Kleine Anfrage - KA-1028/VIII  

Am 24.03.2021 führte das Ordnungsamt einen Schwerpunkteinsatz im Bötzowkiez durch, der im Verlauf des Einsatzes eskalierte. Es folgte eine breite Medienberichterstattung, in der auch Handyvideos gezeigt wurden, die den Einsatz von physischer Gewalt von Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts zeigen. In einer am 29.03.2021 veröffentlichten Stellungnahme des Bezirksamtes heißt es, dass „nach Auswertung des Einsatzes kein Fehlverhalten der Mitarbeiter:innen des Ordnungsamtes festzustellen ist“.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Welche Schulungen erhalten Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes zur Durchführung von Schwerpunkteinsätzen? Bitte erwähnen Sie besonders Schulungen, die den Umgang mit Bürger*innen und deeskalierendes Verhalten der Mitarbeiter*innen betreffen. In welchem Rhythmus sind Schulungen dafür vorgesehen?
2. Unter welchen Voraussetzungen ist der Einsatz von physischer Gewalt durch Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes rechtmäßig? (Bitte auch die rechtlichen Grundlagen nennen)
3. Von wem wurde ausgewertet, ob die angewendeten Handlungen bei der Eskalation im Bötzowkiez beim Schwerpunkteinsatz des Ordnungsamtes am 24.03.2021 rechtmäßig waren?
4. Welche Argumentationen hat das Bezirksamt für und gegen die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen miteinander abgewogen?
5. Was ist die Rechtsgrundlage für einen Tritt in die Kniekehle?
6. Wie rechtfertigt das Bezirksamt die Tatsache, dass Mitarbeiter des Ordnungsamtes einer Person, die festgehalten wird, mehrfach versuchen, in die Kniekehlen treten? (siehe im Video in der Zeit zwischen 0.00 – 0:10 und in der Zeit zwischen 0:50 – 1:20, https://www.youtube.com/watch?v=ikTuCqSbY6g&;t=26s)
7. In welchen Situationen sind Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes angehalten die Polizei zu rufen?
8. Was waren die weiteren Ergebnisse der Auswertung und was folgt aus der Auswertung für die Vorbereitungen zukünftiger Einsätze?