Kleine Anfrage - KA-0910/VIII  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1)      Ist dem Bezirksamt Pankow und dem Jobcenter Pankow bekannt, dass auf Twitter ein "Walther Amt" anscheinend persönliche Daten von bzw. Informationen über Antragstellende(n) und Mitarbeitende(n) aus dem Jobcenter Pankow veröffentlicht hat? Wenn ja, seit wann ist der Vorgang amtsbekannt? Wie schätzt das Bezirksamt und die Leitung des Jobcenters den Vorgang ein?

2)      Ist das Bezirksamt darüber informiert, ob die Leitung des Jobcenters Pankow dem naheliegenden Verdacht, dass diese persönlichen Informationen aus Kundenakten und Personalakten des Jobcenters stammen und es sich bei dem Twitterer um eine/n Mitarbeiter/in des Jobcenters handeln könnten, bereits nachgegangen ist?

3)      Wenn ja, mit welchen Ermittlungsmethoden wurde vorgegangen und welche Ergebnisse hatten die internen Ermittlungen? Wurden externe Stellen eingeschaltet und wenn ja welche? Haben diese die Identität des Inhabers oder der Inhaberin des Twitter-Kontos "Walther Amt" klären können?

4)      Für den Fall, dass der Vorgang den Behörden bereits bekannt ist: Welche Konsequenzen wurden bisher in personeller und in technisch-organisatorischer Hinsicht gezogen, um generell die Umsetzung der Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Verwaltungsrechtes und des Strafrechtes (§ 203 StGB) und anderer rechtlicher Regelungen zum Schutz von Persönlichkeitsrechten Genüge zu tun und eine Verhinderung der Zweckentfremdung von Daten der Antragstellenden und der Mitarbeitenden sicher zu stellen?