Kleine Anfrage - KA-0197/IX  

In der verbesserten Antwort auf die Mündliche Anfrage  Drs. 0135-IX „Stehen die Wochenmärkte auf dem Kollwitzplatz vor dem Aus?“  führt das BA aus, dass die Polizei im Genehmigungsverfahren nur zu hören sei: „Werden Forderungen der gehörten Stelle erhoben, sollen diese im Erlaubnisbescheid durch entsprechende Bedingungen und Auflagen berücksichtigt werden; das SGA ist jedoch der Genehmigungserteiler.“

Das Bezirksamt wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Aus welchem Grund behauptet das Bezirksamt weiterhin gegenüber der Grünen Liga, dem Marktbetreiber des Ökomarktes, dass es an die Forderungen der Polizei gebunden sei?
2. Aus welchem Grund lehnt das Bezirksamt die von Marktbetreibenden vorgeschlagene „Transporter-Lösung“ (Transportfahrzeuge werden als Durchfahrtsperren in die Marktzugänge gestellt und verhindern eine unkontrollierte Einfahrt auf den Markt) ab?
3. Aus welchem Grund bewertet das Bezirksamt mobile Betonpoller, die nicht im Untergrund verankert sind, als sicherer als abgestellte Transportfahrzeuge?
4. Welche genauen Maße und technischen Ausführungen sollen die vom Bezirksamt Pankow geforderten Poller besitzen?
5. Wie viele Unfälle, die durch „unbeabsichtigte Einfahrten von Verkehrsteilnehmern in die Marktfläche“ entstanden sind, sind dem Bezirksamt in Pankow in den letzten 10 Jahren bekannt? (bitte nach Jahren aufschlüsseln)
6. Welches sind die „vielen Märkte“, auf denen sich Betonpoller laut der Antwort des Bezirksamtes (siehe verbesserte Antwort 3), als „praktikabel“ erwiesen haben? Bitte sämtliche Märkte, von denen das Bezirksamt Kenntnis hat, aufzählen.