Kleine Anfrage - KA-1045/VIII

Nummer:	KA-1045/VIII	Eingang:	03.05.2021
Eingereicht durch:	Kraatz, Mathias	Weitergabe:	03.05.2021
Fraktion:	Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen	F�lligkeit:	17.05.2021
Antwort von:	Bezirksamt	Beantwortet:	18.05.2021
Parlament:	Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin	Erledigt:	18.05.2021

Betreff:

Ist der Bau hunderter neuer Parkpl�tze Pankows Antwort auf den Klimanotstand?

Anlagen:

Kleine Anfragen Eingangstext

Trifft es zu, dass das Bezirksamt die Errichtung eines M�belhauses und von ca. 450 Parkpl�tzen auf einer Brachfl�che n�rdlich der Granitzstra�e unterst�tzt?
(Quelle: https://leute.tagesspiegel.de/pankow/macher/2021/04/29/168666/pankower-tor-nabu-gegen-kroetenumsiedlung-bezirk-will-gerichtsurteil/ )
Wenn (1.) ja, wie vereinbart das Bezirksamt diese Unterst�tzung mit dem in Drucksache VIII-0916 erkl�rten bezirklichen Klimanotstand: „Die BVV Pankow stellt fest, dass die globale Klimakrise auch die Stadt Berlin und damit den Bezirk Pankow erreicht hat und erkl�rt f�r den Bezirk Pankow den Klimanotstand. Die Eind�mmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen ist eine Aufgabe von h�chster Priorit�t. Die BVV Pankow bevorzugt L�sungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken."
(Quelle: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5264 )
Inwieweit h�lt das Bezirksamt die Genehmigung von hunderten neuen Parkpl�tzen vereinbar mit den nun vom Bundesverfassungsgericht formulierten Pflichten aller staatlicher Institutionen, wonach die Reduzierung der CO2-Emissionen eben nicht zu Lasten k�nftiger Generationen in die Zukunft verschoben werden darf?

Ausschuss	Tagesordnung	Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung	Aktenmappe	Drucksachenlebenslauf
Fraktion	Niederschrift	Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in	Auszug	Realisierung
	Anwesenheit	Kleine Anfragen

Weitere Informationen zu diesem Auftritt