Kleine Anfrage - KA-0709/VIII  

1.) Es gab Presseberichterstattung über ein Pilotprojekt des Bezirks Pankow zur Entfernung von sogenannten Schrottfahrrädern durch MAE-Kräfte. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt eine Abkehr vom bisherigen Verfahren der Entfernung durch Ordnungsamt, Polizei und BSR?

2.) Handelt es sich bei der Entfernung von Schrottfahrrädern um eine Tätigkeit, für deren Erledigung eine rechtliche Verpflichtung für das Bezirksamt besteht?

3.) Dient die Entfernung von Schrottfahrrädern der Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten?

4.) Werden weiterhin die Rahmennummern der entfernten Schrottfahrräder aufgenommen und mit den Nummern als gestohlen gemeldeter Fahrräder abgeglichen?