Kleine Anfrage - KA-0198/IX  

Basierend auf den Ausführungen, Fragen und Antworten zur Kleinen Anfrage 0109/IX wird das Bezirksamt um folgende Auskunft gebeten:

1. In der oben genannten Kleinen Anfrage wurde u.a. folgende Frage gestellt: „Welche Klimaschutzmaßnahmen, die zur Senkung von CO2-Emissionen beitragen, hat das Bezirksamt Pankow seit dem Klimanotstandsbeschluss (Drs VIII-0916) umgesetzt?“. Hierauf hat das BA die folgenden Maßnahmen genannt:
   • Fertigstellung Mobilitätsbericht,
   • Sanierung und Erweiterung der Kita Bewegungsreich in der Thomas-Mann-Straße,
   • Eine CO2-Bilanz für die bezirklichen Bibliotheken und
   • Beantragung von Fördermitteln im Bundesprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel für eine nachhaltige Regenwassernutzung des Weißen See.

Bezugnehmend auf die ursprüngliche Frage: Welche Mengen an CO2-Emissionen konnten jeweils durch diese Maßnahmen reduziert werden (grobe Schätzwerte werden akzeptiert)?

2. Im oben genannten Klimanotstandsbeschluss hat die BVV beschlossen, dass alle Entscheidungen des Bezirksamtes auf ihre Klimaauswirkungen geprüft werden sollen. Die Umsetzung dieses Beschlusses wurde vom Bürgermeister in einer Vorlage zur Kenntnisnahme bestätigt. Im Februar 2022 hat das Bezirksamt eine Heizzentrale mit 1000 Liter-Öl-Behälter ausgeschrieben. Warum wurde die Technologie so spezifisch vorgegeben? Wie wurde diese Ausschreibung im Bezirksamt auf ihre Klimaauswirkung bewertet?
3. Welche Informationen liegen im Bezirksamt Pankow über die Testphase des Excel-basierten Klimachecks des Senats vor? Wie sind die bisherigen Erfahrungen der Bezirke, die an der Testphase teilnehmen? Wann kann mit einer Entscheidung gerechnet werden, ob Pankow diese Methodik übernimmt?
4. In der Drs. VIII-1065 wurde von der BVV beschlossen, dass neben eine/r Klimaschutzbeauftragte*n auch ein „Klimaschutzteam“ eingerichtet werden soll. Wurde dies bereits umgesetzt? Wenn nicht, wann kann mit der Einrichtung des „Klimaschutzteams“ gerechnet werden?
5. In der Antwort des Bezirksamts auf die oben genannte Kleine Anfrage wurde ausgeführt, dass aktuell keine gesonderten Mittel für die Klimaschutzbeauftragte zur Verfügung stehen. In anderen Berliner Bezirken stehen der/dem Klimaschutzbeauftragten tlw. erhebliche Finanzmittel zur Verfügung, damit Sie den Mehrwert Ihrer Arbeit steigern können. Wann kann mit entsprechenden Mitteln in Pankow gerechnet werden?