Drucksache - VIII-0529  

 
 
Betreff: Jahresbericht zur Anwendung des Vorkaufsrechts
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
   Beteiligt:Linksfraktion
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
04.07.2018 
17. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen federführender Ausschuss
13.11.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen vertagt   
27.11.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen vertagt   
29.11.2018 
öffentliche außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
16.01.2019 
21. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt     
05.06.2019 
Fortsetzung der 24. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD 17. BVV am 04.07.18
2. Ausfertigung Antrag SPD und Linke 17. BVV am 04.07.18
Beschlussempfehlung StadtGrün 21. BVV am 16.01.19
VzK§13BezVG BA, ZB 24. BVV am 15.05.19
VzK§13BezVG BA, ZB Anlage 1 24. BVV am 15.05.19
VzK§13BezVG BA, ZB Anlage 2 24. BVV am 15.05.19
VzK§13BezVG BA, ZB Anlage 3 24. BVV am 15.05.19
VzK§13BezVG BA, ZB Fortsetzung 24. BVV am 05.06.19

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VllI-0529

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

1. Jahresbericht

Jahresbericht zur Anwendung des Vorkaufsrechts

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 21. Sitzung am 16.01.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0529

„Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt, jährlich über die Anwendung des Vorkaufsrechts im Bezirk Pankow einen schriftlichen Bericht zu erstellen und der BVV im ersten Quartal des Folgejahres vorzulegen.

In einem Textteil des Berichts ist auszuführen, wie viele Vorgänge (Negativzeugnisse) beantragt und bearbeitet wurden. Die Art und Form der Prüfung ist ebenso auszuführen wie eine Zusammenstellung der Prüfergebnisse. Besonders ist die Anwendung in den Gebieten des sozialen Erhaltungsrechts gemäß § 172 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BauGB. Die gegebenenfalls getroffenen Abwendungsvereinbarungen sind mit Ihrer Wirkung auf die Ziele der sozialen Erhaltungsgebiete darzustellen. Insbesondere sind der Verzicht auf die Anwendung des Vorkaufsrechts und die Erteilung von Negativzeugnissen in diesen Gebietskulissen jeweils zu begründen. Außerdem ist für alle Vorgänge darzustellen, welche genaue Prüfungen und Verfahrensschritte zur Ausübung des Vorkaufsrechts jeweils vorgenommen wurden und für die übrigen Gebiete des Bezirks darzulegen, aufgrund welcher Sachverhalte das Vorkaufsrecht geprüft und ggfs. auch angewendet wurde.

Neben der textlichen Darstellung der im Kalenderjahr erfolgten Aktivitäten soll ein Zahlenteil mindestens die folgenden Auskünfte enthalten:

  •                                                                                                       Anträge auf Erteilung eines Negativzeugnisses, aufgegliedert nach den 13 Gebieten des sozialen Erhaltungsrechts sowie den übrigen Gebieten des Bezirks
  •                                                                                                       Erteilte Negativzeugnisse außerhalb der Gebiete des sozialen Erhaltungsrecht
  •                                                                                                       Erteilte Negativzeugnisse, untergliedert auf die 13 Gebiete des sozialen Erhaltungsrecht
  •                                                                                                       Geschlossene Abwendungsvereinbarungen gemäß § 27 BauGB, untergliedert auf die 13 Gebiete des sozialen Erhaltungsrecht
  •                                                                                                       ausgeübte Vorkaufsrechte, untergliedert nach Vorkaufsrecht gemäß § 24 Bau GB und § 27a BauGB

Der erste Zahlenteil des Berichts ist für den Zeitraum von 2016 bis 2018 zu erstellen, die künftigen Zahlenteile sollen als Fortschreibung erstellt werden, um mögliche Entwicklungen oder Tendenzen aufzeigen können.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Angaben zu beantragten und bearbeiteten Vorgänge (Negativzeugnisse) entnehmen Sie bitte der Anlage 1. Eine separate Erfassung von Negativzeugnissen in Gebieten nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB erfolgte erst ab Juni 2017. Differenzen zwischen beantragten und erteilten Negativzeugnissen ergeben sich durch Rücknahme von Anträgen.

Nach Eingang eines Antrags auf Negativzeugnis erfolgt die Prüfung, ob sich das Grundstück, auf das im Antrag Bezug genommenen wird, in einem vorkaufsrechtsrelevanten Gebiet (Bebauungsplan/Gebiete nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB/Vorkaufsrechtsverordnung zz. Blankenburger Süden) befindet. Ist dies der Fall, ergeht ein Stellungnahmeersuchen an den zuständigen Fachbereich, der seinerseits  die Vorkaufsrechtsprüfung durchführt und gegebenenfalls realisiert. Liegt das Grundstück nicht in einem vorkaufsrechtsrelevanten Gebiet, wird das Negativzeugnis erteilt.

Eine konkrete Erfassung der geprüften Vorkaufsrechtsfälle im Fachbereich Stadterneuerung erfolgte erst im Laufe des Jahres 2018, so dass eine tatsächliche Auswertung erst ab dem Jahr 2019 möglich ist und konkrete Angaben für die Jahre 2016-2018 nicht möglich sind.

2016 wurden weder Abwendungsvereinbarungen geschlossen, noch das Vorkaufsrecht ausgeübt.

Im Jahr 2017 wurden drei Abwendungsvereinbarungen mit Erwerbern geschlossen.

2018 wurde in einem Fall das Vorkaufsrecht ausgeübt. In neun Fällen wurden mit den Erwerbern Abwendungsvereinbarungen getroffen und anschließend die Negativzeugnisse erteilt. Weitere Negativzeugnisse wurden erteilt, wenn die Prüfung ergab, dass ein Vorkaufsrecht nicht besteht, z. B. weil es sich um gewerblich genutzte bzw. unbebaute Grundstücke, um Neubauten oder Gebäude mit weniger als 8 Wohnungen handelte.

Die Prüfung des Vorkaufsrechts erfolgt entsprechend dem „Konzept für die Nutzung von Vorkaufsrechten nach dem Baugesetzbuch in Berlin“ der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Finanzen. (Anlage 2).

Aufgrund der beschränkten personellen Kapazitäten der beteiligten Fachbereiche kann nicht jeder Grundstücksverkauf intensiv geprüft werden. Es ist daher ggf. eine Auswahl zu treffen.

Nach Vorliegen eines Stellungnahmeersuchens erfolgen eine Objektbesichtigung und Prüfung nach in o. g. Papier vorgegebener Kriterien (z. B. Nutzung des Gebäudes, Leerstand, Anzahl der Wohnungen). Anschließend wird ein Aktenvermerk gefertigt, in dem die Empfehlung zur Ausübung des Vorkaufsrechts oder die Begründung, weshalb davon abzusehen ist, festgehalten wird. Eine Darstellung jedes einzelnen Prüfungsfalls ist aus Kapazitätsgründen nicht möglich.

Im Fall des Bestehens eines Vorkaufsrechtes kann der Erwerber dieses abwenden, wenn er eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet (§ 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Hierfür gibt es ein Muster der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen, welches zur Anwendung kommt. Dieses Muster wird durch die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen überarbeitet, ergänzt und dann entsprechend verwandt.

Die Angaben zum Zahlenteil entnehmen Sie bitte der Anlage 3.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister

 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
und Bürgerdienste

 

Anlagen

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3

 
 

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