ausfertigung, als mitberatender Ausschuss, besprochen. Der Einreicher erläuterte das Anliegen des Antrags. Der Ausschuss teilt das Anliegen im Rahmen der Schulbauoffensive die Einbindung der Schule in den Sozialraum und die Bedarfe im umliegenden Quartier im Sinne des Antrages zu befördern.

 

Der Ausschuss empfiehlt er mehrheitlich die Annahme des Antrags.

 

Stellungnahme mitberatender Ausschuss Schule, Sport und Gesundheit:

Der Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit hat die Drucksache in seiner Sitzung am 05. Dezember 2018 beraten und empfiehlt mehrheitlich die Zustimmung in geänderter Form.

 

Abstimmung zur Empfehlung im Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit am 05. Dezember 2018:

 

Ja: 8  Nein: 3 Enthaltungen: 0

 

Begründung:

Der Ausschuss unterstützt mehrheitlich die Intention des Antrages. Auf Grund der extremen Herausforderungen und der großen Dringlichkeit der Schulneubauten in Pankow hat der Ausschuss den Inhalt des Antrages auf zukünftige Bauten, also alle neuen Schulneubauten, begrenzt. Aktuell laufende Projekte sollen ausdrücklich nicht verzögert werden.

Der zweite Absatz wurde durch den Ausschuss komplett gestrichen, da sich der Inhalt zeitlich überholt hat.             

 

Text Ursprungsantrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den Schulneubauprojekten im Rahmen der Schulbauoffensive (SBO) in Pankow durch geeignete Maßnahmen für die Erweiterung der Schule als Teil einer sozialen Infrastruktur in das umliegende Quartier einzusetzen (sozialräumliche Öffnung). U.a. soll dabei die Nachbarschaft als zukünftige Nutzer*innengruppe nach Ihren Ideen befragt werden, welche zukünftigen Nutzungsbedarfe für das Schulgebäude in die Schulneubauplanung mit einbezogen werden sollen.

Das Bezirksamt wird ersucht, sich über den im 2. Quartal 2018 gegründeten Landesbeirat Schulneubau insbesondere für Pankow einzusetzen.

 

Begründung Ursprungsantrag:

Im Schulgesetz heißt es, Schulen sollen eingebunden sein in den Sozialraum, sich ihrem Umfeld gegenüber öffnen. Schulen müssen deshalb als Teil eines ganzen Bildungsnetzwerkes im Kiez gedacht werden, mit Kooperationen und gemeinsamen Nutzungen mit Vereinen, Trägern, Stadtteilzentren und vielen anderen Akteuren im Kiez. Bauvorhaben müssen frühzeitig gemeinsam geplant und Schulen als Teil integrierter Stadtentwicklung gedacht werden. Die Bezirke sollten sich deshalb frühzeitig über Kooperationen Gedanken machen und diesen Akteuren die Möglichkeit geben, kreative Ideen in die Planungsprozesse einzubringen.

Die Berliner Schulbauoffensive (BSO) bündelt unterschiedliche Projekte von Schulbaumaßnahmen und verteilt die Aufgaben an verschiedene Träger. Die Maßnahmen sind in BSO 0 - VIII und BSO MEB und BSO Sporthallen eingeteilt. Die Aufgabenträger sind entweder SenStadtWohn oder die Howoge, die für die Umsetzung der Maßnahmen zuständig sind. Die Taskforce Schulbau soll ein Partizipationsverfahren entwickeln, das von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dem Senat vorgelegt wird.

Die Einflussnahme- und das Informationsrecht der Bezirke als Schulträger bewegen sich im Falle der vorgesehenen Wettbewerbsverfahren in deren Rahmen, auf der Grundlage der jeweiligen schulfachlichen Bedarfsprogramme der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.“ (Zitat aus dem: Hauptausschuss Senat, April 2018) Der Bezirk sollte bei dem Aufgabenzuschnitt  auf  Ebene des Senats von Beginn der Planung der Maßnahmen für die Mitbeteiligung der Nachbarschaften und also damit zukünftigen Nutzerinnen und Nutzer der Schulen und ihrer Anlagen eintreten.

Schulen funktionieren als Teil ihrer nachbarschaftlichen Umgebung und müssen mit dem Erfahrungswissen und den Sichtweisen ihrer Bewohnerinnen und Bewohner geplant werden. Ihr Wissen um z.B. zukünftige Nutzungskonflikte in der unmittelbaren Umgebung, besondere Bedarfe an spezifischen Dienstleistungen im Umfeld der Neuen Schule oder andere Erfahrungen in der Planung sollen berücksichtigt werden.

 
 

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