Im Planfeststellungsbeschlusses (PFB) „Ausbau der Panke in den Bezirken Mitte und Pankow von Berlin, Phase II“ vom 30.9.19 [1] sind (nach eigener Auswertung des Fragestellenden) für die Gesamtmaßnahme 878 Bäume zur Fällung vorgesehen, darüber hinaus sind weitere 2739 Bäume gelistet als “im Nahbereich des Baufelds und der Baustelleneinrichtung-Flächen, Erhalt durch Schutzmaßnahmen ggf.[sic] möglich”.
- Wie war/ist das Bezirksamt an der Planung, Vorbereitung und Durchführung der beteiligt?
- Wie genau ist die Abgrenzung der Aufgaben der Senatsverwaltung (Fließgewässer) und des Bezirks (Flächen an Fließgewässern), allgemein sowie im Kontext der Panke-Renaturierung?
- In welcher Reihenfolge sollen Abschnitte der Panke renaturiert werden, wie ist der aktuelle Zeitplan für die Durchführung und in welchem Stadium der Ausführungsplanung befinden sich die Abschnitte?
- Im PFB Punkt 6.3 eine „Ökologische Baubegleitung (ÖBB)“ und im Punkt 8 eine „Umweltbaubegleitung (UBB)“ beauflagt. Der Grund war lt. PFB eine Einwendung mit Forderung für einen „Bauleiter Baum“ zur Überwachung des Baumschutzes. In der im Ausschuss vorgestellten Präsentation “Wie weiter nach dem Planfeststellungsbeschluss” vom 25.2.20 war als ein offener Punkt genannt “ÖBB – Ökologische Baubegleitung frühzeitig vor Baubeginn” für eine Abstimmung mit den Umweltämtern. Wie ist der Stand der ÖBB/UBB in den jeweiligen Abschnitten?
- Nach PFB Punkt 6.2 und 8 ist eine „Nachbilanzierung der Baumverluste nach Vorliegen der Ausführungsplanung“ beauflagt. Ist dem Bezirksamt bekannt, was das Ergebnis der Neubilanzierung in den jeweiligen Abschnitten war für Fällung sowie „ggf. Erhalt“, bzw. für wann diese Neubilanzierungen jeweils geplant sind?
- Die Karte "Artenschutzbeitrag Fauna - Konfliktbereiche" [2] mit nachgewiesenen geschützten Tierarten im PFB hat das Datum 31.8.2012. Hält das Bezirksamt eine Aktualisierung für notwendig und ist dem Bezirksamt bekannt, in welchen Bereichen bereits eine Aktualisierung vorgenommen worden ist bzw. für wann ist diese geplant ist?
- Was war das Resultat der in 2022 bereits durchgeführten Maßnahme bzgl.
a) der ÖBB/UBB (u.a. Schutzmaßnahmen für Bäume, Vermeidung/ Verminderung von Schädigung sonstiger Natur und/oder Änderung der Ausführungsplanung),
b) der Baumfällungen (wie viele Bäume waren im PFB für eine Fällung vorgesehen, und wie viele Bäume wurden tatsächlich gefällt)?
- Wo sind veröffentlicht bzw. wie können Bürger:innen einsehen
a) die Termine für die Durchführung der Maßnahmen in den jeweiligen Abschnitten,
b) wo und wann Kompensationsmaßnahmen erfolgen (vgl. PFB Punkt 8 Tabellen 1 und 2),
c) die Ergebnisse einer Aktualisierung der Artenkartierung,
d) die Ergebnisse der Neubilanzierung der Baumverluste?
- Auf die Anfrage S18-27965 antwortete der Senat: "Der Senat wird weiterhin im Rahmen seiner Aufgaben und der laufenden Prozesse auf die Bezirke dahingehend einwirken, die ihnen zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um die Zugänglichkeit von Ufern für die Erlebbarkeit von Gewässern in der Landschaft zu erhalten und darüber hinaus nach Möglichkeit neu zu schaffen. Die Berliner Bezirke setzen die hier angesprochenen Angelegenheiten in eigener Kompetenz und Verantwortung um.". Wie zugänglich für die Naherholung von Bürger*innen werden die „Gewässerauen” bzw. die anliegenden Flächen der „Mäander” in den jeweiligen Abschnitten sein?
[1] https://www.berlin.de/sen/uvk/umwelt/wasser-und-geologie/oberflaechengewaesser/planfeststellungsverfahren/
[2] https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=64D73CCD-EE9C-4CC8-B886-25E3DEF23452
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