Kleine Anfrage - KA-0293/IX  

In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 0175/IX informierte das Bezirksamt über einen gültigen Bauvorbescheid (Nr. 2019/7925 vom 12.06.2020 auf den Flurstücken 51 und 80 (Flur 127) für vier zweigeschossige Einfamilienhäuser sowie zwei zweigeschossige Doppelhäuser.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wurde zum genehmigten Bauvorbescheid Nr. 2019/7925 vom 12.6.2020  für den südlich des Nordgrabens befindlichen Teil der KGA Gauert ein Antrag zur Verlängerung der Genehmigung gestellt (vergl. § 75 BauO Bln)?

1a. Wenn ja wann und wann wurde dieser genehmigt?

1b. Wenn nein, ist es zutreffend, dass die Geltungsdauer des genehmigten Bauvorbescheids Nr. 2019/7925 vom 12.6.2020  abgelaufen ist und sollte sie nicht abgelaufen sein, warum nicht?

2. Sind die Voraussetzungen für höhergeschossige Häuser über zwei Geschosse an dieser Stelle gegeben?

1. Wenn ja, welche Geschossigkeit wäre warum aktuell maximal genehmigungsfähig?

2. Wenn nein, warum nicht und welche planungsrechtlichen Voraussetzungen müssten geschaffen werden, eine höhere Bebauung zu ermöglichen?

Nachfragen zu Antwort Ziffer 6 der Kleinen Anfrage  0175/IX:

3. Welche konkreten Rückbaumaßnahmen sind auf wie vielen Parzellen erforderlich, um eine vorgeschriebene maximale Laubengröße nach § 3 Abs. 2 Bundeskleingartengesetz zu gewährleisten, um einen Bebauungsplan mit dem Entwicklungsziel „Dauerkleingartenanlage“ grundsätzlich zu ermöglichen?
4. Welche Vorschläge hat das Bezirksamt wann und wem und in welcher Form unterbreitet, um die hier erwähnten Sanierungsmaßnahmen systematisch und kontrollierbar anzugehen und welche Ergebnisse wurde diesbezüglich erreicht?