Bei ihrer Amtsübernahme im Jahr 2023 fand die Bürgermeisterin Dr. Cordelia Koch einen strukturell überschuldeten Haushalt vor. Das defizitäre Jahresergebnis aus dem Jahr 2023 – 13 Millionen Euro bleibt jedoch ein Einzelfall. Unter ihrer Leitung reduzierte sich das jährlich neu hinzukommende Defizit kontinuierlich.
Vor dem Hintergrund des strukturell defizitären Haushalts leitete die Bürgermeisterin Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ein. Sie ordnete eine Haushaltssperre an, die seither ununterbrochen gilt. Zunächst schloss sie ein Sanierungskonzept mit dem Senat und interne Steuerungsprozesse wurden entwickelt. In regelmäßigen Amtsleiterrunden werden die monatlichen Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) ausgewertet. Diese monatliche Auswertung macht die finanzielle Entwicklung in den einzelnen Bereichen frühzeitig sichtbar und ermöglicht es dem Bezirksamt Pankow, zeitnah auf negative Entwicklungen zu reagieren. Wesentlich war eine Umsteuerung bei der Mittelverteilung innerhalb des Bezirksamtes. Wie auch der Senat die Budgetierung der Bezirke auf Basis ihres KLR-Ergebnisses festlegt, hat seit 2024 auch in Pankow das KLR-Ergebnis Einfluss auf die Finanzmittel, die einem Geschäftsbereich zur Verfügung stehen. Dieser finanzielle Anreiz trug dazu bei, dass sich die Art und Weise
der Aufgabenerfüllung an ihren erwarteten Folgen für das KLR-Ergebnis orientiert.
Wegen der starken strukturellen Defizite in bestimmten Ausgabepositionen trat jedoch auch 2024 erneut ein Defizit auf, das mit 7 Millionen Euro deutlich geringer ausfiel als im Vorjahr 2023. Dennoch belief sich das an den Senat zurück zu zahlende Gesamtdefizit 2024 auf über 20 Millionen Euro.
Aus Sicht des Abgeordnetenhauses wurde ein Konsolidierungskonzept (2026 bis 2029) erforderlich, das den Weg zur schwarzen Null und den Schuldenabbau festlegte.
Für 2025 strebten Senat und Bezirk eine erneute Reduzierung des Defizits auf 4 Millionen Euro an (das Jahresergebnis wird von der Senatsverwaltung für Finanzen etwa im April des nachfolgenden Jahres mitgeteilt und steht daher aktuell, Stand März 2026, noch nicht fest). In 2026 soll das Defizit nur noch 1,5 Millionen Euro betragen. Erst für 2027 sieht die realistische Prognose des Konsolidierungskonzeptes ein ausgeglichenes Jahresergebnis vor.
Die Bürgermeisterin dringt zusätzlich zu den im Konsolidierungskonzept vereinbarten Maßnahmen darauf, die Qualität und die Stabilität der Finanzplanung sowie der Haushaltssteuerung kontinuierlich zu verbessern. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten steht eine konzeptionelle Neuausrichtung der finanzstrategischen Steuerung, die sie auf allen Ebenen modernisieren will, indem sie effiziente Formate für Planung, Lösungsfindung und Entscheidungsprozesse einsetzt.
Nach den aktuellen Prognosen wird der Bezirk ab 2027 einen ausgeglichenen Primärhaushalt erreichen. Ab diesem Zeitpunkt kann dann mit dem Abbau der aufgelaufenen Fehlbeträge begonnen werden.
Damit befindet sich der Bezirk Pankow auf dem Weg zu einem langfristig stabilen und handlungsfähigen Haushalt.
Pressemeldung vom 31. März 2026:
Bezirksfinanzen 2025: Pankow halbiert jedes Jahr sein Defizit
