Kleine Anfrage - KA-0285/IX  

Ich frage das Bezirksamt von Berlin Pankow:

1)       Gibt es in allen Pankower Abteilungen des Bezirksamt und deren nachgeordneten Ämtern,  Service- und Organisationseinheiten sowie Stabsstellen Beschwerdestellen nach § 13 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), an die sich von Diskriminierung betroffenen Dienstkräfte wenden können? (Bitte für jede Abteilung des Bezirksamt und deren nachgeordneten Ämtern, Service- und Organisationseinheiten und Stabstellen im Einzelnen auflisten, unter Angabe, wo diese angesiedelt sind und welche personelle und finanzielle Ausstattung sie haben). Wie sind etwaige Lücken zu erklären? Bis wann können diese ggf. geschlossen werden?

2)      Gibt es in allen Anstalten des öffentlichen Rechts sowie allen Körperschaften, Gesellschaften (Tochter-)Unternehmen, die dem Land Berlin gehören und in Pankow ansässig sind und an dem der Bezirk unmittelbar/mittelbar beteiligt ist, Beschwerdestellen nach § 13 AGG, an die sich von Diskriminierung betroffene Dienstkräfte und Beschäftige wenden können? Bitte für jedes Unternehmen, Anstalt, Körperschaft usw. im Einzelnen auflisten unter Angabe, wo diese angesiedelt sind welche personelle und finanzielle Ausstattung sie haben. Wie sind etwaige Lücken zu erklären? Bis wann können diese ggf. geschlossen werden?

3)       Wie ist das Beschwerdeverfahren im oben genannten Stellen jeweils aufgebaut?

3.1)  Wie wird jeweils sichergestellt, dass einer beschwerdeführenden Person kein Nachteil aus ihrer Beschwerde erwächst?

3.2)  Welche Befugnisse haben sie, um gemeldete Beschwerden zu prüfen und die beschwerdeführende Person über das Ergebnis zu informieren?

4)      Wie viele Diskriminierungsfälle wurden gegenüber den Abteilungen der Bezirksverwaltungen und denen ihnen nachgeordneten Ämtern, Service- und Organisationseinheiten aus der/den  bestehende/n AGG-Beschwerdestelle/n in Pankow zwischen dem Januar 2017 und dem Juni 2022 gemeldet? (Bitte nach jeweiliger Stelle und Grund für die Beschwerde - rassistisch-motivierte Diskriminierung, ethnische Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität -  aufschlüsseln). 

5)      In wie vielen der unter 4) aufgeführten Fällen, konnte durch die jeweilige Beschwerdestelle eine Diskriminierung nach dem AGG ermittelt werden und welche Konsequenzen wurden daraus jeweils gezogen?

6)      In wie vielen der unter 4) aufgeführten Fälle kam es zu einem Gerichtsverfahren?

6.1) Wie viele dieser Fälle endeten mit einem Vergleich?

6.2) Wie viele mit einem Urteil zugunsten der Verwaltungsbehörde?

6.3) Wie viele mit einem Urteil zugunsten der beschwerdeführenden Person?

6.4) Wie hoch waren die Entschädigungssummen und Schadensersatzleistungen sowie die Gerichts- und Verfahrenskosten, welche die Verwaltungsbehörde leisten musste?

7)       Wie viele Diskriminierungsfälle wurden gegenüber den in den Anstalten des öffentlichen Rechts sowie in allen Körperschaften, die dem Land Berlin gehören und in Pankow ansässig sind und an dem der Bezirk unmittelbar/mittelbar beteiligt ist, bestehenden AGG-Beschwerdestellen zwischen dem Januar 2017 und dem Juni 2022 gemeldet? (Bitte nach jeweiliger Stelle und Grund für die Beschwerde - rassistische Diskriminierung oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität – aufschlüsseln).

8)      In wie vielen der unter 7) aufgeführten Fällen, konnte eine Diskriminierung nach dem AGG ermittelt werden und welche Konsequenzen wurden daraus jeweils gezogen? (bitte tabellarisch auflisten)

9)      In wie vielen der unter 7) aufgeführten Fälle kam es zu einem Gerichtsverfahren? (bitte nach einzelnen Unternehmen auflisten)?

9.1) Wie viele dieser Fälle endeten mit einem Vergleich?

9.2) Wie viele mit einem Urteil zugunsten des jeweiligen Unternehmens?

9.3) Wie viele mit einem Urteil zugunsten der beschwerdeführenden Person?  (bitte nach Unternehmen auflisten)

9.4) Wie hoch waren die Entschädigungssummen, Schadensersatzleistungen sowie die Gerichts- und Verfahrenskosten, die die Unternehmen leisten mussten? (bitte einzeln und nach Unternehmen auflisten)

10)   Wie viele Diskriminierungsfälle wurden von Dienstkräften und Beschäftigten in den unter Frage 1 und 2 genannten Institutionen jenseits des Beschwerdewegs der AGG-Beschwerdestellen innerhalb der Verwaltung oder Einrichtung angezeigt, zum Beispiel bei Vorgesetzten, in der Personalabteilung, bei der Gleichstellungsbeauftragten, der Antidiskriminierungsbeauftragten, usw.? (Bitte nach jeweiliger Stelle und Grund für die Beschwerde aufschlüsseln).

10.1)  Wie war der jeweilige Beschwerdeverlauf und welches Ergebnis hatten die Anzeigen zur Folge?