Kleine Anfrage - KA-0257/IX  

1. Wie viele Straßenbäume in Pankow sind aktuell durch Anfahren mit einem Kfz beschädigt?

2. Welche Folgen hat das Anfahren eines Straßenbaums mit einem Kfz (vgl. Fotos im Anhang), und kann die Folge das Absterben des Baums oder mangelnde Verkehrssicherheit sein, die zu

a) erhöhtem Kontrollaufwand,

b) einer Fällung führt?

3. Als welches Delikt wird das a) Anfahren, b) Umfahren eines Straßenbaums mit einem Kfz geahndet, und wie hoch ist das Ordnungsgeld und/oder Schadensersatz jeweils? Wie viele Anzeigen gab es seit 2021 und wie viele Ordnungsgelder und/oder Schadensersatzsummen wurden verhängt?

4. Wie viel kostet das Bezirksamt die Fällung und Neupflanzung eines Straßenbaums, und sind die Ordnungsgelder und/oder Schadensersatzsummen kostendeckend für einen evtl. höheren Kontrollaufwand und/oder eine (spätere) Fällung und Ersatz?

5. Teils sind Bäume durch eine niedrige Metallbarriere geschützt (vgl. Fotos im Anhang aus der Gleimstraße). Wieso bestehen diese Barrieren nur auf Seite des Gehwegs und decken nicht einmal die Breite des Baumes ab – und wieso besteht kein Schutz zur Seite der Straße, um eine Beschädigung des Baums durch Kollisionen mit Kfz zu verhindern?

6. Es gibt Bäume, die – offenbar durch zivilgesellschaftliches Engagement – mit einem Signalband umringt sind (vgl. Foto im Anhang). Ist das Umkleben eines Baums mit Signalband oder Tesafilm ein Delikt nach NatSchG Bln und/oder BaumSchVO, und falls ja...

a) ist es für das Bezirksamt relevant, ob die Handlung zum Schutz des Baumes erfolgte,

b) wie viele Verwarnungen hat das Bezirksamt seit 2021 ausgesprochen und/oder

c) wie viele Ordnungsgelder in welcher Höhe hat das Bezirksamt seit 2021 verhängt?

7. Welche baulichen und/oder ordnungsrechtlichen Maßnahmen zur Verhinderung des Anfahrens von Straßenbäumen durch Kfz...

a) führt das Bezirksamt gegenwärtig durch,

b) plant das Bezirksamt in Zukunft durchzuführen,

c) hält das Bezirksamt für notwendig, um ein Anfahren oder Umfahren von Straßenbäumen wirksam zu verhindern?