Kleine Anfrage - KA-0262/IX  

Nach allgemeinen Artenschutz im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) § 39 ist es verboten Bäume, die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden, auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen.

1. Wie definiert das Bezirksamt “gärtnerisch genutzten Grundflächen”?

2. Fallen alle Flächen von Kleingärten (nach Bundeskleingartengesetz) automatisch unter diese Ausnahme – und falls nein, was ist die “gärtnerisch genutzten Grundfläche” bei KGA?

3. Ist es zulässig, alle Bäume auf “gärtnerisch genutzten Grundflächen” auch während des Schutzzeitraums beliebig zu beschneiden oder zu fällen – oder hat die Berliner Baumschutzverordnung (BaumSchVO) Vorrang?

4. Wie viele Vorfälle/Verstöße gab es in Pankow seit 2017 im Zusammenhang mit einer “gärtnerisch genutzten Grundfläche” jeweils (bitte tabellarische Auflistung nach Jahren) – und gibt nach Erfahrung des Bezirksamtes in der Praxis bei Einwohner:innen Missverständnisse bzgl. dieser Ausnahme beim allgemeinen Artenschutz im Zusammenhang mit

a)      der BaumSchVO,

b)     dem besonderen Artenschutz im BNatSchG?

5. Wo ist diese für Pankow relevante bzw. in Pankow praktizierte Definition für “gärtnerisch genutzten Grundflächen” sowie der Zusammenhang mit a) der BaumSchVO sowie b) dem besonderem Artenschutz für Einwohner:innen einsehbar?