Kleine Anfrage - KA-0522/VIII  

Die Anwohnenden der Hauptstraße in den Stadtteilen Wilhelmsruh und Rosenthal klagen über hohen Verkehrslärm durch PKWs und LKWs. Dabei wird der LKW-Verkehr vor allem durch Transporte aus dem angrenzenden Industriegebiet an der Kopenhagener Straße aus dem Bezirk Reinickendorf hervorgerufen. Neben der Gesundheitsgefährdung wird befürchtet, dass der unattraktive Aufenthalt in Cafés und Restaurants auf dem Gehweg in Zukunft auch zu einer Verödung der Hauptstraße führen könnte.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Kann eine Verbesserung des Oberflächenbelages auf der Hauptstraße den Verkehrslärm reduzieren?
2. Gab es in der Vergangenheit einen Austausch mit dem Nachbarbezirk Reinickendorf zu dem aus dem Reinickendorfer Industriegebiet resultierenden Transportverkehr? Wenn ja, was waren die Ergebnisse? Wenn nein, warum nicht und ist dies geplant?
3. Welche Möglichkeiten bestehen, auf der Hauptstraße Lastkraftverkehr ganz oder nachts zu verbieten?
4. Einige der LKW-Transporte besitzen scheinbar von der zuständigen Brandenburger Kommune eine Ausnahmegenehmigung, um auch am Sonntag fahren zu dürfen. Gleichzeitig werden diese Genehmigungen für Straßen in Brandenburger Kommunen stark reglementiert, so dass diese Transporte auf dem Weg zum Zielort in Brandenburg nur ganz bestimmte Straßen nutzen dürfen. Welche verantwortliche Stelle kann den Transportweg auf Berliner Straßen reglementieren? Welche Voraussetzungen bedarf es, die Nutzung der Hauptstraße in Wilhelmsruh am Sonntag für diese LKWs zu untersagen?