Kleine Anfrage - KA-0400/IX  

Das Bezirksamt hat am 30.8.2022 aufgrund einer Initiative des Bereichs des Umwelt- und Naturschutzamtes/ Straßen- und Grünflächenamtes die Drucksache IX-0368 „Verlagerung des Hundeauslaufgebietes aus dem Landschaftsschutzgebiet (LSG) Blankenfelde“ beschlossen und der BVV am 28.8.2022 zur Kenntnis gegeben.

1)       Im Ausschuss Umwelt und Natur wurde am 22.4.2021 der Ausschussantrag [1] VIII-1508 „Nutzungskonflikte im und um das Hundeauslaufgebiet Blankenfelde reduzieren – Hundeauslauf weiterhin sicherstellen“ erarbeitet und von am 16.6.2021 der BVV beschlossen. Für diesen gemeinsamen Antrag hatten die Fraktionen der CDU und Bündnisgrünen den Antrag VIII-1424 „Nutzungskonflikte im Hundeauslaufgebiet Blankenfelde reduzieren“ sowie die SPD den Antrag VIII-1415 „Fortbestand des Hundeauslaufgebiets Arkenberge gewährleisten und als Bestandteil des LSG Blankenfelde aufwerten und entwickeln!“ zurückgezogen. Zum Antrag VIII-1508 liegt keine Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) vor.
Wieso hat das Bezirksamt nicht gleichzeitig mit der neuen, eigenen Drucksache IX-0368 den letzten bestehenden, und immer noch gültigen BVV-Beschluss VIII-1508 zumindest mit einem Zwischenbericht beantwortet – und insbesondere wieso wird in der neuen Drucksache nicht die in allen Anträgen VIII-1508, VIII-1424 sowie VIII-1415 vorgeschlagen Ziel der Entzerrung der Nutzungen und Deeskalation durch Einzäunung/Einfriedung inklusive Beschilderung thematisiert?

2)      Der Beschluss des Bezirksamtes besagt „Das Bezirksamt Pankow stimmt der […] Verlagerung des bestehenden Hundeauslaufgebiets (HUA) […] zu“, und „Das Bezirksamt Pankow setzt sich dafür ein, den benannten Ersatzstandort […] einzurichten“. Die Begründung besagt: „Die konkrete Umsetzung, Finanzierung und Pflege wird durch das Straßen- und Grünflächenamt in Zusammenarbeit mit dem Umwelt- und Naturschutzamt im Anschluss an diesen Beschluss geprüft.“
Wenn die Schließung des bestehenden HUA beschlossen ist, sich das Bezirksamt aber für ein neues HUA lediglich einsetzen will, und entscheidende Voraussetzungen erst geprüft werden: Besteht in Abhängigkeit der Ergebnisse der Prüfung die Möglichkeit, dass das bestehende HUA nur geschlossen, aber kein neues HUA eingerichtet wird?

3)       Welche Beteiligung von a) Bürger:innen, b) Naturschutzverbänden, c) Tierschutzverbänden d) BVV wird im Laufe der „Prüfung“ des neuen HUA erfolgen? Falls keine Beteiligung der Zivilgesellschaft und Verbände geplant ist: Wieso nicht, und wie beurteilt das Bezirksamt die Auswirkung auf die Akzeptanz der Maßnahme?

4)      Das Bezirksamt schreibt: „Die neue HUA-Fläche wäre […] mit ihrer rechteckigen Form, sowie großzügigen Freiflächen mit entsprechender Strukturierung sogar attraktiver für Mensch und Hund.“. Das neue HUA soll zwischen Autobahn und S-Bahn liegen.

a)      Inwiefern ist eine rechteckige Form einer Fläche attraktiver für Hunde, und wie beurteilt das Bezirksamt den Einfluss von Lautstärke des angrenzenden Verkehrs auf die Attraktivität der neuen Fläche?

b)      Das neue HUA soll ggü. dem bestehenden HUA um ca. 80% (Winter) bzw. 20% (Sommer) kleiner sein. Welche Strukturierung soll/wird die neue Fläche attraktiver für Hunde machen, und gibt es auf der neuen Fläche Schatten?

c)       Gibt es auf der neuen Fläche einen Zugang zu Wasser? Falls nein: Wird das Bezirksamt die Möglichkeit einer Bereitstellung von Wasser prüfen, sodass das neue Gebiet attraktiver wird, und im Sommer eine Überhitzung und gesundheitliche Gefährdung der Hunde vermieden wird?

5)      Der Beschluss des Bezirksamtes wird mit positiver Auswirkung begründet „da Erholungssuchende mit Kindern nicht mehr durch freilaufende Hunde auf der Fläche gefährdet werden.“. Wie viele Vorfälle von freilaufenden Hunden und Kindern liegen dem Bezirksamt innerhalb der letzten 5 Jahre vom HUA Blankenfelde vor, und auf welcher Grundlage belegt das Bezirksamt darüber hinaus die Gefährdung von Kindern?

6)      Der Beschluss des Bezirksamtes besagt: Das Bezirksamt Pankow „setzt sich dafür ein“, dass über „regelmäßige Kontrollen […] eine weitere Nutzung im LSG unterbunden wird“.

a)      Wie viel Personal hat der Außendienst des Ordnungsamtes aktuell für Kontrollen von unerlaubtem Hundefreilauf, und wie viel kann hiervon für Kontrollen im LSG bereitgestellt werden?

b)      Welches Ordnungsgeld steht aktuell auf den unerlaubten Freilauf von Hunden allgemein, und erschwerend im LSG? Welche Ordnungsgelder gelten für Wiederholungsfälle?

c)       Was müsste die Frequenz von „regelmäßig“ sein, um einen unerlaubten Hundeauslauf effektiv zu unterbinden?

d)      Ist nach Einschätzung des Bezirksamtes die Kombination der aktuellen Höhe der Ordnungsgelder und vom Bezirksamt leistbare Kontrollfrequenz ausreichend, um einen signifikanten Steuerungseffekt beim unerlaubten Hundefreilauf zu erzielen?

7)       Das Bezirksamt begründet den Beschluss u.a. mit „Das vorhandene HUA widerspricht den geltenden Zielen der Schutzgebietsverordnung zum LSG“ („Insbesondere ist es verboten […] Hunde oder andere Haustiere außerhalb von besonders gekennzeichneten Auslaufgebieten frei umherlaufen oder in den Gewässern baden zu lassen“ [2]).

a)      Welchen Bereich sollen die Kontrollen zum Schutz des LSG umfassen, d.h. erwartet das Bezirksamt einen Verdrängungseffekt durch Kontrollen im Bereich des aktuellen HUA?

b)      Wie beurteilt das Bezirksamt die Gefahr, dass durch einen breiter verteilten unerlaubten Hundefreilauf – Motto „Wenn nirgends Hundeauslauf ist, dann ist überall Hundeauslauf – die Schließung des HUA in der Summe den Schaden an Schutzgütern sogar verstärkt?

[1] https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to020.asp?TOLFDNR=50063

[2] https://gesetze.berlin.de/perma?a=OrtBlankLSchV_BE