Drucksache - VIII-0149  

 
 
Betreff: Aufnahme des Gebietes Elisabethaue in die Biotopverbundplanung des Bezirks Pankow
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUAusschuss für Umwelt und Natur
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
05.04.2017 
6. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt und Natur federführender Ausschuss
04.05.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Natur vertagt     
14.12.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Natur im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
17.01.2018 
12. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag CDU, 6. BVV
2. Ausfertigung Antrag CDU, 6. BVV
Beschlussempfehlung UmNat 12. BVV am 17.01.18
Namentliche Abstimmung VIII-0149

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle in eigener Zuständigkeit liegenden erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit das Gebiet der Elisabethaue im Flächennutzungsplan als Landwirtschaftsfläche ausgewiesen wird. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ebenfalls ersucht, sich bei der Senatsverwaltung mit dem selben Ziel einzusetzen.

Nach Umwidmung soll die Elisabethaue in das Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde einbezogen und in die bezirkliche Biotopverbundplanung aufgenommen werden.


Begründung der Beschlussempfehlung:

 

Die von der CDU im Ausschuss eingereichte 3. Ausfertigung wurde als textliche Änderung behandelt. Diese wurden nicht einzeln begründet, sondern im Gesamtantrag vorgestellt. Dementsprechend hat der Ausschuss über den vom Einreicher vorgestellten Gesamtantrag abgestimmt.
Die Antragsteller haben deutlich gemacht, dass neue Erkenntnisse im Hinblick auf Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in den Antrag eingeflossen seien. Herr Schröder (SPD) führte aus, dass der Antrag deutlich über den derzeitigen, auf Landesebene vereinbarten Status-Quo hinausginge und dass er unhabhängig davon explizit für eine Bebauung der Elisabethaue sei. In der Diskussion wurde deutlich, dass mittelfristig ggf. eine Unterschutzstellung jedoch wünschenwert wäre, um im Hinblick auf ggf. weitere hohe Bau- und Verdichtungstätigkeiten in Berlin u.a. ausreichend Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Verfügung zu haben. Die sich enthaltenden Mitglieder des Ausschusses machten explizit deutlich, dass mit dieser Enthaltung keine Unterstützung für die Position der Bebauung der Elisabethaue verbunden sei.

 

Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, das Gebiet der Elisabethaue in die Bezirkliche Biotopverbundplanung einzubeziehen und die Elisabethaue in das Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde aufzunehmen.

 

Begründung Ursprungsantrag:

 

In Beantwortung der Kleinen Anfrage KA-0045/VIII führt das Bezirksamt aus, dass die die Kernflächen des Pankower Biotopverbundes bezogen auf die Bezirksfläche von

10.300 Hektar einen Anteil von 11,5 % (1.180 Hektar) einnehmen.

Die landeseigene Fläche der Elisabethaue umfasst etwa 70 Hektar.

Bezogen auf die Bezirksfläche handelt es sich um einen Flächenanteil von etwa

0,7 %, der theoretisch dem bezirklichen Biotopverbund zu Gute kommen könnte.

Bei Einbeziehung der Elisabethaue könnte das Ziel eines landesweit geforderten Anteils von 15 % erheblich schneller erreicht werden.

Eingedenk der Tatsache, dass die die Senatsverwaltung laut Beschluss der Regierungskoalition keine Plane für diese Gebiet hat und des Umstandes, dass sich das Gebiet bereits direkt angrenzend an entsprechende Flächen befindet (Botanischer Volkspark Blankenfelde etc.), erscheint dieser Schritt unter dem Aspekt des Naturschutzes nur logisch und folgerichtig.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen