Kleine Anfrage - KA-0510/IX  

In der Investitionsplanung sind der Ausbau der Ludwig-Quidde-Straße von Ferdinand-Buisson-Straße bis B-Plan 3-59 mit 1,8 Mill. € (2029), der Straße 55 mit 700.000 € (2027) und der Ferdinand-Buisson-Straße 1,88 Mill. € (2027) vorgesehen. Als Grund werden eine stark abgesackte Pflasterdecke, nicht vorhandene Gehwege, extrem überhöhte und unbefestigte Seitenstreifen sowie fehlende Beleuchtungs- und Entwässerungsanlagen angeführt.

Vor dem Hintergrund des im Bezirk ausgerufenen Klimanotstandes und auch der knappen Finanzlage stellt sich die Frage, ob die derzeitigen Straßensanierungsplanungen für die Straße 55 und Ferdinand-Buisson-Straße dies eigentlich berücksichtigen. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob für diese Straßen nicht von der jahrzehntelange Sanierungspraxis abgewichen werden sollte und sich hier stattdessen für nachhaltige und kostensparende Möglichkeiten entschieden werden kann: Umwidmung in einen verkehrsberuhigten Bereich, so dass Fußgänger*innen die Straße statt einem Bürgersteig nutzen können und die begleitenden Grünstreifen bestehen bleiben können.

Zugleich sind die Ferdinand-Buisson-Straße im Abschnitt zwischen Straße 59 und Ludwig-Quidde-Straße sowie im weiteren Straßenverlauf der Ludwig-Quidde-Straße im Berliner Radverkehrsnetz als Ergänzungsstraße vorgesehen.

1. Welche Verkehrszahlenprognosen liegen dem Bezirksamt für die

a)      Ludwig-Quidde-Straße von Ferdinand-Buisson-Straße bis B-Plan 3-59

b)      Straße 55

c)      Ferdinand-Buisson-Straße vor?

2. Hat das Bezirksamt bei den Sanierungsmaßnahmen der Straße 55 und der Ferdinand-Buisson-Straße geprüft, ob ganz oder abschnittsweise verkehrsberuhigte Bereiche eingerichtet werden können und in dem Zuge auf die Neuanlage von Bürgersteigen auf den jetzt vorhandenen begleitenden Grünstreifen verzichtet werden kann? Wenn ja, was war das Ergebnis? Wenn nein, wird das Bezirksamt dies prüfen?
3. Welche Kosten könnten für die folgende Straßen eingespart werden, wenn der Bezirk auf die in der Einleitung genannte Weise verkehrsberuhigte Bereiche einrichten und auf die Anlage von Bürgersteigen verzichten würde?

a)      Straße 55

b)      Ferdinand-Buisson-Straße im Abschnitt zwischen Bahnhofstraße und Straße 59 sowie im weiteren Straßenverlauf ab der Kreuzung Ludwig-Quidde-Straße

4. Wie viel neu versiegelte Fläche könnte für die folgenden Straßen vermieden werden, wenn der Bezirk auf die in der Einleitung genannte Weise auf die Anlage von Bürgersteigen verzichten würde?

c)      Straße 55

d)      Ferdinand-Buisson-Straße im Abschnitt zwischen Bahnhofstraße und Straße 59 sowie im weiteren Straßenverlauf ab der Kreuzung Ludwig-Quidde-Straße

5. Wird in den Straßensanierungsabschnitten, in denen zukünftig das Fahrrad-Ergänzungsnetz vorgesehen ist, im Zuge der Sanierung die Vorgaben des Fahrrad-Ergänzungsnetzes umgesetzt? Wenn nein, warum nicht?
6. Kann aus Sicht des Bezirksamtes die Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen in der Ferdinand-Buisson-Straße im Abschnitt zwischen Bahnhofstraße und Straße 59 sowie im weiteren Straßenverlauf ab der Kreuzung Ludwig-Quidde-Straße einen zusätzlichen, wirksamen Schutz der Fahrradfahrenden bieten, die sich zukünftig im Fahrrad-Ergänzungsnetz bewegen werden?