Kleine Anfrage - KA-0872/VIII  

Im Tagesspiegel vom 2.7.2020 wurde berichtet, dass das Ordnungsamt den Kampf gegen illegale Alkoholhändler im Mauerpark aufgebe – sondern jetzt selbst Schanklizenzen vergeben wolle (s. https://www.tagesspiegel.de/berlin/mauerpark-nicht-mehr-kontrollierbar-pankow-will-mobilen-alkoholverkauf-im-park-erlauben-das-waere-berlinweit-einmalig/25970130.html)

Ich frage das Bezirksamt:

1. Gibt das Ordnungsamt den Vollzug bzgl. des illegalen Verkaufs von Alkohol im Mauerpark bzw. in geschützten Grünanlagen auf?
2. Beabsichtigt das Bezirksamt die Lizensierung für mobilen Alkohol-Verkauf im Mauerpark bzw. in geschützten Grünanlagen?
3. Ist eine Lizensierung von Alkohol-Verkauf nach dem Grünanlagen-Gesetz zulässig?
4. Inwiefern würde durch die Lizensierung von mobilem Alkohol-Verkauf der illegale Verkauf von Alkohol unterbunden werden?
5. Sieht das Bezirksamt Nachteile, die sich durch Alkoholkonsum in geschützten Grünanlagen ergeben? Wenn ja, wieso möchte das Bezirksamt diesen Konsum jetzt erleichtern?
6. Wie viele Schwerpunkt-Kontrollen gab es im Mauerpark durch das Ordnungsamt…

a)    im Jahr 2019

b)    im Jahr 2020 (bis zur Beantwortung dieser Anfrage)?

7. Wie viele geschützte Grünanlagen gibt es in Pankow und welche Fläche nehmen diese ein?
8. Wie viele „Parkläufer“ sind aktuell in Pankow für die Betreuung dieser geschützten Grünanlagen im Einsatz?