Drucksache - VIII-0550  

 
 
Betreff: Schulneubauten für ihre Nachbarschaft öffnen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
   Beteiligt:Linksfraktion
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
04.07.2018 
17. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften mitberatender Ausschuss
23.08.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften vertagt   
20.09.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften vertagt   
08.11.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit mitberatender Ausschuss
22.08.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Gesundheit vertagt   
07.11.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Gesundheit vertagt     
05.12.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Gesundheit mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien federführender Ausschuss
10.01.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
20.02.2019 
22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion Bü90/Die Grünen, 17. BVV am 4.7.18
2. Ausfertigung Antrag Linke und B´90/Grüne 17. BVV am 04.07.18
Stellungnahme WbKuStp
Stellungnahme SchuSpG
Beschlussempfehlung FinPersIm 22. BVV am 20.02.19
VzK13BezVG BA, ZB, 24. BVV am 15.5.19

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.04.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0550/2018

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

1. Zwischenbericht

Schulneubauten für ihre Nachbarschaft öffnen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 22. Sitzung am 20.02.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0550/2018

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei allen neuen Schulneubauprojekten im Rahmen der Schulbauoffensive (BSO) in Pankow durch geeignete Maßnahmen für die Erweiterung der Schule als Teil einer sozialen Infrastruktur in das umliegende Quartier einzusetzen (sozialräumliche Öffnung). U.a. soll dabei die Nachbarschaft als zukünftige Nutzer*innengruppe nach Ihren Ideen befragt werden, welche zukünftigen Nutzungsbedarfe für das Schulgebäude in die Schulneubauplanung mit einbezogen werden sollen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Auf Grundlage der Richtlinien der Regierungspolitik 2016-2021 in Bezug auf den Schulbau, hat der Senat von Berlin am 12.05.2017 beschlossen, dass die Einbindung und Partizipation der bezirklichen und schulischen Öffentlichkeit bei Schulbaumaßnahmen auf geeignete Weise sichergestellt werden soll. In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 12.03.2018 haben die Senatorinnen Sandra Scheeres und Katrin Lompscher die Bedeutung der Partizipation hervorgehoben: „Bereits in der Planung ist es daher wichtig, die künftigen Nutzerinnen und Nutzer mit einzubeziehen und gemeinsame Konzepte zu entwickeln.“ (Lompscher)

Der Bezirk Pankow unterstützt das Vorhaben, eine sozialräumliche Öffnung für die im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive neugeplanten Schulbauprojekte zu fördern und für die Nachbarschaft zu öffnen. Die Herausforderung wird es sein, nach integrativen Lösungen, welche sowohl im Sinne der multifunktionalen Nutzung schulischer Flächen als auch im Sinne der Kombination mit Stapelung von anderen Nutzungen für die im Sozialraum Bedarf besteht, zu streben und sie in einzelnen Fällen möglich zu machen. Damit das gelingt, ist eine enge Abstimmung zwischen der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und den jeweiligen Gremien und Fachämtern im Bezirk unabdingbar. Eine monatlich tagende Task-Force unter der Leitung von Herrn Staatssekretär Rackles von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wurde eingerichtet, um u. a. das Thema Sozialräumliche Öffnung zu besprechen und entsprechende Handlungsanweisungen  zu erarbeiten. Das am 17.12.2018 von der Steuergruppe bestätigte Partizipationsverfahren wird im Rahmen der BSO als Regelverfahren durchgeführt.

r die Durchführung von Partizipationsverfahren für Schulneubauten ist zunächst zu differenzieren, ob eine Schulgemeinschaft bereits besteht, sich eine Schulgemeinschaft in der Gründungsphase befindet oder noch keine Schulgemeinschaft existiert. Bei Ersatzbauten besteht eine Schulgemeinschaft, die in das Partizipationsverfahren einbezogen werden muss. Die Schulkonferenz ist anzuhören. Bei Schulneubaumaßnahmen für neu zu gründende Schulen ist von der zuständigen Verwaltung zu prüfen, ob bereits ein Gründungsteam aus Schulleitung und dem pädagogischem Personal sowie eine zukünftige Schüler- und Elternschaft existiert. Sollte dieses der Fall sein, können diese Gruppen in das Partizipationsverfahren einbezogen werden. Der Bezirksschulbeirat ist in jedem Fall anzuhören. Bei Schulneubaumaßnahmen ohne Schulgemeinschaft sollte von der zuständigen Verwaltung geprüft werden, welche Vertreterinnen und Vertreter pädagogischer Belange/Interessen ggf. in das Beteiligungsverfahren einbezogen werden können. Dafür in Frage kämen bspw. Vertreter schulischer Gremien. Ist von den Bezirken eine sozialräumliche Öffnung der Schule durch außerschulische Angebote (z. B. Nachbarschaftszentrum oder Stadtteilbibliothek) geplant und abgestimmt worden, sollte die zuständige Verwaltung in Abstimmung mit den Bezirken festlegen, welche Träger bzw. Interessengruppen am Partizipationsverfahren zu beteiligen sind.

Eine sozialräumliche Öffnung wird ausschließlich räumlich oder zeitlich getrennt vom Schulbetrieb, worüber die Schulträger entscheiden, stattfinden. Nutzungen während des Schulbetriebes setzen die Einwilligung der Schulleitung voraus. Eine etwaige sozialräumliche Öffnung ohne zeitliche oder räumliche Trennung während des Schulbetriebs setzt zudem die Einwilligung der Elterngremien (Gesamtelternvertretung - GEV) der Schule voraus. Bei der Planung von Schulneubaumaßnahmen sind die Empfehlungen der Facharbeitsgruppe Schulraumqualität zu den baulich-pädagogischen Standards zu berücksichtigen. Es gelten die auf dieser Grundlage entwickelten neuen Musterraumprogramme und Musterfunktionsprogramme von SenBJF. Ziel dieser Maßnahmen ist es, transparente, schlanke und effiziente Strukturen und Verfahren zu garantieren. Der Bezirk Pankow wird in enger Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Kultur und Europa (SenKE) der Frage nachgehen, ob und wo eine Öffnung zukünftiger Schulstandorte für Bildungsangebote (Volkshochschule, Sportkurse, Musikschule) möglich und notwendig ist, sofern auch der Bedarf dafür vorhanden ist. Dafür dient das entwickelte Partizipationsverfahren, um allen Akteuren und Nutzergruppen, die Möglichkeit zu geben, ihre Ideen und Vorstellungen über die zukünftige Ausrichtung des neugeplanten Schulstandortes mit einzubringen.

Ermittelte Bedarfe, die über die Schulnutzung hinausgehen, werden nicht aus der BSO investiert, sondern müssen über bezirkliche Mittel bzw. Sondermittel (SIWANA) oder I-Planung finanziert werden. Ungeachtet dessen, ist die Umsetzung der Baulichen Maßnahmen für die Sicherung und Gewährleistung von Schulplätzen im Bezirk das oberste Gebot.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

noch keine Angaben möglich

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine

ren Benn
Bezirksbürgermeister
 

Dr. Torsten Kühne
Bezirksstadtrat für Schule, Sport,
Facility Management und Gesundheit


Musterblatt Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Nachhaltigkeitskriterium

keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Bemerkungen

 

 

quantitativ

qualitativ

quantitativ

qualitativ

 

  1. Fläche
  • Versiegelungsgrad

 

 

 

 

 

 

  1. Wasser
  • Wasserverbrauch

 

 

 

 

 

 

  1. Energie
  • Energieverbrauch
  • Anteil erneuerbarer Energie

 

 

 

 

 

 

  1. Abfall
  • Hausmüllaufkommen
  • Gewerbeabfallaufkommen

 

 

 

 

 

 

  1. Verkehr
  • Verringerung des Individual-verkehrs
  • Anteil verkehrsberuhigter
  • Zonen
  • Busspuren
  • Straßenbahnvorrangschaltungen
  • Radwege

 

 

 

 

 

 

  1. Immissionen
  • Schadstoffe
  • rm

 

 

 

 

 

 

  1. Einschränkung von Fauna
    und Flora

 

 

 

 

 

 

  1. Bildungsangebot

 

X

X

 

 

 

  1. Kulturangebot

 

X

X

 

 

 

  1. Freizeitangebot

 

X

X

 

 

 

  1. Partizipation in Entschei-dungsprozessen

 

X

X

 

 

 

  1. Arbeitslosenquote

 

 

 

 

 

 

  1. Ausbildungsplätze

 

 

 

 

 

 

  1. Betriebsansiedlungen

 

 

 

 

 

 

  1. wirtschaftl. Diversifizierung nach Branchen

 

 

 

 

 

 

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.

 

 
 

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