Kleine Anfrage - KA-0886/VIII  

 
 
Nummer:KA-0886/VIIIEingang:16.09.2020
Eingereicht durch:Kraatz, Mathias
Weitergabe:16.09.2020
Fraktion:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFälligkeit:30.09.2020
Antwort von:BezirksamtBeantwortet:30.09.2020
Parlament:Bezirksverordnetenversammlung Pankow von BerlinErledigt:30.09.2020
 
Betreff:Installiert das Bezirksamt Fahrradbügel so, dass mobilitätseingeschränkte Menschen auf Gehwegen behindert werden?
Anlagen:
KA-0886/VIII Eingang
KA-0886/VIII Antwort
   

Kleine Anfragen Eingangstext
  1. Welche Schritte hat das Bezirksamt bisher unternommen, um die Drucksache VIII-1021 (Neue Fahrradbügel in Pankow auf Basis von Bürger*innenbeteiligung) umzusetzen?
  2. Wie viele Fahrradbügel wurden im Jahr 2020 neu auf öffentlichem Straßenland, inklusive Gehwegen, installiert?
  3. Nach welchen Kriterien wurden dieses Fahrradbügel installiert?
  4. Bei der Installation wie vieler dieser Fahrradbügel wurden BürgerInnen beteiligt?
  5. Wie sah diese Beteiligung aus?
  6. Welche Haushaltsmittel wurden für die Installation dieser Fahrradbügel aufgewendet?
  7. Aus welchen Titeln stammen diese Haushaltsmittel?
  8. Welche Mittel stehen zur Verfügung, um weitere Fahrradbügel zu installieren bzw. fehlerhaft installierte Fahrradbügel  an geeignetere Standorte zu versetzen?
  9. Wie viele Fahrradbügel nach Frage 2. wurden auf Gehwegen installiert?
  10. Bei wie vielen dieser auf Gehwegen installierten Fahrradbügel können Fahrräder so abgestellt werden, dass sie Teile der Gehbahn blockieren? (s.  Bild)

Gehweg Gneiststraße mit Blick auf die Pappelallee

  1. Wie viele Fahrradbügel nach Frage 2. wurden auf Fahrbahnen oder Parkständen installiert, die bis dahin vom ruhenden MIV genutzt worden waren?
  2. Wurden bei der Installation der Fahrradbügel die Interessen von mobilitätseingeschränkten Menschen berücksichtigt, die, z.B. mit ihrem elektrisch betriebenen Rollstuhl darauf angewiesen sind, dass der Gehweg ausreichend breit ist?
  3. Wenn 12. nein, warum nicht?
  4. Verfügt das Bezirksamt über eine hinreichend arbeitswillige/ kompetente/ arbeitsfähige Mitarbeiterschaft, um die Drucksache VIII-1021 bis zum Ende des Jahres 2020 umzusetzen und fehlerhaft auf Gehwegen installierte Fahrradbügel an geeignete Standorte auf Fahrbahnen oder Parkstände zu versetzen?
  5. Wenn 14. nein, hat das Bezirksamt den politischen Willen, die Drucksache VIII-1021 umzusetzen, indem es um Amthilfe bei Berliner Bezirken ersucht, deren Mitarbeiterschaft hinreichend arbeitswillig/ kompetent/ arbeitsfähig ist?
 
 

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