Kleine Anfrage - KA-0043/IX  

Gez. BV Axel Lüssow, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

B-Plan 3-53 Hansastraße – Baumfällungen und Artenschutz

Das Bezirksamt hat mit der Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) VIII-1589 vom 19.10.2021 die Begründung des B-Plans zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan 3-53 für das Grundstück Hansastraße in Weißensee veröffentlicht.

1. Das Bezirksamt gibt im Kapitel 2.4.4.2 an: "Der Gutachter empfiehlt für die Bereiche, in denen eine Nachnutzung als Kleingarten erfolgen soll bzw. Kinderspielplätze geplant sind, einen Austausch der belasteten Auffüllungen. Innerhalb der Parzellen mit Kleingartennutzung war nur auf einer Parzelle der Wert für Blei auffällig" [...] "Der Gutachter schlägt deshalb vor, auf der[sic] auffälligen Parzelle einen Austausch bis 30 cm vorzunehmen und vorsorglich auf allen Flächen, auf denen zukünftig Kinderspielplätze angelegt werden sollen, den Boden bis ca. 30 cm auszutauschen.”. Die  Bodenuntersuchung selbst besagt im Kapitel 8: “Im Bereich der aktuellen Kleingärten (ca. 7500 m²) wurden im Oberboden einer Parzelle von knapp 300 m² erhöhte Blei-Gehalte festgestellt, die am Aufschlusspunkt RKS 11 jener Parzelle jedoch nicht nachzuweisen waren. Die Oberbodenbeprobung fand vorrangig in Beeten statt, die Sondierung auf dem Rasen. Das ist ein Indiz für lokale Blei-Anreicherung durch Dünger. Ein Austausch von Oberboden in dieser Parzelle sollte sich deshalb auf die Beete konzentrieren.”.

a) Soll auf der (einzigen) betroffenen Parzelle nur ein Teil-Austausch des Bodens vorgenommen werden, so wie es der Gutachter empfiehlt? Falls nein, wieso nicht?

b) Soll auf mehr “Grabeland”-Flächen als den in der Bodenuntersuchung genannten 1500 qm ein Bodentausch ausgeführt werden? Falls ja wieso, und wie viel Mehrkosten ergeben sich ggü. der Berechnung des Gutachters?

2. Das Bezirksamt gibt im Kapitel 2.1.2.2 an: “Der Rest des Plangebietes wird als alte (>30 Jahre) Kleingartenfläche mit Obstbäumen eingestuft. [...] Die älteren Obstbäume innerhalb der Kleingartenfläche sind von besonderer Bedeutung (insbesondere für Tiere).”, im Kapitel 2.2.4.4: “Die Bäume im derzeitigen Kleingartenbereich sind als Obstgehölze nicht geschützt und können voraussichtlich nicht gehalten werden. Es ist aber davon auszugehen, dass mit der Neuanlage und Neuparzellierung auch neue Obstbäume gepflanzt werden.".

a) Wieso können die Obstbäume “voraussichtlich” nicht gehalten werden, und wovon hängt dies ab?

b) Könnte durch mehr Bodenproben im Bereich der Obstbaum-Parzellen der Erhalt von Obstbäumen erreicht werden? Falls nein, wieso nicht?

c) Wie viele Obstbäume gibt es auf den “Grabeland”-Parzellen, und wie viele sollen “voraussichtlich” gefällt werden?

d) Gibt es Vereinbarung mit dem neuen Pächter, dass Obstbäume gepflanzt werden?

3. “Das Bezirksamt gibt im Kapitel 2.4.4.2 “Ersatz von Lebensstätten” an: “4 Gebäude-Nistplätze werden im Verhältnis 1 : 1 durch 4 künstliche Nistkästen ersetzt”. Eine neue Studie [1] stellt einen dramatischen Rückgang von Brutvögeln in der EU stellt dar – am stärksten betroffen sind die Gebäudebrüter “Spatzen” Haussperlinge.

a) Wieso werden Niststätten nur im Verhältnis 1:1 kompensiert, und wird nicht die Gelegenheit genutzt um Artenschutz mehr zu fördern?

b) Wie viel kostet ein “künstlicher Nistkasten”?

c) Was ist der finanzielle Gesamtumfang des Projektes?

4. Das Bezirksamt gibt im Kapitel 2.4.4.3 unter “Weitergehende Empfehlung der Fachgutachter” an: “Für alle Fäll- und Abrissmaßnahmen sollte eine ökologische Baubegleitung erfolgen.”. Wird das Bezirksamt der Empfehlung des Fachgutachters nach einer ökologischen Baubegleitung folgen? Falls Nein, wieso ncht bzw. falls ja,

a) zu welchem Zeitpunkt des Verfahrens wird sie beginnen,

b) welche Aufgabenbereiche wird sie umfassen?

[1] https://doi.org/10.1002/ece3.8282