Kleine Anfrage - KA-0310/IX  

1. Überprüft das Bezirksamt regelmäßig sämtliche Verkehrsschilder im Bezirk über ihren Zustand und auf etwaige angebrachte Aufkleber?

1a. Wenn ja, in welchem Intervall?

1b. Wenn nein, warum nicht?

2. Entfaltet ein durch Aufkleber unkenntlich gemachtes Verkehrsschild weiterhin seine rechtliche Wirkung?

2a. Ab wie viel überklebter Fläche gilt ein Verkehrsschild als unkenntlich?

2b. Wer entscheidet im Bezirksamt und nach welcher Maßgabe, ob ein Verkehrsschild nutzbar ist oder nicht?

3. Wie ist der Umgang des Bezirksamtes mit aufgebrachten Aufklebern auf Verkehrsschildern?

3a. Welche Methoden benutzt das Bezirksamt, um Aufkleber wieder zu entfernen?

4. Wie viele Verkehrsschilder wurden in den letzten 5 Jahren durch Aufkleber unbrauchbar gemacht? (bitte nach Jahren aufschlüsseln)