Kleine Anfrage - KA-1057/VIII  

Am 24.3.2021 fand eine Schwerpunktkontrolle des Radverkehrs in der Bötzowstraße statt, bei der es zu einer Eskalation eines Konflikts zwischen MitarbeiterInnen des Ordnungsamts und BürgerInnen kam. Dies war Gegenstand von Medienberichterstattung, wozu auch Videobilder gehörten. Außerdem thematisierten zwei kleine Anfragen die Schwerpunktkontrollen des Ordnungsamts (1022-VIII Schwerpunktkontrollen durch Ordnungskräfte und 1028-VIII Schwerpunkteinsatz Ordnungsamt im Bötzowkiez).

Jetzt wurde bekannt, dass es bereits am 23.3.2021 bei einer Schwerpunktkontrolle in der Prenzlauer Allee zwischen Ahlbecker und Stargarder Straße zu einem ähnlichen Zwischenfall zwischen einem Radfahrer und insgesamt vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamts gekommen ist. Dabei kam es zu einem Gerangel, in dessen Verlauf der Radfahrer und möglicherweise auch eine Mitarbeiterin des Ordnungsamts verletzt wurde. Gegen den Radfahrer wurde Anzeige erstattet. Zwei der an der eskalierten Kontrolle beteiligten MitarbeiterInnen wurden später auf den Videobildern von der Kontrolle im Bötzowviertel wiedererkannt.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie werden Zwischenfälle bei Schwerpunktkontrollen des Ordnungsamts erfasst und ausgewertet?
2. Wer bewertet die bei den Kontrollen angewendeten Methoden und ob diese auch im Fall der Eskalation beim Schwerpunkteinsatz des Ordnungsamtes in der Prenzlauer Allee am 23.03. rechtmäßig waren?
3. Wer ist der externe Dienstleister, bei dem die Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes monatlich geschult werden (siehe Antwort zu 1. In der KA 1028-VIII)? Welche Situationen werden bei diesen Schulungen „geübt“?
4. Laut Antwort auf die kleine Anfrage 1022-VIII wurde 2021 (bis zur Beantwortung der Anfrage im April 2021) nach Schwerpunktkontrollen 1 Anzeige gegen betroffene Bürger*innen gestellt. Laut Presseberichterstattung wurde beim Schwerpunkteinsatz am 24.03. im Bötzowviertel eine Anzeige gestellt, laut dem Betroffenen beim Schwerpunkteinsatz am 23.03. in der Prenzlauer Allee jedoch ebenfalls eine. Wie viele Anzeigen wurden 2021 nach Schwerpunkteinsätzen nun tatsächlich gestellt?
5. Laut Antwort auf die kleine Anfrage KA-1022-VIII kommt es bei jedem Schwerpunkteinsatz zu ca. fünf Konfliktsituationen mit Bürger*innen. Teilt das Bezirksamt den Wunsch, dass versucht werden sollte, diese Zahl zu reduzieren? Wenn nein, warum nicht?
6. Wenn ja, welche Strategie verfolgt das Bezirksamt, um die Zahl der eskalierenden Konfliktsituationen zu senken und Schärfe der Eskalationen zu verringern?