Kleine Anfrage - KA-0604/VIII  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1.) Welche Vorbereitungen wurden bisher im Bezirk Pankow getroffen, um die fachlichen und strukturellen Voraussetzungen für die Veränderungen durch das Bundesteilhabegesetz umzusetzen? Wie genau ist die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Bezirk Pankow geplant?
 

2.) Angesichts der Ablehnung des RdB, Teilhabeämter zu schaffen, die die Eingliederungshilfe für Kinder, Jugendliche und Erwachsenen zusammen führen, stellt sich die Frage, welche Vorbereitungen für die Umsetzung des BTHG für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Bezirk getroffen wurden?
 

3.) In welcher Immobilie wird im Bezirk das sogenannte "Haus der Teilhabe" ab 2022 angesiedelt sein? Welche Voraussetzungen muss die Immobilie erfüllen? Ist hier schon eine Entscheidung getroffen? Wenn ja, welche? Wenn nein, welche Immobilien sind in der engeren Auswahl bzw. wie ist der Prozess geplant, der zu einer Entscheidungsfindung führen soll?
 

4.) Wie genau plant der Bezirk, die Häuser der Teilhabe personell aufzustellen? Wie viele Personalstellen in welcher Eingruppierung und mit welchen Aufgabenbereichen werden in den Jahren 2020, 2021 und 2022 für die Umsetzung des "Hauses der Teilhabe" geschaffen? Wie plant der Bezirk die Fachkräfte zu rekrutieren? Wie werden sich die Gesundheitsämter in das „Arbeitsbündnis Haus der Teilhabe“ einbringen?
 

5.) Wie ist bei der Umsetzung ab 01.01.2020 sichergestellt, dass neue, verbindliche Strukturen der Zusammenarbeit im Bezirk zwischen den Ämtern für Soziales, Gesundheit und Jugend geschaffen werden? Wie soll „Hilfe wie aus einer Hand“ zwischen den verschiedenen Ämtern und Rehabilitationsträgern im Bezirk Pankow sicher gestellt werden?

6.) Mit dem BTHG wird erstmals verbindlich die Sozialraumorientierung verbindlich in die Verfahren der Eingliederungshilfe eingefordert. Wie plant der Bezirk langfristig diesem Anspruch gerecht zu werden? Bitte skizzieren Sie kurz das Konzept und stellen Sie Ressourcenbedarf für das Konzept dar.

7.) Wie wird sichergestellt, dass die Umsetzung des neuen BTHG berIinweit einheitlich, mit hohen fachlich qualitativen Standards umgesetzt wird? Was ist der Beitrag des Bezirkes Pankows dazu und was benötigt der Bezirk dafür von der Landesebene? Wie ist der Bezirk Pankow bei der Umsetzung des BTHG mit den anderen Berliner Bezirken vernetzt?