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Auszug - Entwurf eines Ausschussantrages: Nutzungskonflikte im und um das Hundeauslaufgebiet Blankenfelde reduzieren – Hundeauslauf weiterhin ermöglichen (verschickt am 18.3. vom BVV-Büro)
Vorsitzender fragt ab, welchen Antrag wir jetzt als Ausschussantrag beraten. Herr Rees als Gast bekommt das Rederecht als Gast. BD der Grünen bittet um einige kleinere Änderungen im Antrag, u.a. zum Runden Tisch und zu einem Textaustausch im Titel (reduzieren statt entschärfen). BA hat letzte Fassung des Antrages nicht, aber betont, dass es um grundsätzliche Frage der Nutzungskonflikte geht. Herr Bocian stellt als Gast dar, dass es um eine Einhaltung der Regeln geht. Linksfraktion betont, dass der Antrag eine gute Grundlage ist, da alle Gruppen an den Tisch geholt werden sollen und wirbt für Zustimmung. CDU wirbt auch für Zustimmung und schlägt dem BA vor, dass Probleme des Antrages in der VzK genannt werden können. Antragsteller übernehmen den Textvorschlag vom BD der Grünen (reduzieren statt entschärfen) und die Präzisierung beim ÖPNV, dass Bus angebunden wird. SPD weist noch einmal darauf hin, dass die politische Entscheidung bei der BVV liegt und nicht beim BA. BzStR Herr Krüger stellt nochmal klar, dass das HAG nicht kurzfristig aufgelöst werden kann. Abstimmung des so geänderten Antrages: 9 ja, 1 Enthaltung. |
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