Kleine Anfrage - KA-0886/VIII
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Nummer: | KA-0886/VIII | Eingang: | 16.09.2020 |
Eingereicht durch: | Kraatz, Mathias | | Weitergabe: | 16.09.2020 |
Fraktion: | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | Fälligkeit: | 30.09.2020 |
Antwort von: | Bezirksamt | Beantwortet: | 30.09.2020 |
Parlament: | Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin | Erledigt: | 30.09.2020 |
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Betreff: | Installiert das Bezirksamt Fahrradbügel so, dass mobilitätseingeschränkte Menschen auf Gehwegen behindert werden? |
Anlagen: |
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Kleine Anfragen Eingangstext- Welche Schritte hat das Bezirksamt bisher unternommen, um die Drucksache VIII-1021 (Neue Fahrradbügel in Pankow auf Basis von Bürger*innenbeteiligung) umzusetzen?
- Wie viele Fahrradbügel wurden im Jahr 2020 neu auf öffentlichem Straßenland, inklusive Gehwegen, installiert?
- Nach welchen Kriterien wurden dieses Fahrradbügel installiert?
- Bei der Installation wie vieler dieser Fahrradbügel wurden BürgerInnen beteiligt?
- Wie sah diese Beteiligung aus?
- Welche Haushaltsmittel wurden für die Installation dieser Fahrradbügel aufgewendet?
- Aus welchen Titeln stammen diese Haushaltsmittel?
- Welche Mittel stehen zur Verfügung, um weitere Fahrradbügel zu installieren bzw. fehlerhaft installierte Fahrradbügel an geeignetere Standorte zu versetzen?
- Wie viele Fahrradbügel nach Frage 2. wurden auf Gehwegen installiert?
- Bei wie vielen dieser auf Gehwegen installierten Fahrradbügel können Fahrräder so abgestellt werden, dass sie Teile der Gehbahn blockieren? (s. Bild)
Gehweg Gneiststraße mit Blick auf die Pappelallee - Wie viele Fahrradbügel nach Frage 2. wurden auf Fahrbahnen oder Parkständen installiert, die bis dahin vom ruhenden MIV genutzt worden waren?
- Wurden bei der Installation der Fahrradbügel die Interessen von mobilitätseingeschränkten Menschen berücksichtigt, die, z.B. mit ihrem elektrisch betriebenen Rollstuhl darauf angewiesen sind, dass der Gehweg ausreichend breit ist?
- Wenn 12. nein, warum nicht?
- Verfügt das Bezirksamt über eine hinreichend arbeitswillige/ kompetente/ arbeitsfähige Mitarbeiterschaft, um die Drucksache VIII-1021 bis zum Ende des Jahres 2020 umzusetzen und fehlerhaft auf Gehwegen installierte Fahrradbügel an geeignete Standorte auf Fahrbahnen oder Parkstände zu versetzen?
- Wenn 14. nein, hat das Bezirksamt den politischen Willen, die Drucksache VIII-1021 umzusetzen, indem es um Amthilfe bei Berliner Bezirken ersucht, deren Mitarbeiterschaft hinreichend arbeitswillig/ kompetent/ arbeitsfähig ist?
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