Kleine Anfrage - KA-0314/VIII  

1. Ist die ausschließliche Onlineterminvergabe in einer Personalengpasssituation für das Bezirksamt eher förderlich oder kontraproduktiv, wenn man die Annahme berücksichtigt, dass bei Terminen von Terminkund*innen, welche schneller beendet sind als angenommen, die nun zusätzlich freie Zeit nicht für eine weitere Person eingesetzt werden kann?
2. Wurde insbesondere im Standesamt eine Änderung des Terminvergabeverfahrens vor dem Hintergrund des aktuellen Personalengpasses in Erwägung gezogen? Wenn ja, was war das Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
3. Welche Maßnahmen wurden seit Beginn 2017 ergriffen, um die personelle Situation im Standesamt zu verbessern?
4. Laut der Schriftlichen Anfrage DS 18-13117 existieren in den Standesämtern, außer in Mitte und Pankow, „keine außergewöhnlichen Arbeitsrückstände“. Hat sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür eingesetzt, dass Angelegenheiten des Standesamtes solange auch in einem anderen Bezirk in Anspruch genommen werden können, bis sich die personelle Situation in Pankow entspannt hat? Wenn ja, was war das Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
5. Hat das Bezirksamt Pankow bei den zuständigen Stellen um eine Notfallbestellung ersucht wie dies andere Bezirke getan haben? Wenn ja, was war das Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
6. Aus welchem Grund konnten nach dem Berliner Lehrgang „Grundseminar für Standesbeamte“ im Jahr 2017 in Pankow keine neuen Mitarbeitenden eingewiesen werden, obwohl Pankow erhebliche Personalengpässe besitzt? (vgl. Schriftlichen Anfrage DS 18-13117, Antwort 6)
7. Ab wann erwartet das Bezirksamt eine Verbesserung der personellen Situation im bezirklichen Standesamt?
8. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt bis zu einer personellen Entspannung im Standesamt, heiratswilligen Paaren eine Anmeldung mit einer Wartezeit unter zwei Monaten anzubieten, damit diese ggf. nach erfolgter Anmeldung die Eheschließung in einem anderen Bezirk oder Kommune vornehmen können und flexibel auf die Situation in Pankow reagieren können?
9. Hat das Bezirksamt bereits folgende Möglichkeiten geprüft, um die derzeitige Situation zu entspannen? Wenn ja, was war jeweils das Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

        leicht auffindbare Informationen auf der Internetseite welche Möglichkeiten der Anmeldung existieren und wann neue Termine jeweils freigeschaltet werden.

        leicht auffindbare Informationen auf der Internetseite in welchen Zeiten das Telefon besetzt ist.

        abgesagte Termine, die zuvor über die Onlineterminvergabe gebucht wurden, wieder den freien Terminen zuführen.

        mindestens an einem Wochentag eine „offene Sprechstunde“ anbieten.