Bezirksamt Pankow von Berlin

.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.:
VII-1109

Schlussbericht

Projekt Pankower Tor: Vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung im Parallelverfahren durchführen

Ziel und Zweck des laufenden Projekts „Pankower Tor“ ist weiterhin, die geordnete städtebauliche Entwicklung der Flächen des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow planungsrechtlich zu ermöglichen, sowie die damit verbundenen städtebaulichen Konflikte zu lösen. Das von der Krieger Handel SE (ehemalige Krieger Grundstück GmbH/KGG) vorgelegte Konzept zur Flächenaufteilung des Areals, das sowohl beim Bezirk als auch bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in seinen Grundzügen Zustimmung erhalten hat, war Grundlage für die am 25. April 2018 abgeschlossene Grundsatzvereinbarung zwischen Bezirk, Senat und Investor.

Gemäß Grundsatzvereinbarung ist vorläufig folgendes Konzept zur Flächenaufteilung, abweichend vom oben aufgeführten, vorgesehen:

-       Fläche A zwischen Mühlenstraße und Berliner Straße: Grünfläche mit Durchweg-ung und Fahrradparkhaus für 1.000 Fahrräder am U-Bahnhof Pankow

-       Fläche B zwischen Berliner Straße bis etwa Einmündung der Neumannstraße: Entwicklung eines anspruchsvollen urbanen Stadtquartiers zur Weiterentwicklung des Hauptzentrums Pankow mit einer Einzelhandelskonzentration (ca. 25.000 m² Verkaufsfläche), ca. 500 Wohnungen und 800 Pkw-Stellplätzen, davon 200 kostenpflichtige P+R-Stellplätze (Montag bis Freitag), Gastronomie und Entertainment

-       Fläche C östlich des urbanen Stadtquartiers: Urbanes und sozial gemischtes Wohnquartier mit mind. 1.500 Wohnungen

-       Fläche D zwischen Wohnquartier und Fachmarktstandort: Schulstandort mit einer mind. dreizügigen Grundschule

-       Fläche E westlich der Prenzlauer Promenade: Fachmarktstandort für Möbel mit max. 50.000 m² Verkaufsfläche und max. 450 Pkw-Stellplätzen

Derzeit wird ein konkurrierendes Workshopverfahren unter Mitwirkung des Wettbewerbsreferates der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vorbereitet. Ziel ist die Entwicklung eines städtebaulichen Konzeptes für die Flächen des ehemaligen Rangierbahnhofes zur Sicherung einer hohen städtebaulichen und architektonischen Qualität. Das Verfahren soll gemäß Grundsatzvereinbarung durch die Krieger Handel SE im Einvernehmen mit dem Land Berlin ausgelobt werden. Die Ergebnisse sollen die Grundlage für die verbindliche Bauleitplanung bilden.

Gemäß aktueller Abstimmung soll das Verfahren die Flächen A, B und C umfassen, dabei die städtebauliche Einbindung der Fläche D (Schulstandort) gewährleisten und die vorliegende städtebauliche Planung zur Fläche E (Fachmarktstandort) einbeziehen. Des Weiteren sind vielfältige Mitwirkungsmöglichkeiten an der Entwicklung der Entwürfe für Bürgerinnen und Bürger vorgesehen.

Anregungen und Hinweise zur zukünftigen Gestaltung des Areals, die im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 23. November 2018 und eines einmonatigen Online-Dialogs im November und Dezember 2018 hervorgebracht wurden, werden nach erfolgter Auswertung als Empfehlungspapier an die Workshop-Teilnehmer übergeben.

Nach Abschluss der ersten Entwurfsphase des Workshopverfahrens sind eine Bürgerwerkstatt zu den Zwischenergebnissen, ein zweiter Online-Dialog sowie eine begleitende Kiez-Tour mit einem Dialogkiosk vorgesehen. Diese Beteiligungsmodule sollen in einem weiteren Empfehlungspapier zu den Entwürfen für die Workshop-Teilnehmer münden.

Nach Abschluss des Workshopverfahrens mit der Entscheidungssitzung der Jury ist eine weitere öffentliche Informationsveranstaltung zur Ergebnispräsentation des prämierten Entwurfs geplant.

Bezüglich der Ausschreibung besteht noch umfangreicher Abstimmungsbedarf mit den Fachämtern des Bezirksamts, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Der damit einhergehende Überarbeitungsbedarf des Ausschreibungsentwurfs umfasst u. a. die Themen Schulgrundstück, Einzelhandelskonzentration, Mobilitätskonzept, Erschließung, Radschnellverbindung Panke-Trail, Grünflächenversorgung, Berücksichtigung des Artenschutzes, Entwässerungskonzept, Anwendung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung, Teilnehmer, stimmberechtigte Jurymitglieder und Sachverständige im Workshopverfahren, Ablauf des Verfahrens und Verfügungsbefugnis des Landes Berlin an den Ergebnissen.

Im Rahmen des konkurrierenden Workshopverfahrens soll auch eine Neugestaltung des Straßenraums südlich des Bahnhofs Pankow unter Einbeziehung der Westspitze des Geländes vom Rangierbahnhof untersucht werden.

Die Fläche F östlich der Prenzlauer Promenade ist bisher nicht Teil des Bearbeitungsgebiets des konkurrierenden Verfahrens. Gemäß Grundsatzvereinbarung sollen städtebaulich sinnvolle und wirtschaftlich tragfähige Nutzungsvorstellungen zwischen dem Investor bzw. Eigentümer und dem Land Berlin erarbeitet werden. Konkrete Abstimmungsergebnisse liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor.

Bei der Entwicklung von Nutzungsvorstellungen ist zu beachten, dass die Fläche durch Trassenvarianten der Radschnellverbindung Panke-Trail sowie der Straßenbahnverbindung Pankow-Heinersdorf-Weißensee berührt werden. Die endgültige Abstimmung über den Trassenverlauf von Panke-Trail und Tramtrasse steht noch aus.

Weiterhin ist Voraussetzung für die Entwicklung des Areals eine Änderung des Flächennutzungsplans von Berlin für die betroffenen Teilflächen, in dem das Gebiet überwiegend noch als Bahnfläche dargestellt ist. Zum FNP-Änderungsverfahren „Nachnutzung ehem. Rangierbahnhof Pankow“ mit der lfd. Nr. 05/16 hat in der Zeit vom 26. September 2016 bis zum 28. Oktober 2016 die frühzeitige Beteiligung stattgefunden. Die vorbereiteten voraussichtlichen Darstellungsänderungen im FNP stimmen größtenteils inhaltlich mit den oben genannten Darstellungsvorschlägen überein.

Inwieweit ein Parallelverfahren anzustreben ist, kann erst im weiteren Verfahren bestimmt werden. Die Fortführung des FNP-Änderungsverfahren bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist weiterhin abhängig vom Nachweis der verkehrlichen Erschließbarkeit des Pankower Tors und der gesamtstädtischen Auswirkungen insbesondere des Einzelhandels und der Abwickelbarkeit der induzierten Verkehre. Die entsprechenden Nachweise sind im Rahmen einer Verkehrsuntersuchung, die auf den Vorgaben des Mobilitätskonzepts aufbaut, zu führen. Die erforderliche umfassende Überarbeitung des Mobilitätskonzepts bedingt aktuell die Verzögerung der Durchführung der Verkehrsuntersuchung. 

Gemäß Grundsatzvereinbarung sind auf dieser Fläche (A) eine Grünfläche mit Durchwegung und ein Fahrradparkhaus vorgesehen. Die Fläche wurde in das Bearbeitungsgebiet des konkurrierenden Workshopverfahrens einbezogen.

In der Grundsatzvereinbarung wurde die Zielsetzung einer Verkaufsfläche von 25.000 m² für die Einzelhandelskonzentration festgelegt. Mittlerweile ist die Krieger Handels SE von diesem Ziel abgerückt und will nur noch deutlich geringere Verkaufsfläche realisieren.

Für die Rechtssicherheit der Bauleitplanung wird es maßgeblich darauf ankommen, dass die sowohl städtebauliche als auch raumordnerische Verträglichkeit des Projekts nachgewiesen wird. Diese Voraussetzung für die Umsetzung der Planung wurde auch in der Grundsatzvereinbarung aufgeführt. Eine entsprechende Einzelhandels-Auswirkungsuntersuchung wird derzeit im Auftrag des Bezirksamts Pankow erarbeitet. Grundlage für die Beauftragung ist u. a. eine vom Investor vorgelegte Sortimentsstruktur für die Einzelhandelskonzentration und den Fachmarktstandort. Mit dem Ergebnis der Untersuchung kann nach aktueller Zeitplanung im Herbst 2019 gerechnet werden.

Die Ergebnisse der derzeit bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz laufenden Untersuchung für eine angestrebte Straßenbahnverbindung Pankow-Heinersdorf-Weißensee werden weiterhin Teil der Gesamtkonzeption für die Entwicklung des Gebiets sein. Der Abschluss der Untersuchung wird derzeit für das III. Quartal 2019 angestrebt. Im konkurrierenden Workshopverfahren werden die aktuellen Vorgaben für die Straßenbahnverbindung in Form einer Trassenfreihaltung berücksichtigt. Die zuständige Senatsverwaltung wird außerdem in das Verfahren einbezogen.

Zum Bericht über den gegenwärtigen Stand der Bearbeitung zur o. g. Drucksache wird für den weiteren Planungsprozess auf den Projektstatusbericht Pankower Tor verwiesen, der monatlich durch die Projektsteuerung Pankower Tor im Auftrag des Bezirksamts Pankow an ausgewählte Bezirksverordnete bzw. Vertreter der Steuerungsrunde Pankower Tor gesendet wird.

In diesem Projektstatusbericht werden in einer tabellarischen Übersicht Ziele, Aktivitäten, Arbeitsschwerpunkte und Leistungsstände differenziert nach Teilprojekt aufgeführt. Außerdem werden anstehende Termine, aktuelle Behinderungen, nächste Arbeitsschritte, Chancen und Risiken sowie Handlungsbedarfe im Projekt benannt.

Dem Projektstatusbericht kann der Stand der Bearbeitung zur o. g. Drucksache aktuell und künftig entnommen werden.

Wir bitte, die Drucksache daher als erledigt zu betrachten.

Sören Benn
Bezirksbürgermeister

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und
Bürgerdienste