Ausschussberichte Stadtentwicklung 2026

Berichte des Bezirksamts für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen 2026

  • 2026-06-17

    I. Sachstand Pankower Tor

    Mit dem Beschluss des Bezirksamts am 09.06.2026 steht nun fest, dass im Bebauungsplanverfahren 3-60a „Pankower Tor“ die erneute förmliche Behördenbeteiligung und parallel die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung vom 29.06.2026 bis 10.08.2026 durchgeführt wird. Die BVV erhält zum Bezirksamtsbeschluss die entsprechende Vorlage zur Kenntnisnahme.
    Eine öffentliche digitale Informationsveranstaltung wird am 23.06.2026 ab 18 Uhr stattfinden. In dieser soll die Planung erläutert, Rückfragen beantwortet und auf die anstehende Beteiligung hingewiesen werden. Die offizielle Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt im Amtsblatt für Berlin am 19.06.2026. Die Informationen wurden bereits über eine Pressemitteilung, einen Newsletter und Social-Media-Beiträge veröffentlicht und werden noch zusätzlich über ein Banner am Zaun des Plangebiets am S- und U-Bahnhof Pankow und eine Anzeige in der Berliner Zeitung am 19.06.2026 verbreitet.
    In Bezug auf die artenschutzrechtlichen Fragen, die nach der Festsetzung des Bebauungsplans im Planvollzug noch abschließend zu klären sind, werden Lösungen auf der fachlichen, rechtlichen und politischen Ebene gesucht. Ziel muss es sein, dass die zuständigen Naturschutzbehörden ihren Ermessensspielraum weitgehend ausschöpfen und dabei auch die Zielsetzung einer schnellstmöglichen Umsetzung des dringend benötigten Wohnungsbaus mitberücksichtigen.

    II. Jour Fixe Wohnungsneubau Pankow am 03.06.2026
    Am 03.06.2026 fand mit Staatssekretär Slotty und der Wohnungsbauleitstelle ein konstruktiver Austausch zu den prioritären Wohnungsbauvorhaben statt. Schwerpunkte waren hierbei die „Alte Schäferei“, das „Pankower Tor“, der „Güterbahnhof Greifswalder Str.“, die „Idunastr. 1/1a“ sowie übergreifende Themen wie „Artenschutz“ und „Wohnungsbauturbo“.
    Das Bauvorhaben Idunastr. 1/1a befindet sich im Widerspruchverfahren. Dem Widerspruch konnte durch das Stadtentwicklungsamt (Stadt) nicht abgeholfen werden. Es wurde vereinbart, dass das Vorhaben an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) abgegeben und dort weiter bearbeitet wird. Durch das Vorhaben entsteht ein zusätzlicher Bedarf an Grundschulplätzen und in diesem Falle sogar an Kitaplätzen, die derzeit im Bestand nicht gedeckt werden können.
    Bei dem Vorhaben Alte Schäferei stand das Schulthema im Mittelpunkt. Derzeit steht nur eine Finanzierung für eine Grundschule in Aussicht. Der Bezirk wird an der Planung einer Gemeinschaftsschule und einer wettkampfgerechten Sportfläche planerisch festhalten und diese im Bebauungsplan auch sichern. Darüber hinaus wurde über die äußere Erschließung gesprochen (Knotenpunktuntersuchungen) und mögliche Untersuchungsvarianten für die Tramverlängerung der Linie 50 (u.a. auch in das Gebiet) durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU).

    III. AG Mobilität am 04.06.2026

    An der AG Mobilität am 04.06.2026 nahmen u. a. Bezirksstadträte der Geschäftsbereiche Ordnung und Öffentlicher Raum und Schule, Sport und Facility Management, sowie Mitarbeitende aus dem Straßen- und Grünflächenamt, Stadtentwicklungsamt, dem Schul- und Sportamt und ich teil.
    Es wurde schwerpunktmäßig der schleppende Fortgang bei der Umsetzung der Kiezblocks nach dem Beschluss des Bezirksamts thematisiert.
    Ein zentraler Diskussionspunkt war die bauliche Umsetzung der Kiezblocks im Komponistenviertel und Arnimkiez. Zum Komponistenviertel besteht ein Dissens, ob es sich bei den Verstößen in den Einbahnstraßen um eine akute Gefahrenlage handelt und daher eine Dringlichkeit besteht. Dissens besteht zudem, ob es sich um eine veraltete Verkehrszählung handelt.
    Vom Stadtentwicklungsamt wurden folgende Hinweise gegeben:
    •Aktuelle (schriftlich vorliegende) polizeiliche Einschätzungen: Die Polizei empfiehlt dem Bezirksamt, aufgrund weiterhin festgestellter Verkehrsverstöße tätig zu werden.
    •Die letzte durchgeführte repräsentative Verkehrszählung entspricht dem Stand der Technik.
    •Neuer Rechtsgrundlagen (Novellierung der StVO in 2024)
    Für den Arnimkiez besteht ebenfalls keine konkrete zeitliche Perspektive zur Anordnung und baulichen Umsetzung des Verkehrskonzepts durch die Straßenverkehrsbehörde bzw. dem SGA. Um den Verfall zeitlich begrenzter Fördermittel zu verhindern, wurde die Inanspruchnahme von Amtshilfe befürwortet. Von Stadt KIS wurden die nächsten Schritte für den Kiezblock im Winsviertel vorgestellt.
    Im Bereich der Schulwegsicherheit sind an der Kreuzung Galenusstraße / Paracelsusstraße bauliche Gehwegvorstreckungen in Planung. Hier steht die finale Abstimmung des SGA mit der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde (SVB) bezüglich Ladezonen und Fahrradstellplätzen noch aus.
    Stadt KIS informierte über die Planungen der SenMVKU zur Straßenbahnverlängerung im Buchholzer Norden (Grundlagenuntersuchung). Die veranschlagte Dauer von 8,5 Jahren für die Straßenbahnverlängerung wurde als zu lang bewertet. Es wurde die Frage aufgeworfen, inwiefern Planungsschritte parallel ablaufen könnten um den Planungsprozess zu beschleunigen.
    Eine konkrete Festlegung ergab sich zur Parkraumbewirtschaftung, die im Rahmen des Konsolidierungskonzepts für den Bezirk überprüft werden soll:
    Auf ausdrückliches Verlangen von Bezirksstadträtin Frau Anders-Granitzki wird die Untersuchung einer potenziellen Erweiterung der Parkraumbewirtschaftungszonen komplett aus dem Leistungsverzeichnis gestrichen. Die Vergabe der Grundlagenuntersuchung wird auf die bestehenden Zonen beschränkt und nun im Rahmen der Amtshilfe durch Stadt KIS vorbereitet.
    Abschließend wurde aufgrund von Personalengpässen und der Auslagerung von Themen in andere Gremien eine Grundsatzdiskussion über die generelle Zukunft und Relevanz der AG Mobilität angestoßen. Die strittigen Themen sollen mit dem neuen Bezirksamt nach der Wahl im September weiter diskutiert werden, daher wurde das nächste Treffen der Arbeitsgruppe für den 8. Dezember 2026 anberaumt.

    IV. Dialogveranstaltung Denkmalpflegeplan Freianlagen Wohnstadt Carl Legien am 04.06.2026

    Am 04.06.2026 hat von 17-20 Uhr in der Heinrich-Böll-Bibliothek die geplante Dialogveranstaltung zum Denkmalpflegeplan der Freianlage der Wohnstadt Carl Legien stattgefunden, bei der gut 100 Anwohnende teilgenommen haben.
    Zur Einleitung gab es einige kurze fachliche Impulsvorträge. Dr. Leonie Glabau vom Landesdenkmalamt erläuterte das Instrument „Denkmalpflegeplan“ und Thomas Guba vom Büro guba +sgard (das Büro, das mit der Erstellung des Denk-malpflegeplans beauftragt wurde) stellte den aktuellen Arbeitsstand vor. Anna Friedrich, Referentin der Regenwasseragentur, sprach im Anschluss über das The-ma Regenwasserversickerung und dessen Relevanz für eine klimagerechte Quartiersgestaltung. Außerdem konnte Bruno-Taut-Experte Winfried Brenne als Referent gewonnen werden, der einen spannenden Einblick in Tauts Arbeit gegeben hat.
    Nach den Vorträgen haben sich die Teilnehmenden an moderierten Thementischen ausgetauscht, die jeweils in doppelter Ausführung zu den Themen „Grün, Hitzeschutz & Wasser“ sowie „Mobilität & Barrierefreiheit“ durchgeführt wurden. Nach der Hälfte der Zeit wurden die Besetzungen der Tische jeweils noch einmal gewechselt, so dass sich alle Teilnehmenden jeweils zu beiden Themenfeldern austauschen und vollumfängliche ihre Ideen und Probleme einbringen konnten.
    Für Kinder und Jugendliche gab es zudem einen eigenen Beteiligungstisch, an dem diese ihre Ideen für die Carl-Legien-Siedlung der Zukunft mit Hilfe einer KI visualisieren konnten. Die Ideen und Impulse der Anwohnenden werden nun in der Folge ausgewertet. Für den Herbst ist dann eine zweite Veranstaltung geplant, bei der die Ergebnisse präsentiert werden sollen.

    V.Projektkonferenz am 08.06.2026

    Am 8. Juni 2026 tagte die Projektkonferenz Wohnungsbau der Geschäftsstelle Senatskommission Wohnungsbau im Roten Rathaus.
    Die Themen, die den Bezirk Pankow betrafen, waren folgende:

    Alte Schäferei – Artenschutz (Feldlerche)
    Es wurde erörtert, wo und in welcher Größe Ersatzhabitate für die kartierten Feldlerchen im räumlichen Zusammenhang zum Baugebiet und im Bedarfsfall in Brandenburg zu schaffen sind.
    Um Planungssicherheit für vergleichbar gelagerte Fälle zu gewährleisten, wird SenMVKU gebeten, bis zum Ende des 3. Quartals 2026 in den Leitlinien zum Ausgleich von Feldlerchen Anforderungen und Vorgaben zur Ausgestaltung von Ausgleichsmaßnahmen einheitlich festzulegen.

    Alte Schäferei – Schule
    In dem Plangebiet kann aufgrund der aktuellen Haushaltslage zunächst nur ein Grundschulbau finanziert werden. Es wird allerdings angestrebt, das gesamte Schulgrundstück als Gemeinbedarf Schule planungsrechtlich zu sichern. Mit dem Vorhabenträger ist zu klären, zu welchem Zeitpunkt das restliche Schulgrundstück (weiterführende Schule als 2. Maßnahme) seitens des Landes Berlin erworben wird. Hierzu müssen die entsprechenden Beträge in den Landeshaushalt eingestellt werden.

    EU-Vogelschutzgebiet (SPA) Pankower Nordosten/SPA-Verträglichkeitsprüfung
    NSQ Buch – Am Sandhaus
    Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zum B-Plan-Aufstellungsverfahren 3-95 (Buch – Am Sandhaus) informierte die obere Naturschutzbehörde im Februar 2025 über das Vorliegen eines ca. 1.200 ha großen faktischen Europäischen Vogelschutzgebiets (SPA). Das Vorliegen eines faktischen SPA hat Auswirkungen auf den weiteren planungsrechtlichen Umgang mit dem Berliner Nordostraum.
    Es wird jedoch angestrebt, dass die regionalplanerischen sowie stadtentwicklungsplanerischen Ziele des Landes Berlin für den Berliner Nordostraum, insbesondere die konzentrierte Siedlungsentwicklung (Wohnen und Gewerbe) entlang der Schieneninfrastruktur, in Verbindung mit den natur- und artenschutzrechtlichen Erfordernissen, aufrechterhalten werden.

    Elisabeth-Aue – Artenschutz
    Für die durch das Vorhaben Elisabeth-Aue (Teilprojekt 1, B-Plan 3-89) betroffenen 10 Feldlerchenbrutpaare ist ein funktionaler Ausgleich im Sinne des besonderen Artenschutzrechts zu gewährleisten. Für 5 Brutpaare kann der Ausgleich innerhalb Berlins nördlich des Plangebiets auf Flächen der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft Elisabeth-Aue als CEF-Maßnahme erbracht werden.
    Für die verbleibenden 5 Brutpaare stehen innerhalb Berlins derzeit keine weiteren geeigneten Flächen zur Verfügung, weshalb der Ausgleich dieser Teilpopulation auf externen Flächen in Brandenburg erfolgen muss. Das weitere Vorgehen wurde beraten.
    Verkehrserschließung Alte Schäferei/Elisabeth-Aue/Buchholz Nord
    SenMVKU wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die im Nordosten notwendigen Verlängerungen der Straßenbahnlinien M1 und 50 zur Elisabeth-Aue, Alten Schäferei und in den Buchholzer Norden sowie die Nahverkehrstangente Nord im Entwurf des in Fortschreibung befindlichen Nahverkehrsplans für die Jahre 2024-2028 berücksichtigt werden.
    Die Maßnahmen für den schienengebundenen ÖPNV und die notwendigen Netzerweiterungen im Kfz-Verkehr sollen planerisch vorangetrieben und durch eine abgestimmte Prioritätensetzung von SenMVKU, SenStadt, SenWiEnBe und dem Bezirk Pankow gemeinsam verfolgt werden.

    Pankower Tor / Artenschutz
    Am 11.05.2026 teilten SenMVKU (oNB) sowie der Bezirk Pankow (UmNat) inhaltlich mit, dass der Beschluss der Senatskommission Wohnungsbau vom 13.04.2026 in Bezug auf die Zeitschiene zum Beginn der Baufeldfreimachung im April 2028 fachlich von den beiden Naturschutzbehörden nicht mitgetragen wird. In der abgegebenen Stellungnahme der oNB, welche auf den 13.04.2026 datiert ist, wird für die Kreuzkröte ein 1:1 Habitatausgleich gefordert, dies entspricht einer Ersatzfläche von ca. 20 ha. Dies übersteigt sowohl die CEF-Fläche von 5,3 ha auf der Ostfläche des Pankower Tors als auch die Fläche im brandenburgischen Bralitz für eine FCS-Maßnahme. Es wird in der Stellungnahme der oNB festgehalten, dass zuerst eine erfolgreiche Umsiedlung der Laichschnüre erfolgen muss (Zeitraum von 3 Jahren), daraufhin folgen die adulten Kreuzkröten selbst. Damit wird der vorgegebene Zeitplan aus dem Beschluss der Senatskommission nicht erreicht.
    Es besteht das dringende Erfordernis, dass der Plangeber des Bebauungsplans 3 60a vor der Festsetzung eine rechtssichere Prognose dahingehend abgeben kann, dass es keine bereits absehbaren artenschutzrechtlichen Vollzugshindernisse gibt.
    Es ist zunächst vorgesehen, im B-Planverfahren 3-60a zügig voranzugehen (Beurkundung Änderungs-/Ergänzungsverträge 01.06.2026, BA-Beschluss Offenlage 09.06.2026). Um die Differenzen zu klären, finden derzeit auf politischer Ebene mehrere Termine statt.

    VI.Jour Fixe Howoge am 08.06.2026

    Am 8. Juni 2026 fand in der Zentrale der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH ein Abstimmungstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des Stadtentwicklungsamtes Pankow statt. Anlass des Termins war die Vorstellung des aktuellen Projektstandes verschiedener Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsprojekte, die die HOWOGE derzeit im Bezirk Pankow entwickelt.
    Ziel des Austauschs war die frühzeitige Abstimmung zu planungsrechtlichen und städtebaulichen Fragestellungen.
    Im Rahmen des Termins wurden mehrere Projekte vorgestellt:

    Buch – Am Sandhaus
    Für das Vorhaben wurden die naturschutzrechtlichen Rahmenbedingungen thematisiert. Dabei standen die Lage nahe dem SPA-Gebiet bzw. faktischen Vogelschutzgebiet sowie die hieraus resultierenden Anforderungen für die weitere Entwicklung im Mittelpunkt.

    Am Karower Kreuz
    Zum Projekt „Am Karower Kreuz“ informierte die HOWOGE über den aktuellen Bearbeitungsstand sowie die weiteren Entwicklungsperspektiven.

    Elisabeth-Aue
    Für das Vorhaben „Elisabeth-Aue“ bzw. den 1. Bauabschnitt und die derzeitige Aufstellung des Bebauungsplans 3-89 wurden insbesondere artenschutzrechtliche Belange behandelt. Im Fokus standen Vorkommen der Feldlerche sowie weitere naturschutzfachliche Fragestellungen, unter anderem ein möglicher Nachweis der Knoblauchkröte. Die Auswirkungen auf die weitere Projektentwicklung wurden besprochen.

    Blankenburger Pflasterweg
    Zum Projekt „Blankenburger Pflasterweg“ erfolgte ein Austausch über den Zusammenhang mit der Entwicklung des Blankenburger Südens und den laufenden Rahmenplanungen. Dabei wurden die aktuellen Planungsstände sowie die Einbindung des Vorhabens in die gesamtstädtische Entwicklung des Bereichs erläutert.

    Alt-Buch/Wiltbergstraße + Jugendtreff
    Im Zuge des Vorhabens „Alt-Buch/Wiltbergstraße“ entfällt der bisherige Standort des Jugendtreffs. Dieser soll durch einen geplanten Neubau an der Karower Chaussee ersetzt und langfristig gesichert werden. Seitens des Stadtentwicklungsamtes wurden hierzu planungsrechtliche Hinweise und Rahmenbedingungen für die weitere Projektentwicklung gegeben.

    Wolfgang-Heinz-Straße
    Zum Vorhaben „Wolfgang-Heinz-Straße“ stellte die HOWOGE die Planungen für eine Wohnbebauung auf einer derzeit als Parkplatz genutzten Fläche vor. Vorgesehen ist eine Wohnnutzung mit Einzelhandel im Erdgeschossbereich. Im Rahmen des Austauschs wurden planungsrechtliche Hinweise erörtert sowie Fragen der Er-schließung, der Stellplatzorganisation über die Groscurthstraße und der Gestaltung der öffentlichen Freiräume bzw. des Quartiersplatzes diskutiert.

    Wohnungsbauschlüssel
    Letztlich wurde die HOWOGE nach den von ihr angewandten Grundsätzen zur Wohnungsstruktur und -größen in ihren Wohnungsbauvorhaben befragt. Hintergrund ist die derzeitige Erarbeitung des bezirklichen Grundsatzpapiers zur Anwendung des Wohnungsbau-Turbos. Die HOWOGE erläuterte, dass die Wohnungsgrö-ßen standortbezogen anhand projektbezogener Untersuchungen entwickelt werden. Zudem werde auf flexible Grundrisskonzepte gesetzt, um auf unterschiedliche Wohnbedarfe reagieren zu können. In diesem Zusammenhang wurde auch die Vermeidung eines übermäßigen Anteils sehr kleiner Wohnungen bzw. Mikroapartments thematisiert. Die HOWOGE bot an, dem Stadtentwicklungsamt einen entsprechenden Ansatz zukommen zu lassen.

    VII. Pankow gegen Verdrängung am 11.06.2026
    Am 11. Juni habe ich mich wieder mit der Initiative „Pankow gegen Verdrängung“ getroffen und über unsere jeweiligen Aktivitäten ausgetauscht.
    So berichtete ich, dass wir dringlich eine Koordination im Amt benötigen, die hinsichtlich der Problemhäuser zwischen den unterschiedlichen Abteilungen vermittelt bzw. deren Aktivitäten verbindet. Ich habe hierbei betont, dass solche Koordinationsstellen in den Bezirksämtern nach Möglichkeit auch in einen zukünftigen Koalitionsvertrag eingebracht werden sollten, damit eine höhere Verbindlichkeit entsteht und diese Stellen auch wirklich umgesetzt werden. Bis solche entsprechenden Koordinator*innen ihre Arbeit antreten, führe ich bei mir im Amt zumindest schon einmal regelmäßige Fallbesprechungen zu einzelnen Problemhäusern durch, bei der die Amtsleitung, Fachbereichsleitungen und Gruppenleitungen teilnehmen.
    Berichtet habe ich zudem auch von der aktuellen Situation in der Wohnungsaufsicht. Hier haben wir jetzt 3 und nicht mehr nur 2 Stellen. Davon sind aktuell aber 2 Stellen noch nicht besetzt. Die entsprechenden Aufgaben werden derzeit von der weiterhin sehr stark ausgelasteten Bauaufsicht mit erledigt.
    Die Aktiven von Pankow gegen Verdrängung äußern ihre Befürchtung, dass sich die Vermieter der Problemhäuser, wenn möbliertes befristetes Wohnen in den Sozialen Erhaltungsgebieten nicht mehr zulässig ist, neue Wege suchen, um aus ihren Wohnungen mehr Einnahmen herauszuholen, als es eine normale unbefristete Vermietung ermöglichen würde. Ihre Vermutung ist, dass diese dann Scheinfirmen gründen könnten, über die die Wohnungen als Betriebswohnungen angeboten werden könnten, da solche Modelle wohl vereinzelt bereits im Entstehen sind.
    Im weiteren Verlauf haben wir uns über die aktuelle Situation in einzelnen Problemhäusern ausgetauscht. Hierbei kam das Problem zur Sprache, dass gerade die Fahrer von den diversen Lieferdiensten, die zunehmend über die Vermietung einzelner Betten in den Wohnungen untergebracht werden, kaum überDeutschkenntnisse verfügen, ihre Rechte nicht kennen, leicht einzuschüchtern sind und aufgrund einer fehlenden Lobby, die sich für sie einsetzt, leicht bei Bedarf aus den Wohnungen herauszubekommen sind.
    Aus der Christburger Str. 35 gibt es eine Erfolgsmeldung von Pankow gegen Verdrängung: Hier wurde das Verfahren zu einer Eigenbedarfsklage durch die Mieterin gewonnen. Darüber hinaus herrschen vor Ort leider weiterhin sehr schwierige Verhältnisse. Eine Mieterin wohnt beispielsweise seit Monaten ohne ein vorhandenes Bad, da hier alle Sanitäreinlagen ausgebaut wurden. Ich plane hier insoweit die Eigentümer zu einem Gespräch einzuladen.

    VIII. Runde UmNatSGAStadt am 12.06.2026
    Vertragsmanagement
    Diskutiert wurde die Einbindung der Fachämter Straßen- und Grünflächenamt (SGA) und Umwelt- und Naturschutzamt (UmNat) in die Thematik der städtebaulichen Verträge durch das Stadtentwicklungsamt (Stadt). Die Aufgabe von SGA/UmNat wird seitens Stadt schwerpunktmäßig beim Controlling der Verträge gesehen. SGA wünscht sich einen Ablaufplan. UmNat verweist auf unzureichende Personalausstattung und fordert eine stärkere Einbindung der Bauleitplanung beim Controlling. Der Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht (BWA) möge hinsichtlich einzelner Baugenehmigungen über die relevanten Festsetzungen im B-Plan von der Bauleitplanung informiert werden.
    Bauturbo
    Diskutiert wurden verschiedene rechtliche Anwendungsfälle und ihre Bedeutung für den naturschutzfachlichen Ausgleich und den Artenschutz. Bei Bauturbo-Projekten nach § 34 Abs. 3 b BauGB ist Ausgleich ohne Relevanz. UmNat wird insbesondere bei Außenbereichsvorhaben (§ 35 BauGB) einbezogen.
    Stadt möchte die Intensität der Auseinandersetzung mit Bauturbo-Projekten zukünftig stärker auf Gebiete fokussieren, die eine ausreichende Schulplatzversorgung aufweisen.
    Seitens UmNat erfolgte der Hinweis, dass bei privaten Bauturbo-Projekten häufig Ausgleichsflächen fehlen. Es wäre sinnvoll, die Flächenverfügbarkeit frühzeitig zu klären, bevor umfangreiche Gutachten für Natur- und Artenschutzthemen erstellt werden. Diese Gutachten verlieren unter Umständen bereits nach 5 Jahren ihren Aussagewert. Eine arbeitsintensive Auseinandersetzung von UmNat und SGA mit Bauturbo-Projekten, die letztlich nicht zustimmungsfähig sind, soll vermieden werden.
    Die Entscheidung, ob Bauturbo-Bezüge planungsrechtlich geprüft werden, erfolgt innerhalb von 14 Tagen. SGA und UmNat werden über Tages- und Monatslisten frühzeitig informiert.
    Ein Grundsatzpapier zum Bauturbo soll demnächst dem Bezirksamt und der BVV zum Beschluss vorgelegt werden.
    Einzelvorhaben:
    Diskutiert wurde über die Vorhaben Dr. Markus-Str., Baltrumstr., Klemkestr., Romain-Rolland-Str. 43, Liebermannstraße und Eldenaer Straße.
    Zusammenarbeit außerhalb von Bebauungsplanverfahren
    SGA/UmNat werden darum gebeten, Aufgaben jenseits der verbindlichen Bauleitplanung mit Verweis auf die Prioritätenliste für Bebauungspläne nicht zu vernachlässigen.

    IX. Treffen mit den Kiezblockinitiativen am 16.06.2026
    Am 16.06.2026 fand ein gemeinsames Treffen mit den Aktiven der Kiezblock-Initiativen statt. Die Veranstaltung diente dem Ziel, in einen offenen Austausch über den aktuellen Stand der Planungen zu treten, über die nächsten vorgesehenen Schritte zu informieren und zugleich transparent zu erläutern, welche Gründe zu den bisherigen Verzögerungen geführt haben.
    Über weitere Details werde ich im nächsten Bericht informieren.

    gez. Cornelius Bechtler

  • 2026-06-03

    I.Abstimmungstermin zum BV Erich-Weinert-Straße 95 mit dem Investor Herrn Schiffer am 29.04.2026

    Am 29.04.2026 haben Herr Risken und ich mit dem neuen Investor des Bauvorhabens Erich-Weinert-Straße 95 ein Gespräch geführt. Es handelt sich um das „Netto-Grundstück“ in der Nachbarschaft zur Carl-Legien-Siedlung, direkt angrenzend an die kleine öffentliche Grünfläche an der Ecke Erich-Weinert-Straße/Prenzlauer Allee.
    Dieser Ausschuss hat sich bereits mehrfach mit dem Bauvorhaben beschäftigt. Dabei ging es in erster Linie um die Fragestellung, ob ein 8 Meter breiter Streifen dieser öffentlichen Grünfläche umgewidmet werden sollte zu einer öffentlichen Verkehrsfläche, damit das neue Bauvorhaben sich bzgl. Treppenhaus, EG-Ladenlokal oder Café mit Außenbestuhlung zur Grünfläche bzw. zum Platz orientieren kann. Der Ausschuss hat sich hierzu nicht positioniert; allerdings hat das Umwelt- und Naturschutzamt eine Umwidmung abgelehnt. Der Investor, der auch hier im Ausschuss Auskunft zu seinem Bauvorhaben gab, hat sich infolge vor ca. einem Jahr aus dem Projekt zurückgezogen.
    Mit dem nun neuen Investor haben wir das Gespräch am 29.04.2026 geführt. Rechtlich stellt sich nach intensiver Prüfung durch die Juristen sowohl im Stadtentwicklungsamt als auch im Rechtsamt die Situation so dar, dass das Bauvorhaben auf der Grenze gebaut werden kann, auch Fenster Richtung Grünfläche entstehen können, jedoch eine Erdgeschoss-Öffnung Richtung Grünfläche, aufgrund der nicht erfolgten Umwidmung, nun leider nicht möglich ist.
    Positiv ist, dass ein Gebäude entstehen wird, in dem der Netto und die dazugehörigen Stellplätze im Erdgeschoss verortet sind und darüber die Wohngeschosse entstehen. Die alte Kaufhalle an der Prenzlauer Alle wird in die Netto-Verkaufsfläche mit einbezogen. Somit sind die meisten Inhalte des städtebaulichen Konzepts von 2018 für die Pufferzone des Welterbes umgesetzt worden. In den Wohngeschossen wird ein Studentenheim einziehen und die Verträge zwischen dem Studentenheim-Betreiber und dem Bauherrn sind bereits geschlossen. Meinem in dem Gespräch geäußerten Wunsch, dass auch größere Wohnungen mit mehreren Räumen in dem Gebäude verortet werden, wird der Bauherr nicht entsprechen und wir haben diesbezüglich in dieser Situation auch keinen rechtlichen Einfluss darauf.
    Das Bauvorhaben befindet sich bei uns im Amt derzeit im Genehmigungsverfahren und die Stellungnahmen aus den Bereichen werden aktuell eingeholt.

    II.Sachstand Pankower Tor

    Wie in der letzten Ausschusssitzung am 06.05.2026 in einer Präsentation berichtet, soll im Bebauungsplanverfahren 3-60a „Pankower Tor“ die erneute förmliche Behördenbeteiligung und parallel der förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung vom 29.06.2026 bis 10.08.2026 durchgeführt werden. Die Beschlussfassung zur Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung ist für die Bezirksamtssitzung am 09.06.2026 vorgesehen. Die BVV erhält anschließend eine Vorlage zur Kenntnisnahme. Eine öffentliche digitale Informationsveranstaltung zur größeren Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung und zur Erläuterung der Planung soll am 23.06.2026 abends stattfinden. Auf diese Veranstaltung werden wir noch mal gesondert hinweisen.
    Die notwendigen Änderungs- und Ergänzungsverträge zum städtebaulichen Vertrag, Erschließungsvertrag und Vertrag über naturschutzrechtliche Maßnahmen wurden inzwischen fertiggestellt und am 01.06.2026 notariell beurkundet. Dies stellt einen weiteren wichtigen Meilenstein zur Festsetzung des Bebauungsplans dar, was laut Zeitplan weiterhin für den Jahreswechsel 2026/2027 vorgesehen ist.
    In Bezug auf die artenschutzrechtlichen Fragen, die nach der Festsetzung des Bebauungsplans im Planvollzug noch abschließend zu klären sind, werden Lösungsanstrengungen in verschiedenen Gremien unternommen, u. a. in der kommenden Sitzungsreihe der Senatskommission Wohnungsbau am 08.06.2026, 22.06.2026 und 07.07.2026. In diesen Sitzungen wird der von den Naturschutzbehörden nicht mitgetragene Konsensbeschluss der letzten Senatskommission am 28.04.2026 thematisiert. In der heutigen Ausschusssitzung wird es zu diesem Thema einen eigenen Tagesordnungspunkt geben.

    III.Sachstand Alte Schäferei

    Gegenwärtig werden die Unterlagen für die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorbereitet. Die Beteiligung soll im August/September 2026 durchgeführt werden.
    Parallel dazu läuft weiterhin die Suche nach Ausgleichsflächen, da die ursprünglich für den Ausgleich avisierten Flächen östlich und westlich der Schönerlinder Straße/südlich der Autobahn für den B-Plan 3-99 nur noch teilweise zur Verfügung stehen. SenStadt, IB, stimmt einer vollständigen Umwandlung von gemischten Bauflächen im FNP in Grünflächen nicht zu. Zurzeit wird die Unterbringung von Ausgleichsflächen sowohl für den Artenschutz als auch den naturschutzfachlichen Ausgleich nördlich des Dorfes Blankenfelde im Landschaftsschutzgebiet geprüft. Die nicht mehr zur Verfügung stehenden Ausgleichsflächen sollen im Weiteren aus dem Geltungsbereich herausgenommen werden. Eine entsprechende Bezirk-samtsvorlage wird vorbereitet.

    IV.RBB – Der Tag / Liveschalte KGA Alter Baumschule am 06.05.2026

    Am 06.05.2026 gab es eine Liveschalte der Sendung “RBB – Der Tag” an der KGA Alte Baumschule. Die Kleingärtner*innen hatten sich an den RBB gewandt, da in der Anlage immer mehr Gartengrundstücke (mittlerweile 19 Parzellen) leer stehen, der Eigentümer diese nicht neu zur Verpachtung anbietet und ihnen auf Gesprächsanfragen hierzu auch nicht antwortet, sondern vielmehr schriftlich mitgeteilt hat, dass er keinen Kontakt wünscht.
    Dies ist für die Kleingärtner*innen, denen ein guter Zustand ihrer Anlage sehr am Herzen liegt, absolut unverständlich. Die leerstehenden Parzellen verwildern mittlerweile. Dem Kleingartenverein als Selbstverwaltungsorgan der Anlage kommt dabei eine wichtige Aufgabe zu, die einzelnen Pächterinnen und Pächter zu beraten und zu unterstützen, um für die gesamte Anlage einen gepflegten und ordnungsgemäßen Zustand zu erreichen. Gleichzeitig ist es daher auch die Aufgabe des Vereins darüber zu wachen, dass die Parzellen auch entsprechend den kleingärtnerischen Zielen bewirtschaftet und genutzt werden. Diese Kontrollfunktion des Vereins ist elementar, da sie letztlich auch für den Status als Kleingartenanlage entscheidend ist. Findet auf einem Teil der Parzellen des Kleingartens keine kleingärtnerische Nutzung statt, dann steht ab einem bestimmten Anteil der nicht ge-nutzten Parzellen die Anerkennung als Kleingartenanlagen nach dem Bundeskleingartengesetz in Frage. Hier stellt sich nun die Frage, ob hieraus auch eine Instandhaltungspflicht des Eigentümers abzuleiten ist. Dies wird gerade vom Rechtsamt geprüft.
    Ich habe in dem Gespräch mit dem RBB-Reporter berichtet, dass der Eigentümer bereits zwei Bauanträge für das Gelände gestellt hatte – zunächst für Wohnungen, dann für eine Flüchtlingsunterkunft – die beide sowohl durch das Stadtentwicklungsamt als auch im Widerspruchsverfahren durch die Senatsverwaltung abgelehnt wurden. Ich habe betont: Diese Fläche ist im Flächennutzungsplan für Kleingärten ausgewiesen und das wird auch so bleiben. Leider beinhaltet dies nicht unmittelbar, dass wir den Eigentümer auch dazu verpflichten könnten, die leerstehenden Parzellen neu zu vergeben. Insoweit scheint der Eigentümer darauf zu setzen, dass die Politik hier langfristig nachgibt und er spekulativ sein Grundstück als Bauland aufwerten kann. Dem RBB gegenüber habe ich im Interview erläutert, dass ich dies für eine vergebliche Hoffnung halte, da wir uns im Bezirk sowohl im Bezirksamt als auch in der BVV einig sind, dass die Kleingartenanlage dort erhal-ten bleiben soll.

    V. Einladung zum Partnertreffen der Kooperation „Zukunftsraum Berlin >< Szczecin“ am 12.05.2026

    Für den Bezirk Pankow habe ich am 12.05.2026 an dem ersten Arbeitstreffen nach der feierlichen Gründungszeremonie am 16.04.2026 teilgenommen, an dem die Kooperationsvereinbarung „Zukunftsraum Berlin-Stettin“ unterzeichnet worden ist.
    Weitere Akteure und Unterstützer im Prozess sind:
    Angermünde, Bernau, Berlin, Eberswalde, Prenzlau, Schwedt/Oder, Stettin, Metropolenregion Stettin, Landkreis Barnim, Landkreis Uckermark, Lokale Aktionsgruppe Barnim e. V., Lokale Aktionsgruppe Uckermark e. V., Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim, Kommunalgemeinschaft Euroregion POMERANIA e. V., Staatskanzlei des Landes Brandenburg, Gemeinsame Landesplanung Berlin/Brandenburg, Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz Brandenburg, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und die Senatskanzlei des Landes Berlin.
    Folgende Themen wurden in der Sitzung am 12.05.2026 behandelt:
    •Vorbereitung eines Förderantrags im Kooperationsprogramm INTERREG VI A „Mecklenburg-Vorpommern / Brandenburg / Polska 2021-2027“ i. H. v. ca. 200.000 €. Die Kofinanzierung erfolgt über die Städte Eberswalde (Leadpartner) und Schwedt.
    •Diskussion über mittelfristige Finanzierungsmodelle.
    •Diskussion über die geplante Einstellung der Regionalbahn-Direktverbindung RE 3 von Berlin nach Schwedt sowie Unregelmäßigkeiten bei der Bahnverbindung RB 61 von Angermünde nach Schwedt.
    •Information: Geplante Erweiterung der Kooperationspartnerschaften.
    •Diskussion über die zukünftige Arbeitsstruktur.
    •Vorbereitung eines 1. Workshops (Themenfestlegung).
    Für den Bezirk Pankow sehe ich unterschiedliche Anknüpfungspunkte: Von großem Interesse ist besonders die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beteiligten Kommunen bzw. Bezirke, die sich innerhalb des Zukunftsraums befinden. Besonders wichtig für uns ist der Ausbau der Infrastruktur: Hier kommt insbesondere der Bahnverbindung eine zentrale Aufgabe zu. Denn mit der Bahnverbindung kommt die Entwicklung: Entlang vergleichbarer Infrastrukturachsen, wie z.B. an der Anhalter Bahn, haben sich bereits Kommunen und weitere Akteure daher zusammengefunden, um gegenüber den Ländern bzw. dem Bund ihre Interessen wahrzunehmen und gegenüber Investoren ihre Potentiale herauszustellen.
    Mit dem Campus Buch und den dortigen Forschungseinrichtungen haben wir einen interessanten Standort anzubieten, der gerade mit der Stadt und Metropolenregion Szczecin und ihrer medizinischen Hochschule, der sie umgebenden Forschungslandschaft und der Vielzahl an Start-up-Unternehmen in der biomedizinischen und Gesundheitsbranche Möglichkeiten von Kooperationen bietet.
    Die Metropolregion Szczecin ist noch vor dem Großraum Leipzig der nächstgelegene Ballungsraum für Berlin und wir knüpfen damit an eine enge historische Verbindung an. Der zweitgrößte Hafen Polens bietet eine attraktive Hochschul- und Wissenschaftslandschaft mit insgesamt 5 universitären Einrichtungen. Für die polnische Start-up-Branchen ist in den letzten Jahren die Stadt Szczecin ein bedeuten-der Standort geworden.
    Darüber hinaus bietet die Region Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der regenerativen Energieerzeugung und der Kreislaufwirtschaft, und stellt damit ein Standort für Folgeindustrien dar, die diesen Vorteil nutzen wollen. Auch die Stadt Schwedt als Transformationsstadt mit einem beträchtlichen Industrieanteil kann für die Entwicklung der Region einen wichtigen Beitrag leisten.
    Gleichzeitig ist die Region mit hochwertigen Landschaftsräumen wie dem Nationalpark Unteres Odertal, der Biosphäre Schorfheide-Chorin oder dem Naturpark Barnim ausgestattet. Diese landschaftlichen Qualitäten sind ein wichtiges Potential für die weitere Entwicklung des gemeinsamen Zukunftsraumes und bieten darüber hinaus gemeinsame Chancen für die Weiterentwicklung eines nachhaltigen Tourismus. Gerade im Zusammenhang mit diesen Themen ist die Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde (HNE) eine anerkannte Hochschul- und Forschungseinrichtung.
    Es wird die Aufgabe sein, in dem beginnenden Kooperationsprojekt gemeinsame Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten und auf diese Weise diesen Zukunftsraum gemeinsam zu stärken.

    VI.Rahmenplan Blankenburg am 19.05.2026

    Am 19.05.2026 fand mit dem Abschlussforum die dritte und letzte Öffentlichkeitsveranstaltung zum Projekt Rahmenplan Blankenburg statt. Die Veranstaltung wurde von rund 50 interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Blankenburg besucht, die sich abschließend über den Rahmenplan Blankenburg und dessen Entwicklungsziele für den Ortsteil informierten. Die Bürgerinnen und Bürger nutzten die Möglichkeit, den Fachplaner*innen und Verantwortlichen im Stadtentwicklungsamt zum Rahmenplan Fragen zu stellen und zu den unterschiedlichen Aussagen und Zielen des Rahmenplans Stellung zu nehmen.
    Die Veranstaltung verlief sehr konstruktiv und dialogorientiert. Insbesondere Themen rund um den Verkehr, Entwicklungshorizonte sowie Maßnahmen in Alt-Blankenburg und entlang der Bahnhofstraße sowie zur geplanten Grünraumvernetzung konnten vertiefend erläutert und offene Fragen geklärt werden.
    Insgesamt erhielten die Planerinnen und Planer von den Teilnehmenden ein sehr positives Feedback, auch wenn nicht alle formulierten Ziele unstrittig diskutiert wurden. Insgesamt wurde der Rahmenplan als gute Grundlage für die Ortsteilentwicklung angesehen.

    VII. AG BSO am 21.05.2026

    Auf Einladung meines Bezirksamtskollegen Hr. Pasternack tagte am 21.05.2026 die ämterübergreifende AG BSO.
    Sachstandsbericht des Schul- und Sportamtes (SuS) zur „Alte Schäferei“:
    Die Senatsverwaltung plant derzeit nur eine 3-zügige Grundschule anstatt einer Gemeinschaftsschule. Denkbar ist derzeit die Entwicklung der Gemeinschaftsschule in zwei Bauabschnitten, da eine Finanzierung für eine Oberschule aktuell nicht gegeben ist. Der Bedarf für die Oberschulplätze ist senatsseitig anerkannt. Die Anmeldung für die Investitionsplanung ist erfolgt, jedoch nicht im aktuellen Investitionsprogramm 2025-2029 aufgeführt.
    Die Beteiligung der Behörden am B-Planentwurf 3-99 (§ 4 Abs. 2 BauGB) erfolgt im III. Quartal 2026, Beginn des Bauvorhabens in 2028.
    Die Finanzierung ist noch offen und steht in der Projektkonferenz der Senatskommission Wohnungsbau auf der Tagesordnung. Grundsätzlich sollen 2 Varianten geprüft werden:
    •Umsetzung über Haushalt:
    Bezirk / Typenbau SenStadt / ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) oder
    •Umsetzung über HOWOGE:
    Ringtausch GS Am Sandhaus oder GS Pankower Tor / Neuzuweisung
    Ergebnis: Der Bezirk hält gemeinsam an der Anmeldung für eine Gemeinschaftsschule fest und akzeptiert nicht nur den Bau einer 3-zügigen Grundschule. Das Berliner Modell finanziert nur anteilig den Bau von Grundschulplätzen.
    Sachstandsbericht des Schul- und Sportamtes zum Primo-Levi-Gymnasium:
    Alle Großsanierungen im Land Berlin stehen auf dem Prüfstand, ebenso ein Teil dieser Großsanierung. Daher kommt es zur Spaltung der Gesamtmaßnahme mit Umsetzung des Neubaus gemäß Taskforce-Beschluss 03/2026. Die ausstehende Projektvereinbarung mit der HOWOGE ist avisiert für Juni 2026.
    Ausblick: Vorgesehen ist ein BA-Beschluss zur Mitwirkung der relevanten Fachämter und Serviceeinheiten. Die bezirkliche Koordinierung liegt bei SuS (Planungs-phase, Objektmanagement, Bauphase). Die Baudienststelle und die Finanzierung der Sanierung Woelckpromenade 38 ist noch offen.
    BSO-Strukturen und Ausblick:
    Die Berliner Schulbauoffensive existiert seit 10 Jahren und mittels einer Arbeitsgruppe wurden die vorhandenen Strukturen evaluiert, um das Weiterbestehen zu überprüfen. Für den Bezirk sind die übergeordneten Strukturen der BSO weiterhin erforderlich, da auch weiterhin großer Schulplatzbedarf besteht. Im Ergebnis sieht die AG ebenso eine Fortführung der BSO als erforderlich an, weiterhin auch die Steuergruppe Taskforce. Die BSO soll für eine Übergangszeit weitergeführt werden, bis die nachfolgenden Strukturen final abgestimmt sind.
    Bericht des Stadtentwicklungsamtes zum Sommerbad – Nutzungen und Grundstücksaufteilung:
    Der Teilflächenplan wird überarbeitet und ist Grundlage für den Grunderwerb. Der Fachbereich Grundstücksrechtsverkehr bereitet dies vor und führt die Verhandlungen. Es ist eine erneute und verbindliche Abstimmung über Flächenaufteilung und Zeitplan erforderlich.
    Derzeit wird die Festlegung der zukünftigen Nutzung der BIM-Fläche getroffen, anschließend soll die Anpassung des Entwurfs des Bebauungsplans und die Fertigstellung der Fachgutachten erfolgen.
    Die Offenlage und Festsetzung des Bebauungsplans sind im Jahr 2027 vorgesehen. Der Grunderwerb für die Schule erfolgt in 2027.
    Bericht des Stadtentwicklungsamtes zum Bauturbo:
    Bauturboprojekte können nur mit vorhandenen Grundschulplätzen genehmigt werden. Wenn keine Grundschulplätze vorhanden sind, kann einem Wohnungsbaupro-jekt nicht die Zustimmung der Gemeinde nach §36 BauGB erteilt werden. Die wachsende Wohnungsbaudynamik durch den Bauturbo muss mit erforderlichen Grundschulplätzen abgedeckt werden.
    Bericht des Stadtentwicklungsamtes zur Michelangelostr.:
    Es gibt ein aktuelles Gerichturteils zu drei Restitutionsflächen auf dem geplanten Schulgrundstück. Das Verwaltungsgericht hat die Klage der jüdischen Gemeinde zurückgewiesen und das Land Berlin kann über diese Flächen nun verfügen. Eine Revision ist nicht möglich. Weitere Flächen, die das Schulgrundstück betreffen, befinden sich weiterhin in Verhandlungen.

    VIII.Kinderkrankenhaus Weißensee – Vorstellung und Abstimmung Nutzungskonzept am 26.05.2026

    Die HOWOGE hatte am 26.05.2026 in dem gemeinsamen Termin endgültig erklärt, den Wohnungsbau weder im Zusammenhang mit dem denkmalgeschützten Gebäudebestand, noch auf den denkmalunbefangenen Freiflächen realisieren zu können. Dabei wurden grundsätzlich die möglichen Artenschutzfragen auf der Vorhabenfläche als Haupthindernis und Kostenrisiko angesehen. Dies, obwohl es sich um eine landeseigenes Grundstück handelt und die Bebaubarkeit nach §34 BauGB in der Machbarkeitsstudie festgestellt worden ist. Es wird davon ausgegangen, dass auch die weiteren landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und die Berlinovo GmbH aufgrund der engen finanziellen Spielräume wirtschaftlich nicht in der Lage sein werden, das Nutzungskonzept der Machbarkeitsstudie (MBS) um-zusetzen.
    Es bleibt daher derzeit nur die Vermarktung der Grundstücke über die Vergabe eines Erbbaurechts (Vermarktungsperspektive II).
    Eine entsprechende BA-Vorlagen wird seitens der Abt. Schule, Sport und Facility Management vorbereitet.

    IX.Sanierungsbeirat Langhansstraße am 26.05.2026

    Im Sanierungsbeirat am 26.05.2026 wurden die aktuellen Planungsstände für den Jugendort Tassostraße sowie den Kleinkindspielplatz an der Jacobsohnstraße/ Langhansstraße vorgestellt.
    Die Ergebnisse der letzten Beteiligungsveranstaltung zum Jugendort Tassostraße am 13.05.2026 zeigten eine hohe Zustimmung zum Bau von zwei Tischtennisplatten auf der Fläche. Die Beteiligung war mit rund 120 Jugendlichen sehr gut besucht.
    Die Stadtteilvertretung (STV) betonte zudem die Bedeutung einer möglichst weitgehenden Entsiegelung bei den weiteren Planungsschritten.
    Der aktuelle Entwurf für die Spielfläche an der Jacobsohnstraße/Langhansstraße sieht eine naturnahe Gestaltung mit integrierter Topografie und einem Sandspielbereich vor. Darüber hinaus sollen verschiedene Sitzmöglichkeiten auf der Fläche geschaffen werden.
    Abschließend wurden die ersten geplanten Maßnahmen für die Außenanlagen der Schule am Hamburger Platz vorgestellt. Geplant ist, die Schulgärten mithilfe von Fördermitteln aufzuwerten. Zudem sollen einzelne Flächen qualifiziert, neu gestaltet und teilweise entsiegelt werden.

    X.Hausversammlung Stargarder Straße 73 am 28.05.2026

    Am 28. Mai besuchte ich die Hausgemeinschaft in der Stargarder Straße 73. Wir besichtigten den Keller und die Situation im Hof. Im zweiten Hinterhof wurde durch den Eigentümer Teile des Hofes für die Erdgeschosswohnungen baulich abgetrennt. Hierfür liegt dem Stadtentwicklungsamt kein Bauantrag vor.
    Die Mieter*innen mit den Dauermietverträgen sind im Laufe des April in ihre Wohnungen zurückgekehrt. Für einen größeren Teil der Wohnungen mit Kurzzeitmietverträgen gilt dies jedoch nicht. Wie wir selbst beobachteten, fand auch während der Arbeiten zur Wiederbewohnbarkeit des Hauses die Vermietungspraxis mit möblierten Kurzzeitmieten für sehr hohe Preise statt. In Teilen des Hauses ist immer noch Brandgeruch wahrnehmbar, insbesondere im Keller.
    Das Amtsverfahren ist hinsichtlich der möblierten Wohnungen im vorliegenden Fall in Bearbeitung. Die Frage, ob es sich hier bei den Überlassungen um eine Zweckentfremdung von Wohnraum handelt, konnte hier noch nicht abschließend ermittelt werden. Seit April regelt die VV Genehmigungskriterien soziale Erhaltungsgebiete zudem die Genehmigungspflicht für Kurzzeitmietverträge. Die Mietverträge wurden angefordert.

    XI. 43. Runder Tisch Liegenschaftspolitik am 29.05.2026

    Am 29. Mai tagte der Runde Tisch Liegenschaftspolitik zum letzten Mal in dieser Wahlperiode. Themen waren u.a. die Vorstellung des Liegenschaftskatasters, das Vorhaben Schumacher Quartier in Reinickendorf und der aktuelle Diskussionsstand zum SEZ-Quartier in unmittelbarer Nachbarschaft unseres Bezirks. Ein Vorstand der Entwicklungsgesellschaft der Seestadt Aspern, digital zugeschaltet aus Wien, stellte das Vorhaben vor und beantwortete hierzu Fragen. Pankower Themen standen diesmal nicht auf der Tagesordnung.

    XII. JF Wohnungsneubau am 03.06.2026

    Heute fand der Jour Fixe Wohnungsbau Pankow mit Herrn Staatssekretär Slotty in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen statt.
    Eine umfassende Berichterstattung erfolgt im nächsten Bericht.

    gez. Cornelius Bechtler

  • 2026-05-06

    I.Sachstand Pankower Tor

    Das Thema Pankower Tor wird am 06.05.2026 als eigener Tagesordnungspunkt behandelt, daher entfällt dazu der Bericht aus dem Bezirksamt.

    II.Sachstand Alte Schäferei

    Zurzeit werden die Unterlagen (Planzeichnung, Begründungstext und Gutachten) für die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erstellt. Die Beteiligung Träger öffentlicher Belange (TöB-Beteiligung) soll im Sommer 2026 noch vor der Wahl erfolgen. Der genaue Zeitraum wurde noch nicht festgelegt und richtet sich nach der Fertigstellung der Unterlagen.
    Durch SenStadt, IB (Abt. FNP) wurde nach mehreren gemeinsamen Abstimmungsrunden abschließend mitgeteilt, dass die im Flächennutzungsplan (FNP) dargestellten gemischten Bauflächen zwischen Autobahn und Straße nach Arkenberge bzw. Straße 179 nicht in der gewünschten Größenordnung für Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden können. Eine Prüfung des Kompromissvorschlages hat daraufhin ergeben, dass die reduzierte Fläche östlich der Schönerlinder Straße nicht mehr für die Unterbringung der vorgesehenen Arten auskömmlich ist. Eine Teilfläche westlich der Schönerlinder Straße steht aufgrund des erfolgten Gehölzaufwuches ebenfalls nicht mehr zur Verfügung. Damit verbleibt von den bislang für den Ausgleich vorgesehenen Flächen lediglich eine Teilfläche im Norden. Der Geltungsbereich soll nun entsprechend angepasst werden, um den Zielen der Flächennutzungsplanung auf Senatsebene zu entsprechen. Die Mitteilung der Planungsabsicht wird vorbereitet.

    Als Ersatz für die entfallenen Ausgleichsflächen wird gegenwärtig die Unterbringung der Arten im Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde, nördlich der Ortslage Blankenfelde, geprüft. Hierzu laufen aktuell die Kartierungen.

    III. Länderübergreifende Kooperation im Nordost-Raum in der Gewerbeflächenentwicklung Buchholz Nord am 15.04.2026

    Aus dem Kommunalen Nachbarschaftsforum heraus und der Arbeit in der Teilregion Nord entstand ein regelmäßiger Austausch zum Gewerbegebiet Buchholz Nord, in dem auch die Nachbargemeinde Wandlitz einbezogen wurde. Hieraus entwickelten sich Überlegungen der AG Nord zur länderübergreifenden Zusammenarbeit in der Gewerbeflächenentwicklung:
    Der Bezirk Pankow von Berlin sowie die angrenzenden Gemeinden Mühlenbecker Land und Glienicke/Nordbahn im Landkreis Oberhavel sowie die Gemeinden Panketal und Wandlitz im Landkreis Barnim (im folgenden Nordost-Raum) sind länderübergreifend durch eine dynamische Siedlungsentwicklung geprägt.
    Dies wird an der Projektentwicklung im Gewerbegebiet Buchholz Nord im Bezirk Pankow von Berlin besonders deutlich. Einerseits strahlt dieses geplante Gewerbegebiet schon aufgrund seiner Größe und Bedeutung weit in das brandenburgische Umland aus und wird nach seiner Realisierung eine große Bedeutung als Gewerbestandort erlangen. Andererseits ist bereits jetzt erkennbar, dass notwen-dige Kompensationsmaßnahmen auf Grundlage der Gewerbegebietsentwicklung nur zu einem geringen Teil am Standort selbst bzw. im Bezirk Pankow realisiert, sondern bestenfalls in den angrenzenden Nachbargemeinden verortet werden können.
    Mit einer länderübergreifenden Zusammenarbeit in den Themenfeldern Gewer-begebietsentwicklung und Kompensation sollen diese Herausforderungen aufgegriffen sowie die daraus resultierenden Aufgaben gelöst werden. Dafür werden derzeit folgende Aktivitäten verfolgt:
    -Mit Unterstützung aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) des Landes Berlin wird der Aufbau einer Vermittlungsstelle Länderübergreifende Kompensation (LÜK) vorbereitet. Diese soll 2026/27 die Basis und Grundlagen dafür schaffen, Kompensationsmaßnahmen länderübergreifend in Berlin und dem Berliner Umland auf den Weg zu bringen. Mit der Begleitung eines Pilotprojektes (Buchholz Nord) können wertvolle Erfahrungen gesammelt werden, die für andere und weitere Standorte länderübergreifend genutzt werden können.
    -Die in der Projektentwicklung für das Gewerbegebiet Buchholz Nord beteiligten Akteure haben sich darauf verständigt, auf Basis einer zu erstellenden Kooperationsvereinbarung in einem Pilotvorhaben aus der Gewerbegebietsentwicklung resultierende und notwendige Kompensationsmaßnahmen länderübergreifend abzustimmen.
    -Die in der teilräumlichen Arbeitsgemeinschaft (AG) Nord des Kommunalen Nachbarschaftsforums Berlin-Brandenburg e. V. zusammenarbeitenden Kommunen (Nordost-Raum) verfolgen das Ziel, auf Basis einer Grundlagenermittlung Empfehlungen für eine länderübergreifende Zusammenarbeit in der Gewerbegebietsentwicklung zu formulieren und abzustimmen.
    Die drei skizzierten Initiativen und Aktivitäten werden von verschiedenen Einrichtungen und Partnern getragen, wobei es eine große Überschneidung von Institutionen und Einrichtungen, Akteuren und Ansprechpersonen gibt.
    Die Zusammenführung und Koordination kann Doppelstrukturen und Überschneidungen vermeiden helfen sowie notwendige und sinnvolle Synergien generieren. Nachstehend sind ausgehend von dem räumlichen und thematischen Fokus die jeweiligen Zielstellungen sowie Aufgaben und Leistungen aufgeführt. Ergänzend wird beschrieben, wer diese Aufgaben erfüllen kann und wie hoch der Aufwand ist bzw. die Finanzierung gesichert werden kann.
    Übersicht der Kooperationsvorhaben
    Vorgeschlagen wird, dass die notwendigen und sich ergänzenden Aktivitäten bei complan bzw. der KNF-Geschäftsstelle gebündelt werden. Das heißt:
    -Die Vermittlungsstelle LÜK wird mit eigenen Ansprechpersonen bei complan angesiedelt.
    -Das Pilotvorhaben länderübergreifende Kompensation am Standort Buchholz Nord wird aus der KNF-Geschäftsstelle bzw. der Vermittlungsstelle LÜK (Pilot-vorhaben) begleitet.
    -Die Grundlagen für die gemeinsame Gewerbegebietsentwicklung im Nordost-Raum werden als Leistung der KNF-Geschäftsstelle (AG Nord) auf Basis bereits vorhandener Materialien aufbereitet und weiter vertieft.
    Die Steuerung aller Aktivitäten erfolgt gemeinsam durch die SenStadt, den Bezirk Pankow, die Gemeinde Wandlitz sowie die KNF-Geschäftsstelle/complan.

    Zeit-/Prozessplan (Entwurf)
    Nachstehend ist beschrieben, wie die Aktivitäten in den drei Handlungsfeldern beginnend ab April/Mai 2026 zeitlich eingetaktet werden können. Zeitplan und Arbeitsschritte sind intensiv in der Steuerungsgruppe abzustimmen.
    Klärungsbedarfe / Nächste Schritte
    Auf Basis der skizzierten Überlegungen sind folgende Schritte erforderlich:
    -grundsätzliche Einigung und Zustimmung zu der Bündelung und Zusammenführung der Aktivitäten
    -Abstimmung zu konkreten Arbeitspaketen, Meilensteinen, Zeitpläne etc.
    -Bildung der Steuerungsgruppe und Benennung der Mitglieder
    -Information der Beteiligten in der Region sowie im KNF-Vorstand zum geplanten Vorgehen.

    IV.Ausstellungseröffnung und Abschlussveranstaltung E-Aue am 14.04.2026

    Am 14.04.2026 nahm ich als Vertreter des Bezirksamtes Pankow auf Einladung von SenStadt an der öffentlichen Abschlussveranstaltung zum Wettbewerb der Elisabeth-Aue im Betsaal, SchuleEins, in der Berliner Str. 120-121 teil.
    Der Öffentlichkeit wurde der Siegerentwurf durch das Gewinnerteam der Büros Hosoya Schaefer Architects & Agenceter.de Landschaftsarchitekten vorgestellt. Teilnehmende waren die Senatsbaudirektorin Prof. Petra Kahlfeldt, die Juryvorsitzenden Lioba Lissner und Prof. Kunibert Wachten sowie Vertreter*innen von Sen-Stadt, SenMVKU, der Entwicklungsgesellschaft Elisabeth Aue (EGE) und Sachverständige.
    Der Siegerentwurf traf auf großes Interesse der Öffentlichkeit. In einer ausführlichen Aussprache und Diskussion nahmen sich das Team des Siegerentwurfes Zeit, ihren städtebaulichen Entwurf den interessierten Bürger*innen zu erläutern.

    V.Achse (Zukunftsraum) Berlin – Stettin am 16.04.2026

    Am 16. April 2026 wurde im Berlischky-Pavillon der Stadt Schwedt/Oder die Kooperationsvereinbarung „Zukunftsraum Berlin >< Szczecin“ unterzeichnet. Unter den über 50 deutschen und polnischen Teilnehmenden unterzeichnete ich die Vereinbarung als Stellvertreter für den Bezirk Pankow. Hintergrund der Kooperationsvereinbarung ist die gegenseitige Stärkung und Entwicklung sowie der Austausch konkreter Handlungsbedarfe, Perspektiven und Projekte für den Zukunftsraum, der unter anderem durch die räumlich fortschreitende Ausstrahlung der Metropolen Berlin und Szczecin geprägt wird. Zudem geht es um die gemeinsame Einwerbung von Finanzmitteln für Prozesse, die eine grenzüberschreitende nachhaltige Raum- und Stadtentwicklung, eine gemeinsame Identität und ein Wirtschaftswachstum entlang der Bahnstrecke Richtung Szczecin bewirken.
    Der Bezirk Pankow war aufgrund seiner besonderen Lage mit geografischer Ausrichtung in Richtung Nordost sowie im Bereich der Schienenverbindung zwischen den beiden Städten von Anfang an intensiv eingebunden in den Prozess und hat an der Ausarbeitung der Vereinbarung mitgewirkt.
    Ich sehe in der Vereinbarung vielfältige Kooperationsmöglichkeiten und Synergien im Zukunftsraum Berlin >< Szczecin insbesondere im Bereich der Wirtschaft, der Wissenschaft sowie bei den Themen Naherholung und nachhaltigem Tourismus. Mit dem Campus Berlin-Buch und dem Cluster der Gesundheitswirtschaft sind wir ein interessanter Partner für die Metropolregion Szczecin. Die mögliche Weiterentwicklung des Naturparks Barnim und des Regionalparks Barnimer Feldmark zu einer urbanen Biospährenregion bietet viele Anknüpfungspunkte in einer Zukunftsregion mit wertvollen Naturräumen wie die Schorfheide oder das Untere Odertal.

    VI.Wohnungsbauprojekt Eldenaer Straße am 20.04.2026

    Am 20.04.2026 fand ein weiterer Termin mit StS Hr. Slotty, Senatsbaudirektorin Fr. Prof. Kahlfeldt, dem Landeskonservator Dr. Rauhut und dem Landesdenkmalamt mit dem Investor und dem Architekturbüro statt. Der Bezirk war durch die Amtsleitung, Hr. Risken, die Untere Denkmalbehörde (UD) und mich vertreten.
    Das Landesdenkmalamt (LDA) hatte nochmals verdeutlicht, dass die geplante Bebauung mit den Denkmalbelangen nicht vereinbar sei. Das LDA sprach sich dabei gegen eine städtebauliche Struktur aus, die sich an der wilhelminischen Gründerzeitbebauung orientierte. Angesichts der Wohnungsnot sollen jedoch die Denkmalbelange zurückgestellt werden.
    Aus dem Termin heraus wurden Anregungen für eine Überarbeitung des städtebaulichen Entwurfs gegeben. Der Investor wurde zudem dazu aufgefordert, eine architektonische Gestaltung zu beauftragen, um an diesem Standort eine qualitativ hochwertige Architektur zu entwickeln.

    VII.Projekt Problemeigentümer – Treuhänderschaft & Problemhäuser & Eigentümer am 21.04.2026

    Das Bezirksamt ist immer öfter mit Objekten konfrontiert, in denen Eigentümer ihren Pflichten zur Instandhaltung oder ihren finanziellen Pflichten nicht nachkommen. Die Folgen für die betroffenen Mieter sind oftmals verheerend, da die Wohnungen z.T. aufgrund ausgefallener Heizungen, Stromabstellungen oder unterlassener Instandhaltung nicht mehr bewohnbar sind. Das Stadtentwicklungsamt lässt daher derzeit gutachterlich prüfen, wann und auf welche Weise Treuhänder nach dem § 9b Wohnungsaufsichtsgesetz (WoAufG Bln) eingesetzt werden können. Hierzu hat in einem gemeinsamen Termin eine erste Auswertung stattgefunden.
    Im Stadtentwicklungsamt findet nun im 2-Monats-Rhythmus eine Beratung zu den Problemhäusern statt, bei dem aus Sicht der unterschiedlichen Fachbereiche und Gruppen die Informationen zusammengetragen werden und darauf aufbauend strategische Überlegungen entwickelt werden.

    VIII.Steuerungsrunde BMFTR-Projekt Emphyres Digitale Jugendbeteiligung am 23.04.2026

    Am 01.12.2023 startete auf Betreiben der Sozialraumorientierten Planungskoordination (SPK) das Forschungs- und Entwicklungsprojekt EmpHyReS (Gesellschaftspolitisches Empowerment von Kindern & Jugendlichen mit gamifizierten hybriden Räumen am Beispiel der partizipativen Spielleitplanung). Das Projekt wird vom Bundesministerium Forschung, Technologie und Raumfahrt bis zum Herbst 2026 mit 1,57 Mio. € gefördert. EmpHyReS ist damit eines von sieben Projekten, die bundesweit durch das BMFTR-Programm Die Digitale Kommune gefördert werden.
    Inhaltlich setzt sich EmpHyReS praxisnah mit den Potenzialen der Digitalisierung für die Beteiligung von Jugendlichen in kommunalen Planungsprozessen auseinander. Da wir als kinderfreundliche Kommune dem Thema Kinder- und Jugend-beteiligung einen hohen Stellenwert einräumen, ist das Stadtentwicklungsamt in diesem Prozess beteiligt. Stadtentwicklungsprojekte kommen dabei besonders in Betracht, wenn sie für die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen eine besondere Bedeutung haben.
    Das Projektteam präsentierte in dem Termin die bisherigen Schritte des Projekts und erläuterte die Logik und den Aufbau der App sowie die mit Jugendlichen abgestimmte Designentwürfe. Außerdem wurde der Prototyp vorgestellt.
    Das digitale Beteiligungsinstrument wird vorzugsweise in geschlossenen, moderierten Gruppen eingesetzt. Moderierte Austauschformate werden als vielversprechend eingeschätzt, um für Kinder und Jugendliche ansprechende Beteiligungssituationen zu schaffen.
    Die Erhebungsform ist besonders in Beteiligungskontexten relevant, etwa bei laufenden Projekten in der neuen Städtebauförderkulisse Pankow Süd. Insbesondere bei Themen wie Schulhofgestaltung zeigt sich der Nutzen, wobei Schulen bereits aktiv als Vermittler in Beteiligungsprozesse eingebunden sind.
    Zur Verstetigung sind mehrere Schritte vorgesehen: Zunächst die Erprobung des Prototyps, anschließend die Weiterentwicklung mit Pilotkund*innen sowie Skalierung und Marktzugang. Als potenzielle Kundengruppen kommen insbesondere Verwaltung sowie Planungs- und Beteiligungsbüros in Betracht. Die stärkere Einbindung von Feedback der Jugendlichen wird als zentral erachtet und soll im laufenden Forschungsprojekt (bis September) weiter ausgebaut werden.
    Testfelder könnten ein ungenutzter Pavillon mit Grünfläche an der Mühlenpromenade, die temporäre Öffnung eines Bolzplatzes im Mühlenkiez oder die Weiterentwicklung des Pankeparks in Buch sein. Es sollte geprüft werden, ob seitens der Verwaltung nach Projektende kleinere Fördermittel für die Weiterentwicklung akquiriert werden können. Kurzfristig sind weitere Tests im Projektkontext Pankow Süd geplant, idealerweise noch vor den Sommerferien (z. B. im Rahmen von Schulprojektwochen oder Ferienangeboten in Jugendfreizeiteinrichtungen).

    IX.Gebietsrundgang Fördergebiet Pankow Süd am 24.04.2026

    Im künftigen Fördergebiet Pankow fand am 24.04.2026 ein Gebietsrundgang u. a. mit Vertretern der Senatsverwaltung Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) statt. Ziel war es potentielle Fördermaßnahmen zu eruieren und den anstehenden ISEK-Prozess vorzubereiten.

    X.KNF Großer Vorstand am 27.04.2026

    Der KNF plant ein Gespräch mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn. Hierzu fand im Vorstand eine erste Abstimmung des Termins statt. Hierbei werden die Untersuchungen zum Berliner Außenring und die Auswirkungen auf die Siedlungsentwicklung ein wichtiges Thema sein.
    In den Jahren 2026 und 2027 befasst sich das KNF mit dem Schwerpunktthema Wohnen. Hierzu wird das KNF nach Ausschreibung die RegioKontext GmbH mit der fachlichen Begleitung und Unterstützung des KNF-Jahresthemas beauftragen. Bereits im Sommer sind hierzu gemeinsame Veranstaltungen geplant. Die Jahrestagung im November wird sich mit dem Thema Wohnen beschäftigen.
    Der KNF-Vorstand begleitet zudem den Organisationsentwicklungsprozess des Vereines. Dabei steht zur Diskussion eine bessere Repräsentanz gegenüber den staatlichen Stellen in Berlin und Brandenburg. Ziel ist die Professionalisierung der Arbeit des KNF, um eine bessere Interessenvertretung der Mitglieder zu erreichen.

    XI.Besondere Wohnformen am 28.04.2026

    Am 28.04.2026 fand im Bezirksamt Pankow eine ämterübergreifende Beratung zum Thema „Sonderwohnformen“ statt. Der Termin wurde von meinem Geschäftsbereich organisiert. Es sollte in Bezug auf die Drucksache IX-0736 besprochen werden, wie sich Bedarfe an trägerbezogenen und selbstorganisierten Sonderwohnformen für verschiedene Personengruppen weiter erfassen und planen lassen. Insbesondere ging es um Menschen mit Behinderung, obdachlose und/oder von häuslicher Gewalt bedrohte Frauen, Kinder und Jugendliche sowie Kinder und Jugendliche im betreuten Wohnen, in Jugendwohngruppen und Jugendwohngemeinschaften, Menschen mit Pflegebedarf und gemeinsames Wohnen im Alter, queere Menschen, Menschen mit psychischen und Suchterkrankungen. Teilgenommen haben BA-Mitglieder und Vertreter*innen vom Stadtentwicklungsamt, SPK (Sozialraumorientierte Planungskoordination), Sozialamt, Jugendamt sowie Beauftragte im Bezirk. Als Gäste haben Kolleg*innen aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (SPK und Infrastrukturplanung) über Ihre Erfahrungen zum Umgang mit Bedarfen sozialer Infrastruktur und Umsetzung von Projekten von Trägerwohnen berichtet. Weitere Impulse kamen von der Stattbau Stadtentwicklungsgesellschaft mbH, welche die Netzwerkagentur GenerationenWohnen sowie die Agentur INKLUSIV betreiben.
    Es fand ein sehr konstruktiver Austausch statt, welcher vielfältige und große Bedarfe zeigte. Es wurde festgestellt, dass es im Bezirk Pankow noch kein strukturiertes Verfahren zur Planung von Sonderwohnformen gibt; dabei geht es um unterschiedliche Arten „Sonderwohnformen“, die definiert werden sollen. Konkrete Lösungsan-sätze für die Umsetzung und Finanzierung sollen ermittelt werden.
    Es wurden aber auch Zusammenhänge mit dem allgemeinen Bedarf an Wohnraum auf dem freien und geschützten Wohnungsmarkt deutlich. Bezahlbarer, barrierefreier und diskriminierungsfreier Wohnraum wird dringend benötigt, um Menschen den Übergang auf den Wohnungsmarkt zu ermöglichen, unterschiedliche Einrichtungen zu entlasten und Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Eine Herausforderung bei Sonderwohnformen sind die sehr unterschiedlichen baulichen Anforderungen, wobei Barrierefreiheit aber ein übergreifendes Thema ist. Planungsrechtlich werden diese Wohnformen als Wohnnutzung zugeordnet, sie werden aber oft zusammen mit sozialer Infrastruktur geplant.
    Im Rahmen vom bezirklichen SIKo-Prozess (Soziale-Infrastruktur-Konzept) 2023/2024 wurde deutlich, dass es neben klassischen Einrichtungen wie Schulen oder Kitas, die Richt- und Orientierungswerte zur quantitativen Versorgung haben, weitere Einrichtungen sozialer Infrastruktur ohne Richtwerte und Sonderwohnformen gibt, die bisher nicht erfasst wurden, aber den Rahmen vom SIKo sprengen. Darauf hat der Bezirk reagiert und startete Anfang 2026 im Rahmen der neu gegründeten Koordinierungsstruktur Soziale Infrastruktur (SPK und Stadtentwicklungs-amt) eine ämterübergreifende Abfrage. Das Ergebnis ist eine erste Übersicht aller Einrichtungen ohne Richtwerte (inkl. Sonderwohnformen) mit Informationen zu ge-setzlichen Grundlagen und Bedarfen im Bezirk.
    Nächstes Vorgehen ist die weitere Positionierung des Themas im Bezirksamt. Eine Zusammenarbeit zwischen dem Fachbereich Stadtplanung (im Rahmen der Wohnungsbauplanung), der Stabstelle KIS (Koordination Infrastruktur- und Standortentwicklung) und der SPK ist sinnvoll. Weitere Abstimmungen und Festlegungen werden folgen, um konkrete Instrumente zur Sicherung bzw. Schaffung vom Wohnraum für die oben genannte Zielgruppen bzw. für „Trägerwohnen“ zu präzisieren. Das Gespräch mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen soll gesucht werden. Der Austausch mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und weiteren Bezirken wird weiterhin fortgesetzt. Es bedarf bezirksübergreifender Synergien, um das Thema auf Senatsebene ebenfalls zu positionieren.
    Überdies sollen Möglichkeiten des „Bauturbo“ geprüft werden, um Einfluss auf Vorhabenträger bzw. Investoren zu nehmen und in Dispensverträgen auch Vereinbarungen zu Sonderwohnformen zu treffen. Es soll ebenfalls geprüft werden, inwiefern das Wohnbaukonzept (Fortschreibung 2026) das Thema aufnehmen kann und wie weitere Instrumente (städtebauliche Verträge: Belegungssteuerung) angewendet werden können.
    Mit der Wohnbauleitstelle (WBL) ist zudem zu diskutieren, ob Sonderwohnformen in das “Berliner Modell” aufgenommen werden können.

    XII. Sanierungsbeirat am 28.04.2026

    Beim Sanierungsbeirat am 28.04.2026 wurden die Planungsstände des Jugendorts Tassostraße und des Kleinkindspielplatzes an der Jacobsohnstraße 6/Langhansstraße 71 vorgestellt. Beide Maßnahmen sollen in diesem Jahr umgesetzt werden und befinden sich in den finalen Planungsphasen.
    Die zweite Beteiligung zum Jugendort Tassostraße findet am 13.05.2026 zwischen 13:00 und 17:00 Uhr auf der Fläche statt.
    Ein weiteres Gesprächsthema war die Veranstaltung am Tag der Städtebauförderung am 09.05.2026 auf dem Grundstück der JFE Maxim. Ab 10:00 Uhr werden im stündlichen Rhythmus Baustellenbesichtigungen mit dem Architekten Herrn Grosse und den Verantwortlichen beim Fachbereich Hochbau und Stadterneuerung durchgeführt werden.

    XIII.Kiezblock Arnimkiez – 1. Stufe

    Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 14.04.2026 beschlossen, den Bericht „Autofreie Kieze Berlin – Kiezblock Arnimkiez“ zur Kenntnis zu nehmen. Der Bericht bildet mit dem Verkehrszeichenplan als städtebauliches Verkehrskonzept die Grundlage für die straßenverkehrsbehördliche Anordnung der Maßnahmen zur geordneten städtebaulichen Entwicklung. Gemäß § 45 Abs. 1 b S. 1 Nr. 5 Alt. 2 StVO wurden die Maßnahmen des städtebaulichen Verkehrskonzepts in einen Verkehrszeichenplan überführt. Die Straßenverkehrsbehörde wird beauftragt, diesen zu prüfen und die notwendigen Anordnungen zu treffen.
    Die für dieses Projekt erforderlichen Mittel für Öffentlichkeitsinformationen und bauliche Umsetzung in Höhe von ca. 300.000 € sind im bezirklichen Haushaltsplan eingestellt. Die Mittel sind für die Haushaltsjahre 2026 und falls erforderlich 2027 sowie als übertragbare Mittel zur auftragsweisen Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt.
    Zur Qualifizierung des öffentlichen Raums in einem Straßenabschnitt der Paul-Robeson-Straße (nördlicher Arnimplatz) hat der Bezirk Pankow von SenMVKU Mittel in Höhe von 100.000 € für 2026 im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung erhalten.
    Hier geht es aber zunächst “nur” um die Planung (Beteiligung und daraus Erstellung von Planungsentwürfen zur Umgestaltung), so dass wir die Verwendung der Mittel bei KIS selbst steuern können bzw. eine Verwendung in diesem Jahr sicherstellen.

    XIV.Kiezblock Komponistenviertel 2. Stufe

    Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 14.04.2026 ebenfalls beschlossen, den Endbericht sowie der Evaluationsbericht für den Kiezblock Komponistenviertel zur Kenntnis zu nehmen. Der End- und der Evaluationsbericht bilden als städtebauliches Verkehrskonzept die Grundlage für die straßenverkehrsbehördliche Anordnung der Maßnahmen zur geordneten städtebaulichen Entwicklung. Gemäß § 45 Abs. 1 b S. 1 Nr. 5 Alt. 2 StVO wurden die Maßnahmen des städtebaulichen Verkehrskonzepts in einen Verkehrszeichenplan überführt. Die Straßenverkehrsbehörde wird beauftragt, diesen zu prüfen und die notwendigen Anordnungen zu treffen.
    Die für dieses Projekt erforderlichen Mittel für Öffentlichkeitsinformationen und bauliche Umsetzung in Höhe von ca. 20.000 € sind im bezirklichen Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 eingestellt.

    XV. Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren 09/17 „Neues Stadtquartier Blankenburger Süden zwischen den Ortskernen Blankenburg und Heinersdorf“

    Am 24.04.2026 wurde im Amtsblatt (ABl. Nr. 17) die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange für das > Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren 09/17 „Neues Stadtquartier Blankenburger Süden zwischen den Ortskernen Blankenburg und Heinersdorf“ bekannt gemacht. Die Beteiligung erfolgt im Zeitraum vom 04.05. bis 05.06.2026 über die Online-Plattformen des Landes Berlin
    https://be.beteiligung.diplanung.de/ und über das zentrale Beteiligungsportal: www.mein.berlin.de
    Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen kann sich gemäß Beschluss des Bezirksamtes vom 09.04.2019 (VIII-0818/2019) zur Drucksache VIII-0687 (Schlussbericht) mit einer fristgerecht beim Bezirksamt eingereichten Stellungnahme an dem Verfahren beteiligen.

    XVI.Abschlussforum am 19. Mai 2026 – Der Rahmenplan Blankenburg geht in die abschließende Beteiligungsphase

    Der Rahmenplan Blankenburg ist ein Instrument der Stadtentwicklung, das mit Beteiligung von Bürger*innen, lokalen Akteuren und Fachämtern des Bezirks und den Senatsverwaltungen entwickelt wurde. Die letzte Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung steht hier nun bevor: Im Rahmen eines Abschlussforums wird der finale Entwurf des Rahmenplans vorgestellt und Interessierte haben Gelegenheit, sich zu informieren und Rückfragen an die Verantwortlichen zu richten. Die Veranstaltung findet am Dienstag, dem 19. Mai 2026, um 18:00 Uhr im Gemeindehaus Blankenburg, Alt Blankenburg 17, 13129 Berlin statt.
    Wegen begrenzter Raumkapazitäten wird bis zum 12. Mai 2026 unter der folgenden Mailadresse um Anmeldung gebeten: blankenburg@umbaustadt.de
    Weitere Informationen unter:
    https://mein.berlin.de/projekte/rahmenplan-blankenburg-pankow/
    Blankenburg ist durch seine Lage, seine prägende Historie und die Nähe zur Natur ein beliebter Wohnstandort im Berliner Norden, der noch viele ungenutzte Potenziale bietet. Gleichzeitig steht der Ortsteil vor Herausforderungen wie der verkehrlichen Belastung, dem berlinweiten Nachverdichtungsdruck sowie der Notwendigkeit, Natur- und Klimaschutz zu berücksichtigen.
    Um diese Herausforderungen anzugehen und die Potenziale für die Zukunft zu stärken, wurde in den letzten zwei Jahren der Rahmenplan Blankenburg erstellt. Er verfolgt das Ziel, die Entwicklung eines lebendigen Stadtteils mit hoher Stadt-, Erlebnis-, Freiraum- und Umweltqualität zu fördern. Dazu wurden ortsspezifische Projekte und Maßnahmen erarbeitet, etwa die Verkehrsberuhigung des Dorfangers Alt-Blankenburg.
    Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte bislang bereits über zwei Bürgerforen – das Auftaktforum und das Zukunftsforum – sowie über eine begleitende Onlinebeteiligung auf meinBerlin.

    gez. Cornelius Bechtler

  • 2026-04-15

    I. Sachstand Pankower Tor
    Im Vergleich zum letzten Bericht ergibt sich kein wesentlicher neuer Sachstand. Im Bebauungsplanverfahren 3-60a „Pankower Tor“ wird weiterhin für das II. Quartal 2026 (tendenziell Juni 2026) die Durchführung der erneuten förmlichen Behördenbeteiligung und parallel der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung angestrebt. Der konkrete Zeitraum wird so bald wie möglich bekanntgegeben. Selbstverständlich wird auch eine Präsentation im Ausschuss StadtBauGe im II. Quartal 2026 stattfinden (voraussichtlich im Mai oder Juni 2026).

    Der Fokus der Bearbeitung beim Stadtentwicklungsamt, den betroffenen Fachämtern sowie den beauftragten Juristen und Fachgutachtern liegt derzeit bei der Abstimmung und Fertigstellung der Inhalte der Änderungs- und Ergänzungsverträge zum städtebaulichen Vertrag, Erschließungsvertrag und Vertrag über naturschutzrechtliche Maßnahmen. Am 15.04.2026 (heute) fand ein Termin zur Besprechung sämtlicher Inhalte und zur weitgehend finalen Verständigung mit der Vorhabenträgerin Fa. Krieger statt. Die Finalisierung der Vertragsinhalte samt aller Anlagen soll anschließend zeitnah im April 2026 erfolgen. Die anschließende notarielle Beurkundung der Verträge ist noch innerhalb dieser Legislaturperiode vorgesehen.

    In der Projektkonferenz im Rahmen der Senatskommission Wohnungsbau am 23.03.2026 wurde angestrebt, ein einvernehmliches Verwaltungshandeln in Bezug auf artenschutzrechtliche Fragen zum Vorhaben Pankower Tor zu vereinbaren. Dazu gehören Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Habitatfunktion für die Kreuzkröte auf der Vorhabenfläche Pankower Tor, Maßnahmen zur Vorbereitung der vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) sowie Rahmenbedingungen zur Lösungsfindung offener Fragen in einer Arbeitsgruppe Artenschutz unter Federführung der obersten Naturschutzbehörde. Eine Entscheidung zu den Fragen konnte in der Projektkonferenz nicht getroffen werden, der Tagesordnungspunkt wurde stattdessen zunächst in die Staatssekretärskommission am 13.04.2026 verwiesen. Auch in diesem Gremium wurde keine Entscheidung zu dem Tagesordnungspunkt getroffen, sondern in die Senatskommission am 28.04.2026 verwiesen. In diesem Gremium ist mit einer für die zuständigen Verwaltungen bindenden Entscheidung zu rechnen.

    II. Frühjahrsempfang Cradle to Cradle am 19.03.2026
    Am Abend des 19. März hatte ich eine Einladung der Nicht-Regierungsorganisation Cradle to Cradle NGO, die in unserem Bezirk ihren Sitz hat, wahrgenommen. Pankow ist auf Initiative der BVV Mitglied dieser NGO geworden. Cradle to Cradle (C2C) ist ein Ansatz für eine durchgängige und konsequente Kreislaufwirtschaft. Die Geschäftsstelle, die im Erdgeschoss eines Gewobag-Plattenbaus untergebracht ist, befindet sich in der Landsberger Allee 99c. Die Geschäftsstelle versteht sich als Bildungszentrum und Reallabor. Die Etage ist nach den Prinzipien des C2C umgestaltet und saniert worden. Es sind ausschließlich Baustoffe nach dem C2C-Prinzip eingesetzt worden. Vorhandene Baustoffe wurden wiederverwendet.
    Gerade in der Baubranche gibt es viele Baustoffe und Produkte, die C2C-zertifiziert sind. Zunehmend auch von namhaften Herstellern.
    Interessant war der Austausch mit unterschiedlichen Anbietern, die sehr innovative C2C-Produkte entwickelt und auf den Markt gebracht haben. Insbesondere die BIM, aber auch die Berlinovo beschäftigen sich mit dem Thema C2C und berücksichtigen beim Bau und der Sanierung entsprechende Baustoffe und Artikel.
    Es ist das Ziel im Kontakt mit unseren Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften zu dem Thema nachhaltiges Bauen noch stärker in den Austausch zu treten. Das nächste Event ist der 10. Internationale Cradle to Cradle Congress, der am 17. Und 18.09.2026 an der TU Berlin stattfinden wird.

    III. Beiratssitzung für Menschen mit Behinderung am 20.03.2026
    Am 20. März war ich in den Beirat für Menschen mit Behinderung eingeladen. Der Wunsch der Beiratsmitglieder war, dass ich über die anstehenden Bauvorhaben im Bezirk berichte und wir uns zu dem Thema Wohnen und Mieten austauschen.
    Menschen mit Behinderung trifft die Krise am Wohnungsmarkt und die Wohnungsnot besonders hart. Barrierefreie Wohnungen sind so gut wie nicht auf dem Wohnungsmarkt vorhanden. Sie sind daher auf besondere Zugänge auf den Wohnungsmarkt angewiesen. Die Wohnungsbaugesellschaften, aber auch die Wohnungsgenossenschaften sind dabei wichtige Akteure. Hier braucht es ein Belegungsmanagement, die diese besonderen Bedarfe in den Blick nehmen.
    Besondere Wohnformen sind ein Thema, mit dem sich meine Abteilung seit einigen Monaten auseinandersetzt, auch wenn es im Stadtentwicklungsamt keine originäre Zuständigkeit hierfür gibt. Das Ziel ist, mit den Wohnungsunternehmen dazu in den Austausch zu gehen und Vereinbarungen zu treffen, um die unterschiedlichen sozialen Gruppen mit besonderen Bedarfen in den neuen Quartieren zu berücksichtigen. Auch hier geht es um eine gute Mischung in den Quartieren und eine gute Integration von Menschen mit Behinderungen in ihrem sozialen Umfeld. Ein Thema in diesem Prozess werden insbesondere selbstbestimmte Wohnformen sein, die immer mehr nachgefragt werden.

    IV. „Pankow gegen Verdrängung“ – Pressekonferenz und Kiezspaziergang am 20.03.2026
    Ebenfalls am 20. März habe ich an einer Pressekonferenz mit anschließendem Kiezspaziergang teilgenommen, den die Initiative “Pankow gegen Verdrängung” veranstaltet hatte. Anlass war das Projekt “Wohnraum zurückholen” der Initiative, das auf die Probleme von möbliertem Wohnen auf Zeit aufmerksam macht. Mit der zunehmenden Zahl an stark überteuertem möblierten Kurzzeitwohnen wird die Notlage von Bürger*innen schamlos ausgenutzt. Aufgrund von fehlenden bezahlbaren Alternativen mieten sie diese Wohnungen mit Kurzzeitmietverträgen aus purer Not an. Der weit überwiegende Teil der Mieter:innen ist an der Befristung nicht interessiert. Mittlerweile werden ganze Wohnungsbestände systematisch in möblierte Wohnungen auf Zeit und mit völlig überteuerten Mieten (mehr als 30 oder 40 € je Quadratmeter) vermietet. Wir treffen immer häufiger auf entsprechende Vermieter, die mit diesem Geschäftsmodell sehr hohe Gewinne erwirtschaften. Dies betrifft insbesondere oft nicht deutsche Staatsbürger:innen, die aufgrund der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt keine anderen bezahlbaren Wohnungsangebote erhalten.
    Auf dem Podium saß ich zusammen mit Wiebke Werner vom Berliner Mieterverein, Annerose Schröder von “Pankow gegen Verdrängung” sowie Nour Attalla, einen betroffenen Mieter, der sich aktuell in einer entsprechenden Situation gegen seinen Vermieter zur Wehr setzt. Ich bin mit Herrn Attalla dazu bereits seit Ende letzten Jahres in Austausch und habe gegen den Vermieter aktuell Strafanzeige gestellt, da dieser dem Stadtentwicklungsamt auf Anforderung einen anderen Mietvertrag vorgelegt hat, als der Vertrag, den Herr Attalla von ihm erhalten hatte. Wie es zu der Strafanzeige gekommen ist, habe ich im Rahmen der Pressekonferenz und auch in einem anschließenden Statement vor der Kamera der RBB Abendschau genauer erläutert.
    Auch den anschließenden Kiezspaziergang habe ich bis zum Ende begleitet. Er machte unter anderem an den Häusern Stargarder Str. 73, Raumerstraße 23 sowie Christburger Straße 35 Station – alles drei sind Häuser mit denen mein Amt und ich bereits in Kontakt stehen hinsichtlich Zweckentfremdungen durch Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen und weitere Entmietungsstrategien.

    V. Pressetermin in der Wohnstadt Carl Legien am 23.03.2026
    Auf den Dächern der Wohnstadt Carl Legien hat die Eigentümerin Vonovia kürzlich in enger Abstimmung mit dem Landesdenkmalamt neue Photovoltaikanlagen installiert. Das Projekt wurde am 23. März im Rahmen eines Vor-Ort-Termins der Presseöffentlichkeit vorgestellt. Ich habe an diesem Termin, gemeinsam mit dem Landeskonservator Dr. Christoph Rauhut, teilgenommen und mich zu Wort geäußert. Denn Solaranlagen sind aus meiner Sicht ein wichtiger Baustein für den Umstieg auf erneuerbare Energien und damit den Kampf gegen den Klimawandel. Ich freue mich insoweit sehr, dass wir durch die Installation der Solaranlagen auf den Dächern einer UNESCO-Weltkulturerbe-Siedlung zeigen können, dass sich auch Weltkulturerbe, Denkmalschutz und nachhaltige Energie zusammenbringen lassen und hoffe sehr, dass dies als Vorbildfunktion für weitere Projekte in Pankow dienen kann.
    Insgesamt werden dort 5.600 Photovoltaikmodule mit einer Gesamtfläche von rund 11.200 m² – das entspricht 1,5 Fußballfeldern – installiert. Dies entspricht einer Leistung von 2,6 MW und sorgt für rund 1.000 t weniger CO2-Ausstoß pro Jahr.

    VI. Sanierungsbeirat Langhansstraße am 24.03.2026
    Im Sanierungsbeirat wurde die Veranstaltung „Bunt statt Grau“ vom 21.03.2026 aufgearbeitet. Im Fokus der Veranstaltung standen praxisnahe Erläuterungen und Vorschläge für Bepflanzungen im Sinne der Biodiversität, für die gemeinschaftliche Schaffung von bepflanzten Flächen im öffentlichen Raum sowie finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten durch das Instrument des Gebietsfonds. Aus der Veranstaltung heraus hat sich eine Interessengruppe gebildet, die zunächst geeignete Standorte für Bepflanzungsmaßnahmen im Gebiet sammelt (die in einer Karte dargestellt werden sollen), um diese dann in gemeinsamen Aktionen und wenn möglich unter Einsatz des Gebietsfonds zur realisieren.

    Zum besseren Verständnis der Konkretisierung der sozialen Sanierungsziele sowie zur Darlegung der Ergebnisse der rechtlichen Überprüfung wurde im Beirat die Entwicklung von der Voruntersuchung, über die Sozialstudie und der Ableitung der Konkretisierungsvorschläge zusammenfassend dargestellt.

    Die erarbeitete Sozialstudie bildet die Grundlage für die Konkretisierung der Sanierungsziele.

    Es wurde bekräftigt, dass die Gemeinde bei der Konkretisierung der Sanierungsziele grundsätzlich auf die Anwendung der Mittel beschränkt ist, die ihr nach dem Baugesetzbuch (BauGB) zur Verfügung stehen. Regelungen, die die Gemeinde nach dem BauGB nicht treffen darf, können grundsätzlich kein zulässiges Ziel der Sanierung sein.

    VII. Rahmenplankonferenz NOR Blankenburg-Karow am 25.03.2026
    Auf Anregung des Bezirksamts Pankow wurden zusammen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) für die Ortsteile Blankenburg, Karow und Stadtrandsiedlung Malchow sowie das Karower Kreuz übergeordnete Themen der langfristigen Siedlungs- und Verkehrsentwicklung thematisiert. Hierzu zählen:
    - Neuentwicklung von Bauflächen
    - Zeitplan für die Neuentwicklung von S-Bahnhöfen
    - neue Straßenbahnlinienführungen
    - Hauptverkehrsstraßen (Bestand und Planung)
    - Engpässe bei der Flächenverfügbarkeit für den naturschutzfachlichen Ausgleich
    - die Zusammenführung verschiedener Planformate (FNP, Rahmenpläne …)
    - die Möglichkeiten zur Erhöhung von Dichten im Bestand und an den geplanten S-Bahnhöfen
    - die verkehrliche Überwindung der Barriere „Bahn“.
    Für die Flächen nördlich und südlich der Nahverkehrstangente rund um den zu errichtenden S-Bhf. Malchow Nord wird derzeit eine FNP-Studie erstellt. Hier geht es allerdings um mögliche Bauflächenpotentiale deutlich nach 2040. Ob diese Flächen jedoch in der Zukunft entwickelt werden, ist derzeit ungewiss. Eine Rolle spielen wird dabei, inwieweit die derzeit bestehenden Flächenpotentiale überhaupt für den Wohnungsbau genutzt werden können. Sicherlich spielt hier auch die Dichte in den Neuen Stadtquartieren (NSQ) ein Rolle und damit die Zahl der Wohneinheiten, die in den NSQ geschaffen werden können.

    VIII. Jurysitzung Elisabeth-Aue Ausstellungseröffnung am 26.03.2026 und Abschlussveranstaltung Elisabeth-Aue am 14.04.2026
    Das Preisgericht trat am 26.03.2026 um 09.00 Uhr in den Räumen der Stadtwerkstatt (Karl-Lieb-knecht-Str. 11, 10178 Berlin) zusammen
    Es war die letzte Veranstaltung im Rahmen der kooperativen Werkstatt „Neues Stadtquartier Elisabeth-Aue“. Der Termin kombinierte die Präsentationen der Endabgaben durch die Planungsteams mit der Preisgerichtssitzung am Nachmittag.
    Das Preisgericht kommt, unter Anlegung der in der Auslobung genannten Beurteilungskriterien, zu dem einstimmigen Beschluss, das Planungsteam Hosoya Schaefer Architects AG, AgenceTer.de GmbH Landschaftsarchitekten zum Sieger des Werkstattverfahrens zu küren und deren Arbeit als Grundlage für die anstehende Rahmen-/Masterplanung auszuwählen.
    Aus meiner Sicht hat sich der Aufwand eines nachgelagerten Werkstattverfahrens sehr gelohnt: Die vier Arbeiten, die aus den ursprünglich 12 Wettbewerbsbeiträgen ausgewählt worden sind, wurden in mehreren eintägigen Werkstattterminen weiterentwickelt. Die Jury ging mit den 4 Teams in einen intensiven Austausch. So erreichten die 4 Arbeiten einen Arbeitsstand, der in ihrer Detailliertheit deutlich über vergleichbare Wettbewerbsbeiträge hinausgeht. Der gemeinsame Prozess inspirierte die beteiligten Teams, obwohl sich z.T. sehr unterschiedliche Positionen entwickelten. Die Herausforderung für alle Arbeiten bestand darin, ein Bild für ein lebendiges, urbanes Quartier am Rande der Stadt zu kreieren.
    Der Arbeit von HosoyaSchaefer – Agenence Ter aus Zürich hat meines Erachtens mit viel Gespür besonders überzeugend Anschlüsse an die anschließenden Landschafts- und Stadträume geschaffen. Dies gelang ihnen – abweichend von den Vorgaben – mit einem leicht gekippten Achsenkreuz aus Landschaftsbändern, die die städtebauliche Grundstruktur bilden. Aus dieser Struktur entstehen vier grüne Kieze mit eigenen Angern als eigenständige Quartierszentren. Zusammengehalten wird die Grundstruktur durch eine Quartiersmitte mit hoher Dichte, geschickt verbunden mit einem Marktplatz und einem Quartierspark. Im Quartierszentrum sind öffentliche Funktionen der sozialen Infrastruktur und der Einzelhandel angesiedelt, die für eine Belebung der Quartiersmitte sorgen.
    Die Teilquartiere gruppieren sich jeweils um einen Anger, bei dem jeder Anger eine eigene Freiraumgestaltung erfährt und sich dort die Nachbarschaften organisieren können. Dort sind Funktionen wie ein Nachbarschaftstreff, Kita oder Co-Working-Angebote angesiedelt. Darum gruppieren sich wiederum die Wohnblöcke aus unterschiedlichen Typologien mit großen grünen Innenhöfen, die sich zu den grünen Außenräumen hin öffnen. Die großen Innenhöfe wiederum sind durch so genannte Fahrradscheunen in einzelne Teilräume gegliedert, eine innovative Idee, um die Fahrradstellplätze in ausreichender Zahl nachzuweisen und gleichzeitig die Erdgeschosszonen von dieser Nutzung freizuhalten. Dort sind auch weitere Funktionen untergebracht, wie z.B. eine Fahrradwerkstatt oder Räume für nachbarschaftliche Treffen, die angemietet werden können. Überhaupt ist die Arbeit konsequent auf eine nachhaltige Nahmobilität zu Fuß und mit dem Fahrrad ausgerichtet.
    Die Wegeverbindungen zu Fuß und mit dem Fahrrad funktionieren abseits von MIV entlang der grünen Fugen und Landschaftsbändern. Alle Kieze sind durch einen grünen Loop miteinander verbunden. Das Verkehrskonzept ist durchdacht und funktioniert für alle Verkehrsarten. Das autoarme Quartier setzt dabei auf eine gute Verkehrsanbindung durch zwei Tramlinien, deren Haltestellen für die Wohnungen weitestgehend im 300-m-Radius liegen. Die Tram ist mit dem Busverkehr verknüpft. Die Autos werden in Quartiersgaragen (Mobility-Hubs) untergebracht, die gut positioniert sind.
    Die Jury bewertet das Zusammenspiel unterschiedlicher räumlicher Maßstäbe als eine überzeugende Antwort auf die Frage nach dem Wohnen am Berliner Stadtrand.

    IX. Gespräche mit Airbnb zum Städte-Portal inklusive Compliance Funktion für Pankow am 07.04.2026
    Nach meinem Interview für das ZDF-Magazin WISO im vergangenen Jahr zum Thema Ferienwohnungen kam Airbnb auf mich zu mit einem Gesprächsangebot. Hierzu fand ein Gespräch mit Vertreterinnen von Airbnb, dem Fachbereichsleiter Stadterneuerung, dem Grupenleiter Zweckentfremdung und mir statt.
    Airbnb bietet die Option an, für alle 12 Berliner Bezirke jeweils ein Städte-Portal einzurichten und freizuschalten. Die Nutzung und Bereitstellung sind kostenfrei. Nach Freischaltung des Zugangs für befugte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Behörde erhält man über eine eigens eingerichtete Schnittstelle einen Überblick über die Inserate auf Airbnb in dem jeweiligen Bezirk. Über diese Schnittstelle kann die Behörde Airbnb über das Städte-Portal Unregelmäßigkeiten bei Inseraten, wie falsche Registriernummern oder abgelaufenen Genehmigungen melden, so dass Airbnb entsprechend der Meldung verfahren kann, um Inserate ggf. zu deaktivieren. Es wurde vereinbart, dass der Bezirk Pankow diese Funktion nutzen möchte. Andere Bezirke nutzen diese Möglichkeit bereits auch. Die Einrichtung des Städte-Portals für den Bezirk Pankow soll in wenigen Wochen erfolgen.
    In den nächsten Monaten ist vorgesehen auf Bundesebene ein Gesetz zu verabschieden, das die EU-Verordnung zu Ferienwohnungen in deutsches Recht umsetzt. Zu diesem Zeitpunkt wird die Bundesnetzagentur eine Schnittstelle anbieten, das eine wirkungsvolle Kontrolle der Ferienwohnungen ermöglichen wird. Daher bietet das Städteportal von Airbnb einen ersten Einblick über den Bestand an Ferienwohnungen von Airbnb. Die Behebung des Vollzugsdefizits beim Zweckentfremdungsrecht wird erst mit der Umsetzung der EU-Verordnung möglich sein.

    X. Treffen mit Herrn Dr. Benfer, Landkreis Barnim, und Abstimmung einer Stellungnahme zum Nahverkehrsplan am 08.04.2026
    Im Rahmen des kommunalen Nachbarschaftsforums (KNF) e.V. findet eine Zusammenarbeit bei Mobilitätsthemen statt. Um unsere gemeinsamen Interessen zu vertreten, erfolgte eine Abstimmung zwischen dem Landkreis Barnim und dem Bezirk Pankow zu Schwerpunkten der jeweiligen Stellungnahmen im TöB-Verfahren zum vorliegenden Entwurf des Berliner Nahverkehrsplans 2026 – 2028. Die Stellungnahmen werden die jeweiligen Positionen gegenseitig unterstützen. Es wird als wesentlicher Punkt herausgestellt, dass zwar grundsätzlich die richtigen, notwendigen Maßnahmen zur adäquaten Anbindung, u. a. der neuen Stadtquartiere, enthalten sind, allerdings sind die Umsetzungszeiträume (größtenteils Umsetzungszeitraum bis 2040) deutlich zu lang und decken sich nicht mit den bestehenden bzw. entstehenden Bedarfen.

    XI. Experteninterview mit Prof. Altrock/ DFG-Forschungsgruppe am 08.04.2026
    Am 8. März fand ein Experteninterview im Rahmen des Projekts DFG-Forschungsgruppe „Neue Suburbanität“ statt, an dem Hr. Risken und ich teilnahmen. Im Mittelpunkt des Interviews stand die Rolle des Bezirks bei der Schaffung neuen Wohnraums in den neuen Stadtquartieren. Dabei stellten die Fragen ab auf Themen wie Innenentwicklung im Verhältnis zur Außenentwicklung, einer nachhaltigen Stadtentwicklung (urbane Vielfalt, räumlich-funktionale Integration, soziale Durchmischung, gemeinwohlorientierte Angebote, Artenvielfalt, Klima und ökologische Nachhaltigkeit, inklusive Mobilität, Akzeptanz und Ko-Produktion), städtebauliche Leitbilder des Bezirks für die Innen- und Außenentwicklung und zum Einsatz von Planungsinstrumenten bzw. dem Vollziehen von einzelnen Planungsschritten.

    XII. Abstimmung Bauprojekte und Grundschulplatzbedarf am 09.04.2026
    Mit dem Schul- und Sportamt fand ein Austausch statt zur Problematik des in weiten Teilen des Bezirks bestehenden Grundschulplatzdefizits, dass die positive Anwendung des sog. Bauturbos erheblich erschwert. Im Ergebnis sollen auch die vielen von den Vorhabenträgern in der Bauberatung angefragten möglichen Bauturboprojekte auch dazu genutzt werden, um die zwingend notwendige Erweiterung von Grundschulkapazitäten in besonders angespannten Schulplanungsregionen zu begründen.

    gez. Cornelius Bechtler

  • 2026-03-18

    I. Sachstand Pankower Tor
    Im Vergleich zum letzten Bericht ergibt sich kein wesentlicher neuer Sachstand. Im Bebauungsplanverfahren 3-60a „Pankower Tor“ wird weiterhin für das II. Quartal 2026 die Durchführung der erneuten förmlichen Behördenbeteiligung und parallel der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung angestrebt. Der konkrete Zeitraum wird so bald wie möglich bekanntgegeben. Selbstverständlich wird auch eine Präsentation im Ausschuss StadtBauGe im II. Quartal 2026 stattfinden.

    Der Fokus der Bearbeitung beim Stadtentwicklungsamt, den betroffenen Fachämtern sowie den beauftragten Juristen und Fachgutachtern liegt derzeit bei der Abstimmung und Fertigstellung der Inhalte Änderungs- und Ergänzungsverträge zum städtebaulichen Vertrag, Erschließungsvertrag und Vertrag über naturschutzrechtliche Maßnahmen. Deren Abschluss wird derzeit für die 16. KW (nach den Osterferien) angestrebt. Anschließend ist auch die notarielle Beurkundung der Verträge vorgesehen.

    In der Projektkonferenz im Rahmen der Senatskommission Wohnungsbau am 23.03.2026 soll ein einvernehmliches Verwaltungshandeln in Bezug auf artenschutzrechtliche Fragen zum Vorhaben Pankower Tor vereinbart werden. Dazu gehören Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Habitatfunktion für die Kreuzkröte auf der Vorhabenfläche Pankower Tor, Maßnahmen zur Vorbereitung der vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) sowie Rahmenbedingungen zur Lösungsfindung offener Fragen in einer Arbeitsgruppe Artenschutz unter Federführung der obersten Naturschutzbehörde.

    II. Auftaktgespräch Denkmalpflegeplan Freianlagen Wohnstadt Carl Legien und Zukunftswerkstatt am 25.02.2026 und 04.03.2026
    Am 25. Februar fand ein Treffen beim Landesdenkmalamt (LDA) zu dem für die Carl-Legien-Siedlung geplanten Denkmalpflegeplan sowie der im Zuge dessen vorgesehene Dialogveranstaltung statt. Bei dem Treffen waren neben der für den Denkmalpflegeplan zuständigen Mitarbeiterin des LDA auch Vertreter des für die Erstellung des Plan zuständigen Büros „guba + sgard“, die Leiterin der Unteren Denkmalschutzbehörde, Vertreter*innen der Deutschen Wohnen sowie aus dem Büro „Pankow beteiligt“ dabei.
    Zunächst gab es eine Vorstellung des geplanten Prozesses und der Ausgangslage durch Herrn Guba. Mit dem Denkmalpflegeplan soll eine Analyse der Nutzungen und anderer fachlicher Belange erfolgen, eine Darstellung und Abwägung von Interessenskonflikten sowie die Erarbeitung planerischer Lösungen. Am Ende des Prozesses steht eine Broschüre mit Handlungsanweisungen.
    Der Denkmalpflegeplan wird sich jedoch nur auf die Freiflächengestaltung beziehen. Aspekte wie zum Beispiel Verschattungsmöglichkeiten der Wohnung, müssten mit der Deutschen Wohnen gesondert geklärt werden
    Die Dialogveranstaltung soll dem Austausch und der Ermittlung der Bedürfnisse der Anwohnenden dienen, auch wenn die jeweiligen Bedürfnisse klar kanalisiert werden müssen. Zudem ist wichtig zu betonen: Es geht nicht um Erarbeitung dessen, was direkt umgesetzt wird, sondern um dessen, was in Bezug auf das Denkmal und die Bedürfnisse in Frage kommt. Die Deutsche Wohnen sieht sich selbst eher als “stille Beteiligte” bei der Veranstaltung, damit daraus keine Mieterversammlung wird und sich der Fokus verschiebt. „guba + sgard“ ist aktiv beteiligt und stellt seine fachliche Ansicht und eine SWOT-Analyse zur Carl-Legien-Siedlung vor. Die Organisation übernimmt jedoch „Pankow beteiligt“.
    In einem weiteren Treffen eine Woche später haben wir mit „Pankow beteiligt“ die genauen Eckpunkte für die Dialogveranstaltung besprochen. Diese soll am Donnerstag, den 4. Juni von 17-20 Uhr stattfinden. Es handelt sich um eine Präsenzveranstaltung, bei der Akteur:innen und Anwohner:innen zusammenkommen. Der Beteiligungsprozess und der Denkmalpflegeplan werden erläutert. Expert:innen halten kurze Inputs aus verschiedenen Blickwinkeln auf die Siedlung, um die Perspektiven der Teilnehmer:innen aufzuweiten. An thematischen Arbeitsstationen diskutieren Anwohner:innen, Fachämter und Expert:innen und Bedarfe werden dokumentiert.

    III. Abstimmungstermin Edeka am 26.02.2026
    Regelmäßig finden Gespräche mit Lebensmittelunternehmen wie Edeka statt, um über geplante Projekte und Bestandsentwicklungen zu sprechen. Mit der Expansionsleitung der Edeka-MIHA Immobilien-Service GmbH wurden am 26. Februar über bereits erfolgte Entwicklungen und Entwicklungsmöglichkeiten sowohl bestehender sowie potentieller zukünftiger Märkte (z. B. im Bereich des Blankenburger Südens, Alte Schäferei, Elisabethaue) gesprochen. Thematisiert wurde zudem das Vorhaben in der Greifswalder Straße 86 (Ecke Grellstraße), das Auswirkungen auf den dort angesiedelten Edeka-Markt haben wird. Hier war insbesondere die Anlieferung ein Thema.

    IV. Wohnungsbauprojekt Eldenaer Straße am 27.02.2026
    Es fand ein Gespräch bei der Senatsbaudirektorin, Frau Professorin Kahlfeldt, zur Bebaubarkeit der Parkplätze vor den Hammelställen auf dem ehemaligen Schlachthofgelände statt.
    Es wurden verschiedene städtebauliche Überlegungen angestellt, die im weiteren Prozess intensiver diskutiert werden müssen. Auf Grund der besonderen Umfeldsituation (Schlachthof) wird jedoch auch eine hohe Gestaltqualität erwartet. Es wurde vereinbart, dass die Anregungen von den Planern aufgegriffen und dann weiter diskutiert werden.
    Die Denkmalbehörden haben erhebliche Bedenken, da sie die städtebauliche Prägung wesentlich gemindert sehen. Sofern die Voraussetzungen für eine Baugenehmigung nach dem Bauturbo-Gesetz vorliegen, wird erwartet, dass die Denkmalbehörden die Zustimmung trotz Bedenken erteilen, da der Wohnungsbau im besonderen öffentlichen Interesse liegt.
    Entgegen der Absprachen hat der Investor zwischenzeitlich angekündigt, einen Antrag auf Bauvorbescheid einzureichen.

    V. Kleingartenbeirat am 02.03.2026
    Im Kleingartenbeirat wurden folgende Themen vorgestellt:
    Sachstand Freiraum- und Erholungskonzept
    Der aktuelle Stand des Freiraum- und Erholungskonzepts behandelt die entstehende Unterbrechung der Landschaftsräume Blankenfelde und Buch durch die Planungen des Gewerbegebietes Buchholz-Nord zwischen Eisenbahnaußenring, Schönerlinder Straße, Bucher Straße und der NEB-Strecke Richtung Schönerlinde. Im FNP von Berlin ist dieses Gebiet als Gewerbegebiet dargestellt.
    Die Entwicklung dieses Gebietes liegt in der Federführung der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung (SenStadt) und Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWEB). Ausgehend von zunehmendem Bedarf von Erholungsflächen durch Bevölkerungswachstum soll eine Grünverbindung durch das Gewerbegebiet geschaffen, bzw. erhalten bleiben. Eine Bestandsanalyse wurde in Zusammenarbeit zwischen der Stadtplanung und der Unteren Naturschutzbehörde erstellt, sowie ein Entwurf über die Ziele entwickelt. Im Wesentlichen sollen die vorhandenen Grabenstrukturen erhalten bleiben und eine Wegeführung zwischen den Naturräumen angepasst werden. Diese Planung wurde in die Planungen des Gewerbegebietes der Wistaplan (von SenStadt und SenWEB beauftragt) integriert. In einem nächsten Schritt soll eine detailliertere Planung beauftragt und das Umland (Wandlitz) einbezogen werden.
    Im Kleingartenbeirat wurde die Frage der Wegeführung durch Kleingartenanlagen thematisiert. Hier wir ein Austausch mit den Kleingartenverbänden angestrebt. Vereinbart wurde, dass Vorschläge bis April/Mai versendet werden und dann im Kleingartenbeirat diskutiert werden.
    Kleingartenanlage „Rosengarten“ im OT Karow, Verkauf einer Teilfläche an einen privaten Investor
    Nach Rücksprache mit der Gruppe „Bauberatung/Einzelvorhaben“ wird die Genehmigungsfähigkeit eines Wohnungsbauvorhabens aufgrund der aktuellen baurechtlichen Einschätzung als „unwahrscheinlich“ eingeschätzt. Die o. g. Fläche ist im FNP als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Kleingärten dargestellt. Der in Rede stehende Teil der KGA-Fläche ist 1,1 ha groß und fällt somit unter die „3-ha“ Darstellungsgrenze des FNP. Laut Ausführungsverordnung (AV FNP) gilt die 3-ha-Regel nicht für Grünflächen, so dass aus diesen FNP-Grünflächen – auch unterhalb von 3 ha – keine Bauflächen entwickelt werden können.
    Die Einordnung des Gebietes erfolgt nach § 35 BauGB als Außenbereich. Der Außenbereich steht einer Bebauung grundsätzlich nicht zur Verfügung. Die Baugenehmigungen Leobschützer Straße 2, 2a, 4, 4a,6, 6a und 6b sowie Leobschützer Straße 8-60 sind auf einem seinerzeit brachliegenden Areal erfolgt, welches 1990 nicht Bestandteil der KGA-Rosengarten (kein Laubenbau) war.
    Zunächst erfolgte Anfang der 1990er Jahre die Genehmigung der hufeisenförmigen Bebauung. Diese Baugenehmigung wird aus heutiger Sicht rechtlich nicht mehr nachvollzogen. Die Genehmigungen der Bauten Leobschützer Straße 2-6 erfolgte erst nach Fertigstellung der hufeisenähnlichen Bebauung (Vorbescheid vom 20.05.1996, Baugenehmigung 2002).
    „Fachplan Grün“: Information zum Start des Projekts
    Folgende Teilaspekte sollen untersucht bzw. betrachtet werden und im Ergebnis verbindlich festgelegt werden. Angestrebt ist ein BVV-Beschluss:
    • Wohnungsnahe Grünflächen
    • Siedlungsnahe Grünflächen
    • Spielplätze
    • Kompensationsflächen
    • Erholungsflächen
    • KGA / Friedhöfe
    Zurzeit ist die Analyse durch das beauftragte Büro bgmr Landschaftsarchitekten GmbH weitgehend abgeschlossen. Bezüglich der Kleingärten sollen Lösungen (für die Kleingärten die gem. Bundeskleingartengesetz vorhanden sind und erhalten bleiben sollen) erarbeitet werden. Zentrales Thema ist die Nutzbarmachung von KGAs auch als Grün- und Freiraum. Hier gilt die gleiche Vereinbarung wie unter dem Punkt Freiraum- und Erholungskonzept zur Wegeführung beschrieben.

    VI. Mitgliederversammlung Naturpark Barnim Förderverein e.V. am 02.03.2026
    Als Sprecher der AG Nord nahm ich an der Jahresmitgliederversammlung des Fördervereins Naturpark Barnim in Wandlitz am 2 März teil.
    Themen waren u.a.:
    - Stand Bauvorhaben Speicher Hobrechtsfelde
    - Aktivitäten 200 Jahre James Hobrecht
    - Urbane Biosphärenregion Berlin-Barnim
    Der Förderverein trägt mit seinen Aktivitäten maßgeblich zur Akzeptanz des Naturparks Barnim bei. Besonders ist hervorzuheben, dass mit dem Ausbau des Speichers Hobrechtsfelde in unmittelbarer Nachbarschaft zu unserem Bezirk, ein wichtiger Bildungs- und Kulturort entstanden ist, der auch für die Naherholung, insbesondere für den Ortsteil Buch, von Bedeutung ist. Der Förderverein hat dabei die Restaurierung und Fördermittelakquise mit seinen ehrenamtlichen Strukturen gestemmt. Das ist sehr bemerkenswert.
    Teile des Bezirks Pankow sind Teil des Naturparks Barnim. Daher war die Weiterentwicklung des Naturparks zu einer Urbanen Biosphärenregion Berlin-Barnim ebenfalls ein wichtiger Gesprächspunkt. Durch den Förderverein erhalten wir für diese Projekt sowohl fachliche als auch ideelle Unterstützung.

    VII. Baustadträtesitzung am 05.03.2026
    In der aktuellen Viertelstunde wurde zunächst die im Juni anstehende Sonder-Bauministerkonferenz (BMK) besprochen. Dabei war aus Bezirkssicht von Interesse, dass Themen des Wohnungsmarktes und des Mietrechts thematisiert werden. Das ist insbesondere von Bedeutung, da Berlin in Person von Senator Gaebler derzeit den Vorsitz der BMK einnimmt und die Herausforderungen im Bereich Wohnraum groß bleiben.
    Erörtert wurden weiterhin spezifische Details zur Anwendung von §5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietwucherparagraph) im Bereich überhöhter Mieten durch die Berliner Bezirke und der Zusammenhang mit der Mietpreisprüfstelle von SenStadt.
    Es wurden der Stand der Auswahlgespräche sowie die Bewertung für bei SenStadt angesiedeltem Personal besprochen, welche zur Anwendung des §5 Wirtschaftsstrafgesetz in die Bezirke entsendet werden. Insgesamt werden 19 Beschäftigungspositionen (BePos) den Bezirken zur Verfügung gestellt. Die Mitarbeiter*innen sollen im April bzw. Mai in die Bezirke kommen.
    Überdies gab es Abstimmungen zur Novellierung des Wohnraumsicherungsgesetzes. Eine wesentliche Neuerung ist die Änderung der Verwaltungsvorschrift zum Thema Wohnen auf Zeit. Zum Mietrecht sind weiter bundesweite Festlegungen abzuwarten (z.B. des § 575 BGB, Zeitmietvertrag).
    In der Folge wurde das geplante „Gesetz für einfaches Bauen (GEB)“ erörtert und der aktuelle Stand besprochen. Die Genehmigungsfiktion, sich daraus ergebene Fristen, die Wiedereinführung einer optionalen Schlusspunkttheorie und genaue rechtliche Folgen wurden vertieft erörtert.
    Weiterhin gab es Ausführungen zu Dispensverträgen im Rahmen des Bauturbos, in diesem Zusammenhang vertragliche Vereinbarungen bei Schulbaumaßnahmen sowie Bauvorhaben im Autobahnumfeld. Zuletzt wurden wünschenswerte Weiterentwicklungen beim elektronischen Bau- und Genehmigungsverfahren im Bereich Statistik und Anbindung an andere Software diskutiert.

    VIII. 2. Austauschtermin Kaufland und Lidl Bornholmer Straße am 05.03.2026
    Mit Vertretern der Expansionsleitung der Schwarz-Gruppe wurden Ideen, Möglichkeiten und Grenzen eines möglicherweise mit Wohnungsbau kombinierten Kaufland-Standortes westlich des bestehenden Lidl-Standortes an der Bornholmer Straße besprochen. Problematisch stellen sich insbesondere das beabsichtigte Maß der Nutzung, die Erschließung sowie die verkehrlichen Auswirkungen auf die Umgebung dar.

    IX. Bürgerbeteiligung Buch Spielplatz Karow am 10.03.2026
    Während der 2. Bürgerbeteiligung im Bucher Bürgerhaus wurde den 20 Bucherinnen und Buchern die Entwurfsvariante vorgestellt. Dieser wurde am Ende des Abends ausdrücklich gelobt, da die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der generationsübergreifende Charakter durch die Errichtung eines Spieleplatzes für Kinder unter sechs Jahren von Sitzgruppen an der Karower Str., einem Schachtisch und einer Wiese zum Verweilen für Altersgruppen auszeichnet. Im Mittelpunkt steht die Würdigung von Theodor-Fontane durch die Wahrung des Birnenbaums und weiteren Hinweisen auf den Schriftsteller des Realismus. Kinder der nahegelegenen Kita Kleine Raupe Nimmersatt hatten im Vorfeld aktiv an Gestaltungsideen für die Spielgeräte mitgewirkt. Die gesamte neugestaltete Grünanlage ist unter Maßnahmen der Klimaanpassung durch schattenspendende ergänzende Baumpflanzungen, Versickerungsflächen und der Einbringung von klimaresilienten Stauden und Gräsern geprägt. Die Neugestaltung soll sich vom 2. Halbjahr 2026 bis zum Herbst 2027 erstrecken.

    X. Humanistische Hochschule am 11.03.2026
    Am 11.03.2026 fand im Rathaus Pankow ein Gespräch zwischen Frau Dr. Koch, der Humanistischen Hochschule Berlin – als neuer Bildungsträger in Pankow – mit Kita, Grundschule und Hochschule an einem Standort – und den involvierten Geschäftsbereichen statt. Es wurden die Entwicklungsplanungen vorgestellt und Möglichkeiten der weiteren Zusammenarbeit besprochen.

    Gegenstand der Besprechung waren unter anderem folgende Themen:
    • Ausbau des Bildungscampus bis 2030 sowie räumliche Synergien und Flächennutzungen im Bezirk
    • Ausbau der Weiterbildungsangebote für Erwachsene sowie Fach- und Führungskräfte
    • Weiterentwicklung des dualen Studiengangs Soziale Arbeit und Gewinnung von Praxispartner:innen im Bezirk
    • Vernetzung im Bezirk
    • Veranstaltungen

    XI. Evaluierung und Gespräch zur Kooperationsvereinbarung Kinder und Jugendbeteiligungsverfahren (Maßnahme 2.2.1 Kinderfreundliche Kommune) am 12.03.2026
    Im Rahmen eines Arbeitsgesprächs (zwischen SPK, Stapl, UmNat, SGA, Jugendamt, Bezirksstadträtin Fr. Tietje und mir) wurde der Stand der Zusammenarbeit zur Kinder- und Jugendbeteiligung im Bezirksamt ausgewertet und der Überarbeitungsbedarf der bestehenden Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 2014 beraten.
    Dabei wurden sowohl bewährte Kooperationsstrukturen als auch Herausforderungen in der praktischen Umsetzung thematisiert. Einigkeit bestand darin, die Vereinbarung im Zuge der Überarbeitung kompakter zu fassen und stärker auf die organisatorischen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Fachämtern auszurichten. Bestehende Abstimmungsformate und projektbezogene Kooperationen sollen weiterhin gesichert und fortgeführt werden.
    Gleichzeitig wurde deutlich, dass weitergehende Fragen, etwa zu Qualitätsstandards, Beteiligungsformaten und strukturellen Rahmenbedingungen, nicht abschließend im Rahmen der Vereinbarung geregelt werden können. Diese Themen sollen in ergänzenden Arbeitsprozessen weiter betrachtet werden. Für die weitere Bearbeitung soll zunächst ein Vorschlag erarbeitet werden. Dieser wird anschließend in einer Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Fachämter weiter beraten und abgestimmt. Ziel ist eine praxisnahe und umsetzbare Aktualisierung der Kooperationsvereinbarung, die noch in dieser Wahlperiode von den beteiligten Stadträt*innen unterschrieben werden sollen.

    XII. Steuerungsrunde Wohnungsnot Stoppen am 12.03.2026
    Eigenbedarfskündigungen stellen ein zentrales Problem auf dem Berliner Wohnungsmarkt dar und sind inzwischen der häufigste Kündigungsgrund für Wohnungen in Berlin. Das Ziel des Workshops war es, verschiedene Entwicklungen und Bedarfe auf politischer Ebene zu erörtern, aber vor allem die Situation von Betroffenen besser zu verstehen und besser sichtbar zu machen. Dadurch sollen einerseits betroffene Menschen in ihrer Organisation unterstützt werden, aber andererseits auch die bundesweite Kampagne gegen Wohnungsnot gestärkt werden.
    Nach Begrüßung durch Florian Schmidt, Bezirksstadtrat für Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung, Friedrichshain-Kreuzberg und Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein wurde die Veranstaltung in vier Thementische aufgeteilt.
    Die von mir zusammen mit Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein Runde geleitete Runde war als „Fachgespräch / Anliegengruppe“ zu verstehen. Hier kamen von Eigenbedarfskündigungen betroffene Menschen zu Wort und die konkreten, individuellen Auswirkungen von Eigenbedarfskündigungen wurden sehr gut erlebbar dargestellt. Es wurden verschiedene Vorschläge erörtert, wie zu erreichen wäre, dass Eigenbedarfskündigungen abnehmen bzw. ihre Folgen gelindert werden könnten. Themen waren bspw. vorgetäuschter Eigenbedarf sowie die Stärkung von Härtegründen, hier insbesondere der Wunsch, dass Härtegründe direkt mit ins Gesetz kommen und nicht erst am Ende einer rechtlichen Auseinandersetzung geprüft werden können wie derzeit. Hier wurde es als wichtig herausgestellt, das Problem weiterhin sichtbar zu machen, um erreichen zu können, dass es in der zu erwartenden Mietrechtsnovelle eine Rolle spielt.
    Thematisiert wurde auch der Wunsch eines gemeinsamen, abgestimmten Vorgehens der verschiedenen Bezirksverwaltungen in Bezug auf landesweit agierende Akteure auf dem Wohnungsmarkt. Weiterhin wurde insbesondere die Bedeutung von Organisation innerhalb der Mieterschaft herausgestellt und Instrumente des Rechtsschutzes im zivilrechtlichen Bereich erörtert. Nach einer Auswertung der weiteren Thementische „Bundesweite Kampagne“, „Onlinetool / Beratung / Reichweite“ und „Ankaufprogramm“ wurden in Zusammenarbeit mit AKS Gemeinwohl Strategien und Instrumente der Selbstorganisation von Mieter*innen anschaulich gemacht, um gegenseitige Information und Unterstützung zu stärken und somit die Verdrängung von Mieter*innen möglichst unwahrscheinlich zu machen.

    XIII. Mieterversammlung Florastraße 7 und Stargarder Straße 13 am 13.03.2026
    Am 13. März habe ich mit den Bewohner*innen der Florastraße 9 und 10 und Stargarder Straße 13 eine Mieterversammlung durchgeführt. Die Häuser gehören zum Bestand von Gijora Padovicz und sind, wie zahlreiche andere Häuser des Eigentümers, von vielfältigen Missständen betroffen.
    Gemeinsam mit der Mieterberatung Prenzlauer Berg und einer Vertreterin der Berliner MieterGemeinschaft habe ich die Mieter*innen darüber informiert, wieweit ihnen das Amt Unterstützung anbieten kann und wo die Handlungsgrenzen des Bezirksamts liegen. Angesichts der begrenzten personellen Ressourcen im Bezirksamt ist eine Abstimmung mit den Mieter*innen von besonderer Bedeutung, damit die Maßnahmen des Bezirkes auf Grundlage des öffentlichen Rechts auf dem privaten Recht aufsetzen können. Ich habe zudem betont, wie wichtig es ist, dass sie alle Bewohner*innen rechtsschutzversichert sind (z.B. über die Mitgliedschaft in einem Mieterverein), um sich bei Bedarf entsprechende juristische Unterstützung nehmen zu können und dass es ebenso wichtig ist, dass sie sich als Mieter*innen untereinander vernetzen.
    Von einigen Mieter*innen, die bereits im Rechtsstreit mit dem Eigentümer gelegen haben/liegen, wurde darauf hingewiesen, dass Fachanwälte für Mietrecht in Berlin aktuell sehr stark überlastet sind und oft keine neuen Mandant*innen aufnehmen. Aus diesem Grund verfolge ich in Kooperation mit den Mietervereinen, dass sich Hausgemeinschaften zusammenschließen und bei vergleichbaren Problemen gemeinsam einen Rechtsbeistand nehmen.

    XIV. Masterplan Buch am 17.03.2026
    Am 17. März hatte ich die Akteure des Masterplans Buch zu einem Austausch eingeladen. Zunächst wurde erörtert, welche Vorstellungen die Akteure mit einem Masterplan für den Ortsteil Buch entwickelt haben. Es gab ein differenziertes Stimmungsbild. Die Leitung des Stadtentwicklungsamtes und ein Mitarbeiter haben anschließend alle bestehenden vorbereitenden und verbindlichen Planungsverfahren vorgestellt. Ergänzt wurde die Übersicht zu der im Abstimmungsprozess befindlichen Aktualisierung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) bis 2031 für die Städtebaukulisse im Ortsteil Buch. Nachdem ein breiter Konsens zur weiteren planerischen und baulichen Entwicklung festgestellt wurde, haben wir uns zu einem weiteren Kontakt verständigt. Das bürgerschaftliche und breite Engagement im Ortsteil Buch wurde ausdrücklich gelobt.

    XV. Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen im Abgeordnetenhaus am 16.03.2026
    Auf Einladung des Ausschusses hatte ich zum Tagesordnungspunkt „Die Wohnungs- und Bauaufsicht in den Bezirken: welche personelle und sachliche Ausstattung und welche gesetzlichen Regelungen brauchen sie, um das Vollzugsdefizit abzubauen?“ die Möglichkeit, die äußerst schwierige Situation der Wohnungsaufsicht im Bezirk Pankow zu schildern.
    Dies knüpfte an die Schilderungen von Bezirksstadträtin Eva Majewski Sparacino aus Tempelhof-Schöneberg an, welche aus ihrem Haus berichtete. Besonderes Augenmerk richtete ich auf die personelle Situation im Fachbereich sowie einige drastische Beispiele von Häusern, in denen verschiedene Wohnungsmängel wiederholt auftreten oder regelmäßig wiederaufleben, was im Sinne der Wohnungsaufsicht mit erheblichen Vollzugsproblemen verbunden ist.
    Ich berichtete, welche psychischen Belastungen und gesundheitlichen Folgen dies für die Mieterinnen und Mieter haben kann und schilderte die Komplexität des Themas Wohnen auf Bezirksebene und die verschiedenen sich daraus ergebenden Aufgaben.
    Ein Problem ist hier zum Beispiel die fehlende personelle Kompetenz der Bezirksverwaltung im Bereich Mietrecht und Wohnen. Auch das Thema Treuhänderschaft wurde angesprochen und ich stellte den Sachstand der aktuellen Bemühungen im Bezirksamt Pankow diesbezüglich dar. Es kam zu einer großen Anzahl von Rückfragen, was mir und Bezirksstadträtin Eva Majewski Sparacino die Möglichkeit gab, recht detailliert auf das Thema einzugehen und herauszuarbeiten, woran es fehlt, um die bezirkliche Bau- und Wohnungsaufsicht besser aufzustellen.
    Senator Gaebler machte seine Rückendeckung für die Bezirke deutlich und es werden weitere Abstimmungen folgen. Mit dem in Kürze folgenden Wohnraumsicherungsgesetz sollen auch Verbesserungen in Bezug auf die Wohnungsaufsicht folgen. Es zeigte sich auch die Bereitschaft in Bezug auf Treuhänderschaft und bei Ersatzvornahmen im Bereich Wohnungsaufsicht die Möglichkeiten der Verwaltung scharf und konsequent auszureizen, auch auf die Gefahr hin, dass rechtliche Überprüfungen folgen. Hier benötigen die Bezirke dringend die Unterstützung des Senats. Die Vorstellung des Themas war insgesamt sehr konstruktiv und bietet viele Anknüpfungspunkte für dringende, zukünftige Verbesserungen im Bereich der Bau- und Wohnungsaufsicht.

    gez. Cornelius Bechtler

  • 2026-02-25

    I. Sachstand Pankower Tor
    Im Vergleich zum letzten Bericht ergibt sich kein wesentlicher neuer Sachstand. Im Bebauungsplanverfahren 3-60a „Pankower Tor“ wird weiterhin für das II. Quartal 2026 die Durchführung der erneuten förmlichen Behördenbeteiligung und parallel der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung angestrebt.
    Der Fokus der Bearbeitung beim Stadtentwicklungsamt, den betroffenen Fachämtern sowie den beauftragten Juristen und Fachgutachtern liegt derzeit bei der Abstimmung und Fertigstellung der Inhalte für die Änderungs- und Ergänzungsverträge zum städtebaulichen Vertrag, Erschließungsvertrag und Vertrag über naturschutzrechtliche Maßnahmen. Deren Abschluss wird weiterhin bis zum Ende des I. Quartals 2026 angestrebt.

    II. Jour Fixe BA Pankow und Wohnbauleitstelle SenStadt
    Am 13.02.2026 fand ein Routinegespräch mit der Wohnbauleitstelle (WBL) von SenStadt statt, an dem der Staatssekretär (StS) Herr Slotty, Vertreterinnen der WBL, des Stadtentwicklungsamtes und ich teilnehmen. Wir tauschen uns in dieser Runde mindestens zweimal im Jahr zu allen größeren Wohnungsbauprojekten, insbesondere den Neuen Stadtquartieren (NSQ), aus. Besprochene Schwerpunkprojekte waren u. a. das „Pankower Tor“, die „Alte Schäferei“, die „Ludwig-Quidde-Str.“ und das „Panke-Quartier„ in Buch.

    III. Steuerungsrunde Gesobau am 16.02.2026
    Am 16.02.2026 tagte wieder die Steuerungsrunde Gesobau, an der Vertreterinnen und Vertreter des Neubau-Ressorts der Gesobau, des Stadtentwicklungsamtes und ich teilnehmen. Vierteljährlich erfolgt ein Austausch zu allen aktuellen Projekten der Gesobau in Pankow, die in Vorbereitung, in konkreter Planung und im Bau sind.
    Besprochene Schwerpunkprojekte, die derzeit in Vorbereitung sind, sind u. a. das Neubauvorhaben Ludwig-Quidde-Straße, der B-Plan Dietzgenstraße/Friedhof Nordend, das Panke-Quartier in Buch und eine größere Fläche in Blankenburg am Karower Damm.
    Des Weiteren ging es um mehrere Einzelvorhaben, bei denen wir u. a. Details zur zulässigen Kubatur der Gebäude und notwendige Klärungen in den Baugenehmigungsverfahren besprechen.

    IV. Mieterversammlung Straßburger Straße 42 am 18.02.2026
    Am 18.02.2026 fand eine Mieterversammlung für Mieterinnen und Mieter der Straßburger Straße 42 in den Räumen der Mieterberatung Prenzlauer Berg statt, zu der ich persönlich einlud. Ziel der Veranstaltung war, die Mieterinnen und Mieter, denen der Verlust ihres Wohnraumes droht, zu unterstützen und ihnen beratend zur Seite zu stehen. Ein Teil der Mieterinnen und Mieter verfügen nur über einen befristeten Vertrag.
    Zunächst mussten grundsätzlich die Unterschiede von privatrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Vorgehen erläutert werden, um zu verdeutlichen, in welchen Bereichen von Seiten des Bezirkes Handlungsoptionen bestehen. In der Folge wurde das Thema Leerstand im Haus diskutiert. Hier wurde jüngst nach einem umfangreichen Verfahren eine Rückführungsanordnung erlassen. Dies wurde positiv aufgenommen.
    Schwerpunkt der Mieterversammlung war im Weiteren jedoch die Befristung zahlreicher Mietverträge im Haus. Hier wurde eine Bestandsaufnahme gemacht und der jeweilige Rechtsschutz abgefragt. Es wurden vor allem die Gründe der Befristung sowie die Vorgehensweise des Hauseigentümers besprochen. In Zusammenarbeit mit der Mieterberatung Prenzlauer Berg wurde ein weiteres Vorgehen der Mieterinnen und Mieter erörtert, vor allem in Hinblick auf ein zwischen den betroffenen Mietparteien gemeinsames, gebündeltes Vorgehen. Da das Haus im Milieuschutzgebiet Kollwitzplatz liegt, wurde besprochen, inwiefern bestimmte Modernisierungsmaßnahmen genehmigungspflichtig sind und welchen Zeitlauf eine solche Genehmigung hat.
    Zudem wurde das Thema Wohnungsmängel diskutiert. Hier ist die Wohnungsaufsicht schon länger mit einigen Mieterinnen und Mietern in Kontakt. Es konnten auch bereits Wohnungsmängel abgestellt werden. Es wurde besprochen, wie sich hier die Kommunikation optimieren ließe bzw. welche Schritte die Mieterinnen und Mieter gehen müssen, damit die Wohnungsaufsicht dann gezielt tätig werden kann und wie sich eine Zusammenarbeit am besten gestaltet.
    Den Mieterinnen und Mietern wurde weiterhin die Unterstützung des Bezirksamtes für ihr weiteres Vorgehen zugesagt und zuletzt wurden wünschenswerte politische Entwicklungen auf Landesebene erörtert.

    V. AG Nord am 20.02.2026
    Ich berichtete über den Sachstand zu den Vorhaben Elisabeth-Aue (Werkstattverfahren), Industriebahn Friedrichsfelde-Tegel, Pankower Tor und die von der Deutschen Bahn auf Arbeitsebene angekündigten Verzögerungen beim Bau der S-Bahnhöfe Bucher Straße und Schönerlinder Straße (von 2033 auf 2039).
    Bericht aus den Umlandgemeinden (Auswahl):
    Radverkehr: Berichtet wurde über Radverkehrskonzepte im Naturpark, weitere Lückenschlüsse beim Radweg „Rund um Berlin“ und die Erstellung des Radverkehrskonzepts Wandlitz.
    Einzelne Bauprojekte: Bezirksstadtrat Ephraim Gothe erläuterte den Sachstand zum Bau des neuen Rathauses Mitte.
    Das denkmalgeschützte Gebäude am Bogensee soll besser überwacht und somit vor Vandalismus geschützt werden. Dort hatte es im Januar einen Brand gegeben. Der Hauptsaal wurde dadurch zerstört und das Dach ist eingestürzt. Die AG Nord unterstützt die Gemeinde Wandlitz bei ihren Bestrebungen für das Denkmal eine Nutzung zu finden. Der Komplex ist im Eigentum des Landes Berlin (BIM).
    Personal-Änderungen: Frau Elke Plate übernimmt in Nachfolge von Herrn Künzel kommissarisch die Leitung des Referats I B – Flächennutzungsplanung und stadtplanerische Konzepte bei SenStadt.
    Windenergie Berlin: 2.600 Stellungnahmen wurden von SenStadt abgewogen. Dies ist im Vergleich zu anderen FNP-Änderungen eine sehr große Zahl an Einwendungen. Die Abstände der auf Berliner Gebiet geplanten Windenergieanlagen zu den Siedlungen im Umland betragen i. d. R. 600 – 700 m und sind niedriger als in Brandenburg.
    Wohnungsbau-Turbo: Es besteht großes Interesse an einem intensiveren Austausch.

    Laufende Projekte der AG Nord:

    Gewerbeflächenentwicklung Buchholz-Nord: Die Gewerbegebietsentwicklung im Norden Pankows soll intensiver mit Brandenburg abgestimmt und auf Synergien geprüft werden. Mit Mitteln des KNF soll ein entsprechendes Format entwickelt und weitere Kommunen wie das Mühlenbecker Land und Pankethal einbezogen werden. Es ist ein Pilotprojekt zum Thema „länderübergreifender naturschutzfachlicher Ausgleich“ und „Artenschutz“ geplant.

    Urbane Biosphärenregion Berlin-Barnim: Es wurde eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Bis Mitte 2027 sollen die Ergebnisse vorliegen. In der AG Nord berichteten wir umfassend über die Auftaktveranstaltung in Bernau.

    Achsenentwicklung (Zukunftsraum) Berlin-Stettin: Ich berichtete über die anstehende Unterschrift einer Kooperationsvereinbarung. In der AG Nord besteht ein großes Interesse an einer Zusammenarbeit mit den beteiligten Städten und Gemeinden.
    KNF Jahresthema Wohnen: Das Thema wird über 2 Jahre (2026/2027) behandelt. Es finden ca. 4 Workshops und eine Bestandserfassung statt. Die nächste Jahresversammlung wird sich schwerpunktmäßig damit beschäftigen. Das Thema wird durch eine Anliegengruppe begleitet.
    Neues aus dem KNF:
    Die Geschäftsstelle ist nur bis 2028 finanziert. Bis Ende Juni 2026 soll vom Vorstand über neue Finanzierungs- bzw. Organisationsmodelle entschieden werden.
    Termine:
    • 23.11.2026: Jahreskonferenz zum Thema „Wohnen“
    • 15.04.2026: Workshop zum Thema „Nahmobilität“

    VI. 1. Treffen der Arbeitsgruppe Urbane Biosphäre 20.02.2026
    Mit zahlreichen Akteuren aus der Metropolregion Berlin wurde in die Thematik „Urbane Biosphärenregion Barnim-Berlin“ eingeführt und die Vorgehensweise bei der geplanten Machbarkeitsstudien erläutert. Auftragnehmer sind das ECONICS INSTITUT und das E.C.O. – Institut für Ökologie.
    Verliehen wird das Label „Biosphärenregion“ von der UNESCO. Es besteht ein weltweites Netzwerk. Vorteile könnten eine Beförderung der nachhaltigen Regionalentwicklung, ein gemeinsames Akquirieren von Fördermitteln für Projekte und eine bessere Sichtbarkeit der Region sein. Bedenken bestehen hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf die Siedlungsentwicklung und die Wirtschaft. Daher ist es das Ziel einer urbane Biosphärenregion, einerseits Entwicklungen zu ermöglichen und andererseits die mit nachhaltigen Zielen einer Regionalentwicklung zu verbinden.
    Der räumliche Umgriff ist derzeit noch offen. Ein Kerngebiet wird aber der länderübergreifende Naturpark Barnim sein und es spricht viel dafür, die Kulisse des Regionalparks Barnimer Feldmark einzubeziehen. Die ergebnisoffene Machbarkeitsstudie wird 2027 abgeschlossen. Daran wird sich dann ein politischer Prozess in der Region anschließen, um sich über Ziele einer nachhaltigen Regionalentwicklung abzustimmen. Die urbane Biosphärenregion könnte dafür ein geeignetes Instrument sein.

    VII. Sachstand Problemhäuser allgemein
    Die Anzahl der Problemimmobilien im Bezirk Pankow hat im Laufe des letzten Jahres deutlich zugenommen. Das Bezirksamt verfügt derzeit über keine adäquaten Handlungsmöglichkeiten, um in diesen Häusern rechtmäßige Vermietungszustände herzustellen.
    Unter einer Problemimmobilie wird laut dem Berliner Handlungsleitfaden „ein nicht angemessen genutztes und/oder bauliche Missstände (Verwahrlosung) aufweisendes Wohngebäude verstanden, das negative Ausstrahlungseffekte auf sein Umfeld verursachen kann und das eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt oder den geltenden Vorschriften zu Umgang, Nutzung und Bewirtschaftung nicht entspricht oder städtebaulichen Entwicklungszielen bzw. wohnungspolitischen Zielsetzungen nicht entspricht.“ Zunehmend spielen Verwertungsinteressen von Eigentümern eine Rolle, die Wohnungen in befristete möbliertes Kurzzeitwohnen mit sehr hohen Mieten umwandeln. Dabei werden die Häuser systematisch und mit z.T. rabiaten Verdrängungsmethoden umgewandelt und die Mieterinnen und Mieter verdrängt.
    Konkret haben wir in Pankow derzeit die Situation, dass sich zunehmend Mieterinnen und Mieter in solchen Gebäuden zusammenschließen, um in der Öffentlichkeit oder bei uns im Bezirksamt auf die z. T. unhaltbaren Wohnzustände in ihrem Haus hinzuweisen und um entsprechende Hilfestellung im Umgang mit den Eigentümern der Gebäude zu bitten. Ich unterstütze diese Prozesse durch Hausversammlungen und ermögliche es ggf. auch dadurch Mietergemeinschaften sich selbst zu organisieren. Dabei ist es mir wichtig, dass möglichst alle über einen Mietrechtschutz verfügen, meist durch eine Mitgliedschaft in einer der drei Mieterschutzorganisationen.
    Wir stellen fest, dass es bei mehreren Häusern seitens der Eigentümer ein augenscheinlich vorsätzliches Vorgehen gibt, um das Leben für die Mieterinnen und Mieter schwierig bis unerträglich zu machen.
    Zum Teil funktionieren Strom und Heizung nicht, zum Teil werden Wasserschäden nicht repariert, zum Teil haben wir es mit gefährlichen, offen liegenden Leitungen zu tun, zum Teil ist die Haustür nicht mehr schließbar, so dass ungesichert Fremde das Haus betreten können und zum Teil sind die Eigentümer oder Verwalter schwer oder gar nicht erreichbar.
    Die Handlungsmöglichkeiten des Bezirks sind angesichts der Personal- und Finanzausstattungen in den betreffenden Ämtern sehr beschränkt. Innerhalb der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten versuchen wir trotzdem zu helfen. Ich persönlich lade nun regelmäßig, derzeit sogar im Wochentakt, zu Mieterversammlungen ein oder besuche die Häuser, um mir selbst ein Bild vor Ort zu machen. Dabei ist es mir wichtig, die Mieterinnen und Mieter über die Notwendigkeit zu informieren, privatrechtlich gegenüber dem Vermieter vorzugehen und die Beseitigung der Mängel anzumahnen. Ein gemeinsam abgestimmtes Vorgehen vermeidet dabei eine Vereinzelung und ein Drangsalieren durch den Eigentümer. In den meisten Fällen kann die Wohnungsaufsicht erst erfolgreich tätig werden, wenn diese Mängelbeschwerden erfolglos sind. Mir ist es wichtig, die Mieterinnen und Mieter über die Unterstützung durch die Mieterberatung und Mietervereine, über die Möglichkeiten und Grenzen der Behörden, über die aufwendigen Verfahrenswege und die notwendigen Rechtswege aufzuklären.
    Derzeit haben wir ein Gutachten beauftragt, um die notwendigen Schritte zu einer erfolgreichen Treuhänderschaft auszuarbeiten. Dieses wird bis Ostern vorliegen. Berlin ist das einzige Bundesland, das in einem Wohnungsaufsichtsgesetz die Treuhänderschaft vorsieht. Bisher ist es aber noch in keinem einzigen Fall gelungen, eine Treuhänderschaft nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz auch umzusetzen. Aus meiner Sicht wird es notwendig sein in einem besonders krassen Fall eine Treuhänderschaft durchzusetzen, um so in den zahlreichen anderen Fällen auch glaubwürdig abschrecken zu können. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gesobau steht durch die Vermittlung von StS Herrn Machulik für eine entsprechende Treuhänderschaft zur Verfügung.
    Unsere Wohnungsaufsicht im Stadtentwicklungsamt besteht derzeit aus zwei Stellen, was definitiv zu wenig ist, um auf breiter Fläche wirksam sein zu können. Mittlerweile wurde die Wohnungsaufsicht um eine weitere Stelle verstärkt. Ich werde mich auf Landesebene für eine weitere Stellenverstärkung einsetzen. Leider ist seit Februar jedoch nur eine Stelle besetzt.
    Ich habe nun eine Steuerungsrunde initiiert, die monatlich tagen wird und in der sich der Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht mit der Gruppe Wohnungsaufsicht, der Fachbereich Stadterneuerung mit der Gruppe Zweckentfremdung und Milieuschutz und die Mieterberatung regelmäßig zusammenfinden werden, um ein wirksameres, gemeinsames Vorgehen zu vereinbaren. Weiterhin ist es unser gemeinsame Ziel in unserer Abteilung, das Personal in diesen Bereichen zu stärken.
    Sie verfolgen sicherlich die aktuellen Fälle von Problemimmobilien auch in den Medien bzw. haben möglicherweise ebenfalls Kontakt in die Mieterschaft.

    VIII. Sachstand Berliner Straße 84
    Einige der Mieterinnen und Mieter der Berliner Straße 84 haben Strafanzeige gegen den Eigentümer wegen Unterschlagung gestellt. Ich hatte sie dazu in der Mieterversammlung ermutigt. Der Eigentümer – ich hatte dazu berichtet – hatte die Vorauszahlungen für die Heiz- und Betriebskosten für Strom und Gas im letzten Jahr nicht an die Gasag und Stromnetz Berlin weitergeleitet und einbehalten. Daher wurde das Gas und der Strom von den Versorgern im letzten November abgestellt.
    Mittlerweile hat das LKA-Wirtschaftskriminalität Kontakt mit mir aufgenommen und wir haben dem LKA weitere Beweismittel zur Verfügung gestellt. Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwaltschaft nun die Ermittlung gegen den Eigentümer aufnimmt.

    IX. Sachstand Stargarder Straße 73
    Nach einem Kellerbrand in dem sechsgeschossigen Wohnhaus am 24.01.2026 ist das gesamte Gebäude unbewohnbar. Beauftragte Firmen haben das Haus von den Medien Gas, Wasser und Strom getrennt.
    Die Feuerwehr hatte die Bauaufsicht nicht zu dem Brandfall hinzugezogen, da sich aus dem Kellerbrand keine Probleme für die Bausicherheit ergaben. Zu dem genauen Zustand des Hauses liegen dem Bezirksamt daher aktuell keine genauen Informationen vor.
    Ich selbst habe mich am 10.02.2026 mit den Mieterinnen und Mietern getroffen, da ich von ihnen angesprochen wurde, und habe mich über die Lage ausgetauscht. Meiner Informationen nach sind die Mieterinnen und Mieter derzeit nur deshalb wohnungslos, da für alle Gebäude auf dem Grundstück sämtliche Medien (Gas, Wasser, Strom) abgeschaltet worden sind. Ob diese Maßnahmen notwendig sind, kann ich nicht beurteilen. Die Mieterinnen und Mieter ziehen dies in Zweifel. Zudem ist z.T. in einige Wohnungen Ruß eingedrungen, der sehr giftig sein kann.
    Die Mieterinnen und Mieter wiesen mich zudem auf möbliertes Kurzzeitwohnen hin. Aus ihrer Sicht beabsichtigt der Eigentümer, systematisch die alteingesessenen Mieterinnen und Mieter zu verdrängen. Die Befürchtung ist nun, dass die schwierige Lage von dem Eigentümer ausgenutzt wird. Ich werde mir hiervon selbst ein Bild machen und mich mit der Wohnungsverwaltung und dem Eigentümer in Verbindung setzen.
    Das Amt für Soziales ist für die Bewohner*innen Ansprechpartner, wenn es um die Organisation erforderlicher Notunterkünfte geht. Die Soziale Wohnhilfe wurde auch unmittelbar nach dem Brand einbezogen und hat mehrere Mieterinnen und Mieter untergebracht. Grundsätzlich ist jedoch meiner Ansicht nach der Vermieter für die Unterbringung verantwortlich, mit dem die Mieterinnen und Mieter in einem gültigen Vertragsverhältnis stehen. Hier muss ich erkennen, dass der Vermieter dieser Aufgabe offensichtlich nicht nachkommt. Ich habe daher den Mieterinnen und Mietern dringend geraten, sich einen Rechtsbeistand zu besorgen.
    Der Vermieter hat mit den Mieterinnen und Mietern einen Mietvertrag abgeschlossen. Er steht also in der Verpflichtung, sich an die vertraglichen Inhalte, die ihn betreffen, auch zu halten. Jetzt ist es wichtig, dass die Mieterinnen und Mieter ihre Ansprüche gegenüber dem Vermieter rechtssicher geltend machen. Leider scheint dies notwendig zu sein, da der Vermieter nach meinen Informationen keine unterstützenden Angebote macht. Ich kann nicht beurteilen, ob es notwendig ist, die Medien wie Gas, Wasser oder Strom für alle Gebäude zu trennen und welchen Aufwand es bedarf, um diese wieder herzustellen. Jedenfalls macht dies die Wohnungen unbewohnbar. Unklar scheint mir auch zu sein, inwiefern die Rußentwicklung durch den Brand die Bewohnbarkeit des Hauses derzeit unmöglich macht.
    Mittlerweile steht die Bau- und Wohnungsaufsicht in Kontakt mit der Hausverwaltung, da sich eine Mieterin zu Beginn der letzten Woche an sie gewandt hatte. Die Hinweise für überhöhten Mieten nehme ich sehr ernst: Das Stadtentwicklungsamt wird dem Hinweis bzgl. der überhöhten Mietpreise daher auf jeden Fall nachgehen und entsprechende Prüfverfahren einleiten.

    X. Güterbahnhof Greifswalder Straße 24.02.2026
    In einem gemeinsamen Termin mit den Investoren wurden die aktuellen Abstimmungsstände mit der Hauptverwaltung sowie dem Landesdenkmalamt (LDA) zusammengetragen und erörtert.
    Es wurde erläutert, dass die durch das geplante Vorhaben entstehenden Bedarfe an sozialer Infrastruktur derzeit vom Stadtentwicklungsamt aktualisiert werden. Auf Grundlage der zu erwartenden Ergebnisse soll eine Lösung zur Zuordnung der erforderlichen Grundschulplätze entwickelt werden.
    Darüber hinaus berichtete der Vorhabenträger, dass sowohl Wettbewerbsteilnehmende als auch koordinierende Büros bereits angefragt wurden. Sobald ein Wettbewerbskoordinierungsbüro ausgewählt ist, wird eine Leistungsbeschreibung zu erstellen sein; hierfür werden derzeit erste Rahmenbedingungen erarbeitet.

    XI. Sanierungsbeirat Langhansstraße am 24.02.2026
    Die Stadtteilvertetung (STV) äußerte den Wunsch, stärker in die Prozesse im Sanierungsgebiet Langhansstraße eingebunden zu werden. Sie trug ihre Sorge vor, dass die Information zu den Konzepten erst nach fortgeschrittener Bearbeitung und Abstimmung (Abschluss der Eigentümergespräche) zu spät kommt, um eine effektive Beteiligung der STV zu gewährleisten.
    Der Fachbereich Stadterneuerung stellte den aktuellen Stand der geplanten Spielplatzfläche B2 (Jacobsohnstraße/Langhansstraße) vor. Nach Abstimmung zwischen UmNat und SGA im Dezember 2025 werden aktuell die ersten Ausgleichsmaßnahmen aus der artenschutzrechtlichen Untersuchung hergestellt: zunächst im Erich-Weinert-Park, später auch auf der Fläche selbst. Es ist noch zu klären wo bzw. wie die Errichtung der geforderten Brut- und Nistkästen auf der Fläche erfolgen wird. Nach Umsetzung der ersten Ausgleichsmaßnahmen kann mit der Flächenfreilegung begonnen werden.
    Hinsichtlich des Tags der Städtebauförderung am 09.05.2026 ist eine Baustellenbesichtigung des Neubaus der Jugendfreizeiteinrichtung Maxim geplant. Derzeit laufen die Abstimmungen mit dem Fachbereich Hochbau zum genauen Ablauf.

    XII. 10. Sitzung des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen am 25.02.2026
    Die Berichterstattung erfolgt in der nächsten Ausschusssitzung.

    XIII. Auftaktgespräch Denkmalpflegeplan Freianlagen Wohnstadt Carl Legien am 25.02.2026
    Die Berichterstattung erfolgt in der nächsten Ausschusssitzung.

    gez. Cornelius Bechtler

  • 2026-02-11

    I. Sachstand Pankower Tor
    Im Vergleich zum letzten Bericht ergibt sich kein wesentlicher neuer Sachstand. Im Bebauungsplanverfahren 3-60a „Pankower Tor“ wird weiterhin für das II. Quartal 2026 die Durchführung der erneuten förmlichen Behördenbeteiligung und parallel der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung angestrebt.
    Der Entwurf des Bebauungsplans 3-60a und die Begründung werden derzeit finalisiert. Zu maßgeblichen Untersuchungen und Konzepten, die dem Bebauungsplanentwurf zugrunde liegen, besteht vorab bereits Einvernehmen mit den zuständigen Senatsverwaltungen, darunter zur Verkehrsuntersuchung und zur Einzelhandels-Auswirkungsanalyse.
    Der Abschluss der erforderlichen Änderungs- und Ergänzungsverträge zum städtebaulichen Vertrag, Erschließungsvertrag und Vertrag über naturschutzrechtliche Maßnahmen wird weiterhin im I. Quartal 2026 angestrebt. Die entsprechenden Vertragsentwürfe mit deren Anlagen werden derzeit zwischen den zuständigen Fachämtern im Bezirk sowie mit der Vorhabenträgerin Fa. Krieger abgestimmt. Ich begleite diesen Prozess eng.
    Parallel werden die Umsetzungsdetails der vorgesehenen Artenschutzmaßnahmen unter Federführung der obersten Naturschutzbehörde in einer so genannten agilen Arbeitsgruppe abgestimmt und vorbereitet. Dazu wurden seit dem 28.01.2026 eine enge Taktung von Abstimmungsterminen vereinbart.

    II. Sachstand Greifswalder Straße
    Mit den Eigentümern des Areals des ehemaligen Güterbahnhofs an der Greifswalder Straße findet seit letztem Jahr ein kontinuierlicher Austausch für eine mögliche Bebauung statt. Dabei wurden in den verschiedenen Terminen, unter Teilnahme der zuständigen Vertretungen der Senatsverwaltung, Konsenspunkte herausgearbeitet. Insbesondere die Nutzungsart Wohnen unter Berücksichtigung eines angemessenen Anteils an belegungsgebundenem Wohnraum sowie eines kleineren Anteils an Mischnutzungen, die dem Gebietscharakter dienen, wurden als Grundlage festgehalten. Die Variante 2 der Machbarkeitsstudie für die Drehscheibe/Schule an der Lilli-Henoch-Straße ist als Rahmenbedingung gesetzt.
    Eine achtgeschossige Zeilenbebauung entlang der Bahnlinie, der Erhalt des Bestandsgebäudes Veranstaltungshalle sowie ein max. 18-geschossiges Hochhaus werden in einer Baumassenstudie im derzeitigen städtebaulichen Konzept abgebildet. Das Hochhaus bedarf einer konkretisierten Abstimmung, um die Anforderungen aus dem denkmalgeschützten Bereich des Ensembles der Thälmann Siedlung zu erfüllen. Es wurde vereinbart, für dieses Hochhaus eine Mehrfachbeauftragung zur Entwurfserarbeitung mit renommierten Architekturbüros auf Kosten der Eigentümer durchzuführen. Die konkrete Aufgabenstellung sowie die Abläufe werden in noch laufenden Gesprächen schrittweise mit Unterstützung des Landesdenkmalamtes und der Wohnbauleitstelle vereinbart. Eine grüne Wegeverbindung von der Fußgängerbrücke Greifswalder Straße bis zur Prenzlauer Allee gilt ebenfalls als Vorgabe. Die aktuelle Baumassenstudie wird/wurde heute im Ausschuss StadtBauGe vorgestellt. Parallel werden die planungsrechtlichen Erfordernisse auf der Grundlage der BauGB Novelle (Bauturbo) geprüft. Vom Ergebnis hängt die Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens ab.

    III. AG BSO
    1. Sommerbad Pankow:
    Der Standort wird für die Tranche BSO XIV geprüft und wäre laut SenStadt auch umsetzbar. Der veränderte Zuschnitt der Fläche muss nochmals gesondert geprüft werden.
    Eine verbindliche Angabe der Finanzierung kann erst nach Zuordnung der Baumaßnahme in eine Tranche erfolgen. Derzeit wird die Baumaßnahme ausschließlich in der Anlage zum aktuellen Investitionsprogramm aufgeführt. Die Verlegung des Spielplatzes ist weiterhin finanziell nicht geklärt.
    Gemäß einer Mitteilung des Fachbereichs Stadtplanung am 30.01.2026 konnte eine Verständigung mit den Berliner Bäderbetrieben (BBB) und der Berliner Energie und Wärme (BEW) zu den bevorzugten Standorten der einzelnen Bauvorhaben erzielt werden. Die BBB haben dabei dem Standort des Funktionsbades im südlichen Bereich des B-Plangebiets zugestimmt. Damit kann zeitgleich eine Bestätigung des neuen Zuschnittes für das Schulgrundstück durch die BBB in Aussicht gestellt werden.

    2. Güterbahnhof Greifswalder Straße:
    Wohnbauvorhaben mit Bauturbo müssen vorhandene Schulplätze nachweisen. Im Falle der Wohnbebauung am Güterbahnhof wären das 39 Schulplätze, die an der GS (Grundschule) Am Planetarium nicht zur Verfügung stehen. Die geplante Erweiterung der Grundschule kann aufgrund von Personalmangel bei der Serviceeinheit Facility Management (Hochbau) nicht umgesetzt werden.
    Optional könnten die Grundschüler temporär ggf. am Standort der geplanten Drehscheibe in der Lilli-Henoch-Straße beschult werden. Ein Amtshilfeantrag an SenStadt soll gestellt werden. Es wird nach weiteren Möglichkeiten gesucht, um den Erweiterungsbau, der bereits fertig geplant ist, umzusetzen.

    3. ISS Rosenthaler Weg:
    Die Integrierte Sekundarschule (ISS) in 2. Reihe ist unabhängig vom Wohnungsbau und der 4-3-Schule der Holzcompartmentschulen (HOCOMP) zugeordnet. Der Schulstandort steht in Konkurrenz zur Einrichtung einer neuen ISS in Steglitz-Zehlendorf (Ostpreußendamm), jedoch wurde zuletzt die schulfachliche Priorisierung zugunsten des Rosenthaler Wegs vorgenommen. Für die Realisierung des Standortes ist die Festsetzung des B-Plans erforderlich. Zur Deckung des aus dem NSQ (Neuen Stadtquartier) ausgelösten Grundschulplatzbedarfs ist die temporäre Beschulung der Grundschüler in der ISS geplant.

    4. Bericht aus der Taskforce (TF) Schulbau:
    Der aktualisierte Leitfaden für den Neubau von Schulen wurde verabschiedet. Angesichts der Haushaltslage soll die Steuerung von Schulbaumaßnahmen präzisiert werden. Musterraumprogramm und Priorisierung der potentiellen Schulstandorte werden für Entscheidungsvorlage der SenFin zur FlexTranche vorbereitet.
    Zur zeitgerechten Identifizierung von Risiken des Denkmal- oder Umweltschutzes im Zuge der Planungen zur Errichtung von Schulbauten soll ein Frühwarnsystem eingerichtet werden.
    Bestehende Erfahrungswerte bei der BIM (Berliner Immobilienmanagement) zum Umgang mit und zur Sanierung von Immobilien sollen aufbereitet und geteilt werden.
    Zur Sicherstellung eines synchronisierten Wohnungs- und Schulbaus in NSQ werden Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der BIM initiiert.
    Derzeit werden Baukörper für FlexTranche entwickelt. Der Hinweis des Bezirkes, dass die B-Pläne mit Vorliegen der notwendigen Einpassplanungen finalisiert werden können, wird in die Abstimmung zur Feinsteuerung aufgenommen.

    5. Sachstand Schulgrundstück Kinderkrankenhaus (KKH):
    Die Machbarkeit der Umsetzung eines 4-zügigen Gymnasiums wurde nachgewiesen. Die Planungen sehen die Einrichtung der Außenflächen im Naturdenkmal vor, die (un-)gedeckten Sportanlagen können auf dem angrenzenden Grundstück realisiert werden.
    Die Teilfläche für den Schulstandort, ebenso wie die weiteren Teilflächen für den Wohnungsbau, können dabei separat erschlossen werden.
    Das Bauvorhaben am KKH ist nach § 34 BauGB zulässig. Im Rahmen des kommenden Abstimmungstermins mit der HOWOGE sollte vorliegende Einpassplanung eingehend dargestellt und für das Bauvorhaben geworben werden, so dass das bestehende Angebot der HOWOGE überarbeitet werden kann. Derzeit findet eine Prüfung des Finanzrahmens für Schulbauten in Umsetzung durch die HOWOGE statt.

    6. Sachstandsbericht Primo-Levi-Gymnasium:
    Vor dem Hintergrund der derzeitigen Prüfungen zur Neubewertung von (Groß-)sanierungsmaßnahmen in Umsetzung durch die HOWOGE, soll der Ersatzneubau in der Pistoriusstraße aus der Gesamtplanung herausgelöst und die Umsetzung der Maßnahme zeitlich vorgezogen werden. Die Bedarfsträgerschaft wird dabei durch die SenBJF wahrgenommen. Die bezirklichen Planungen sehen die Einrichtung einer ISS in der Pistoriusstraße vor.

    7. Bauvorhaben Idunastraße 1, 1 A:
    Am Standort in der Idunastraße 1, 1 A bestehen Planungen zur Errichtung von neuen Wohnungen. Die Umsetzung des neuen Schulstandortes in der Heinersdorfer Straße 22 wurde zeitlich verschoben. Der neue Grundschulstandort in der Rennbahnstraße soll, vor dem Hintergrund des hohen Defizites im Sekundarbereich der weiterführenden Schulen, in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt werden. Zusätzlicher Grundschulplatzbedarf in der SPR (Schulplanungsregion) kann derzeit leider nicht gedeckt werden.
    Die Optionen der Anwendung des sog. Bauturbos werden von Seiten der Stadtplanung begrüßt, allerdings bleibt die Anwendung des beschleunigten Verfahrens, angesichts der Schulplatzdefizite, voraussichtlich begrenzt.

    IV. Brainstorming Call for Ideas Was sind Safe Spaces in der Stadtgesellschaft von morgen am 16.01.2026
    Felix Abt vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) kam auf das Bezirksamt zu mit der Idee, sich zum Thema Jugendorte bzw. Jugendplätze an einem Forschungsvorhaben der Hochschule für Gestaltung und Design in Offenbach zu beteiligen. Seit einiger Zeit gibt es zwischen dem Difu, dem Institut für Stadt- und Regionalplanung der TU Berlin und den Bezirksämtern in Pankow und Mitte einen fachlichen Austausch zum Thema Jugendorte bzw. Jugendplätze.
    Vorschlag aus dem Difu war, eine Forschungsskizze zum Thema „Paradoxien des Planbaren – Zwischen formaler Fixierung und informeller Aneignung von „Safe Spaces“ für Jugendliche in Berlin-Pankow“ einzureichen. Das Projekt sollte das Paradox der „geplanten Freiheit“ untersuchen, inwieweit sich ein „Safe Space“ – definiert als rückzugsorientierter, aneignungsoffener Stadtraum für Jugendliche – kommunal planen lässt, ohne durch formale Fixierung seine essenzielle Qualität als informeller Ort zu zerstören. Die Forschungsfrage stellt dabei darauf ab, inwieweit überhaupt geplante Räume geeignete Orte abbilden können, die von jungen Menschen informell genutzt werden können.
    Mit der Umsetzung von Jugendorten, insbesondere in den Kulissen der Städtebauförderung wie im Sanierungsgebiet Langhansstraße, stellt sich zunehmend die Frage, wie diese Orte so gestaltet werden können, dass sie auch der ihr zugedachten Funktion als informeller Treffpunkt von jungen Menschen erfüllen können.
    Das Forschungsvorhaben der Hochschule in Offenbach stellte sich bei genauerer Betrachtung als nicht richtig geeignet dar, da dort gestalterische Fragen bzw. Fragen des Designs eher im Vordergrund standen.
    Wir wollen nun prüfen, ob es passigere Aufrufe für Forschungsvorhaben für diese Fragestellung gibt oder ob wir im Rahmen der Städtebauförderung eine Forschungsbegleitung initiieren können. Ich unterstütze dieses Anliegen ausdrücklich und sehe hier im Rahmen der Kinderfreundlichen Kommune ein wichtiges Arbeitsfeld ämterübergreifend das Projekt „Jugendorte“ weiterzuentwickeln.

    V. Aktueller Stand NSQ
    Der Termin am 20.01.2026 diente dazu das Bezirksamt (intern) über den Stand der „Neuen Stadtquartiere“ (NSQ) zu informieren.
    Es handelt sich um insgesamt 7 große Standorte im Bezirk Pankow (von 24 in ganz Berlin). Darüber hinaus gibt es weitere Wohnungsbauvorhaben, wie z.B. das Panke-Quartier in Buch, das nicht unter dem Label NSQ läuft.
    Eine wesentliche Erkenntnis ist, dass bei allen 7 Projekten erhebliche Hürden zu überwinden sind, die immer wieder zu Verzögerungen führen. Hier sind alle Ebenen und Ämter aufgerufen, den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Die wesentlichen Herausforderungen sind dabei die Themen Verkehrsanbindung und Artenschutz.
    Das Bezirksamt Pankow hatte den Wunsch, dass das Land Berlin gemeinsam die Projekte priorisiert und damit die vorhandenen Ressourcen gezielt einsetzt. Dies findet nicht statt. Es wird gleichzeitig an allen Projekten weiter geplant. Allerdings kommt es bei einzelnen Projekten immer wieder zu Verzögerungen, wenn grundsätzliche Fragen, wie z.B. der Artenschutz, geklärt werden müssen. Aus meiner Sicht hat derzeit die Elisabethaue die besten Voraussetzungen, um als erstes großes Stadtquartier an den Start zu gehen.

    VI. Howoge Steuerungsrunde
    Am 26.01.2026 tagte wieder die vierteljährlich stattfindende Howoge-Steuerrunde. An dieser Runde nehmen Leitungskräfte und Projektbearbeiter der Howoge, involvierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtentwicklungsamtes und ich teil.
    Wir haben mehrere Einzelbauvorhaben und deren Projektstände sowie notwendige Klärungen in Genehmigungsverfahren besprochen. Außerdem wurden die neuen Stadtquartiere, in denen die Howoge involviert ist, aufgerufen. In erster Linie ging es dabei um die Projekte in Karow und um Buch-Am Sandhaus.
    Ein weiteres Thema, welches wir intensiv reflektiert haben, war, wie wir den von Bucher Bürgern initiierten „Masterplan von und für Buch“ bewerten und wie wir die Projekte und Planungen von Behörden und Wohnungsbaugesellschaften in der Bürgerschaft kommunizieren.
    Außerdem haben wir gemeinsam überlegt, ob und wie sich die Howoge bei der Entwicklung des Wohnungsbaus auf dem Areal des ehemaligen Kinderkrankenhauses Weißensee engagieren kann. Anfang März wird sich die Howoge hierzu in ihren Gremien beraten und uns eine Rückmeldung geben.

    VII. Städtebauförderung am 27.01.2026
    Es fand eine abteilungsübergreifende Abstimmung statt, in der einvernehmlich geklärt wurde, welche Städtebauförderprojekte SenStadt vorgeschlagen werden, für die eine Bauherrenschaft durch GrünBerlin angestrebt wird. Hintergrund sind die Personalengpässe der bauenden Ämter. SenStadt hat diese Möglichkeit geschaffen, um einen besseren Mittelabfluss der Fördermittel zu erreichen.
    In dem Termin wurde sich auf folgende Prioritätensetzung verabredet:
    1. Neubau Bildungs- und Integrationszentrum (BIZ) inklusive Außenanlagen
    2. Mühlenpromenade – klimagerechte Neugestaltung/Aufwertung Freiflächen und Spielplätze
    3. Umgestaltung Pankepark zu einer generationenübergreifenden Parkanlage
    4. Neubau Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung (Ersatzstandort für Atelier 89 e.V.)
    5. Errichtung „Stadtteilzentrum“ (Umbau/Aufstockung/Neubau? Zu klären)
    6. Neugestaltung / klimagerechter Umbau Freiflächen und Spielplätze Andreas-Hofer-Platz („Brennerberg“)
    Ein entsprechendes Schreiben habe ich an Frau Gudrun Matthes, Referatsleiterin der Abteilung Städtebauförderung/Stadterneuerung IV C gerichtet.

    VIII. Zukunftsraum Berlin-Szczecin
    Am 27.01.2026 trafen sich Vertreter der im „Zukunftsraum Berlin-Stettin“ liegenden Kommunen, des Bezirks Pankow, der gemeinsamen Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg, der brandenburgischen Staatskanzlei sowie weitere übergeordnete Gebietskörperschaften und regionale Akteure. Wichtigstes Thema war das Vorgehen zur schriftlichen Vereinbarung einer Kooperation zur weiteren Zusammenarbeit. Die Kooperationsvereinbarung liegt dem Bezirk als Entwurf vor. Geringfügige Änderungen wurden von der polnischen Seite angeregt.
    Als neuer Partner wurde der „Verein der Stettiner Metropolenregion“ mit insgesamt 15 Gemeinden gewonnen. Die enge Verbindung mit polnischen Akteuren ist eine Voraussetzung für das Einwerben von Fördermitteln aus dem europäischen INTERREG-Programm („Europäische territoriale Zusammenarbeit“).
    Die feierliche Unterzeichnung der Vereinbarung wird voraussichtlich am 16. April 2026 in Schwedt im Festraum des Berlischky-Pavillons stattfinden (ab 10 Uhr). Vorgesehen ist die Teilnahme der brandenburgischen Ministerin und Chefin der Staatskanzlei Frau Kathrin Schneider und des Staatssekretärs für Bauen und Amtschef von SenStadt, Herr Alexander Slotty. Seitens des Bezirks Pankow werde ich den Termin wahrnehmen und ein Kurzstatement abgeben.
    Weiterhin wurden Fragen der Finanzierung, der zukünftigen Organisationsstruktur und der Rechtsform der Zusammenarbeit thematisiert. Derzeit wird der Prozess noch ohne finanzielle Beteiligung des Bezirks Pankow von einzelnen Brandenburger Kommunen finanziert.
    Grundsätzlich sehe ich im Rahmen der Entwicklungsachse mehrere Anknüpfungspunkte für Themen, Projekte und gemeinsame Fördermöglichkeiten. Seitens der Stadt Szczecin gibt es ein spürbares Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem Bezirk Pankow im Rahmen dieser Entwicklungsachse, insbesondere im Bereich der Bio-Technologien bzw. Gesundheitswissenschaften oder im Bereich von Startups, die zunehmend im Bezirk Pankow als auch in Szczecin (mit 5 wissenschaftlichen Hochschulen und Universitäten) eine Rolle spielen.

    IX. Bauhaus Schönerlinder Straße
    Am 28.01.2026 fand mit Vertretern der Bauhaus AG ein Informationsgespräch über die Entwicklungsabsichten der Bauhaus AG zum Standort Schönerlinder Straße im Hinblick auf die angrenzenden Flächen des Neuen Stadtquartiers Alte Schäferei statt.
    Grundsätzlich will die Bauhaus AG am Standort Schönerlinder Straße festhalten, beabsichtigt jedoch eine Modernisierung des Baumarktes und Erweiterung um ein Drive-In.

    X. Zwischenwerkstatt – Elisabeth-Aue am 30.01.2026
    Am 30.01.2026 fand die zweite und letzte Zwischenwerkstatt für die vertiefende Weiterentwicklung der vier ausgewählten städtebaulichen Entwürfe für die Elisabeth-Aue statt. Nachdem die Entwurfsteams ihre fortentwickelten Entwürfe dem Plenum vorgestellt haben, wurden in den anschließenden Fachgruppenberatungen über die noch weiter auszuarbeitenden Details diskutiert. Hierbei ging es z. B. um die Ausarbeitung der Grün- und Hofflächen, um detaillierte Erschließungsfragen sowie um Themen der Regenwasserbewirtschaftung. Am 26. März wird die Endpräsentation mit der anschließenden Auswahlsitzung stattfinden.

    XI. Sachstand Alte Schäferei
    Zum Neuen Stadtquartier „Alte Schäferei“ wird das Städtebauliche Konzept derzeit überarbeitet sowie erforderliche Fachgutachten überarbeitet und finalisiert.
    Nach Abstimmung des überarbeiteten Städtebaulichen Konzepts wird der Bebauungsplanentwurf 3-99 „Alte Schäferei“ überarbeitet und die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
    Parallel hierzu wird ein städtebaulicher Vertrag auf Grundlage des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung vorbereitet, der die Übernahme von Folgekosten und einen Anteil von 30 % an bezahlbarem Wohnungsbau vorsieht.
    In der internen Planung des Stadtentwicklungsamtes für den Ausschuss wird eine Präsentation des überarbeiteten städtebaulichen Konzepts in der Sitzung am 06. Mai 2026 anvisiert.

    XII. Urbane Biosphärenregion am 04.02.2026
    Am 04.02.2026 traf sich die Steuerungsgruppe zum zweiten Mal, um insbesondere die Kick-off-Veranstaltung am 20.02.2026 in Bernau vorzubereiten. Hierzu wurden Akteure aus den unterschiedlichen Verwaltungen, den politischen Gremien, unterschiedlichen Verbänden wie den IHKen, Handwerkskammern, dem Naturpark Barnim und dem Regionalpark Barnimer Feldmark eingeladen. Auch die Ausschussvorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses und des für Klima und Grünflächen zuständigen Ausschusses erhielten eine Einladung.
    Die Kick-off-Veranstaltung hat zum Ziel das Vorhaben Urbane Biosphärenregion bei den beteiligten Akteuren bekannt zu machen und transparent über die nun gestartete Machbarkeits-, Organisations- und Finanzierungsstudie zu informieren.
    Ausgangspunkt für die Idee und Initiative einer Einrichtung einer Urbanen Biosphärenregion waren Überlegungen im Naturpark Barnim. Im nordöstlichen Gesamtraum, der sowohl den Naturpark Barnim als auch den Regionalpark Barnimer Feldmark umfasst, stehen erhebliche Siedlungsentwicklung sowohl in den Berliner Bezirken als auch in den Brandenburger Kommunen wie z.B. Bernau und Ahrensfelde an. Gleichzeitig geht es darum, die bestehenden Freiräume zwischen den Siedlungsachsen in ihrer Qualität und in ihrer Funktion, z.B. als Erholungs- und Naturraum, weiterzuentwickeln.

    XIII. Bauvorhaben Eldenaer Straße 42 – 44
    Am 05.02.2026 fand ein Gespräch mit Vertretern des Grundstücks „Eldenaer Straße 42“, Herrn Risken und mir statt. Das über inzwischen 6 Jahre verfolgte Bauvorhaben mit zwei pyramidenförmigen Gebäuden wird nun nicht mehr weiterverfolgt. Stattdessen haben die Entwickler und Architekten einen neuen Entwurf vorgelegt, der sich an den Bauhöhen der südlich anschließenden Gründerzeitbebauung orientiert, grüne Höfe beinhaltet und einen Platz zentral vor den denkmalgeschützten Hammelställen des Schlachthofs vorsieht.
    Nach wie vor gilt, dass sich das angestrebte Bauvorhaben in einem Bebauungsplan befindet, der an dieser Stelle eine Freihaltefläche bzw. kein Baufeld vorsieht. Weiterhin wurde konstatiert, dass die potenzielle Bebauung neben einer politischen Willensbildung der Zustimmung der Denkmalbehörden auf Bezirks- und Senatsverwaltungsebene bedarf.
    Wir waren uns einig, dass der recht trostlose Parkplatz vor den ehemaligen Hammelställen, in denen sich derzeit u. a. ein REWE befindet, in dieser Form kein attraktiver Stadtraum ist, dies nicht als wünschenswerter Zustand für die nächsten Jahrzehnte angesehen wird und dass ein städtebaulich besseres Bindeglied zwischen Forckenbeckplatz, Gründerzeitbebauung und dem Schlachthofgelände durchaus diskutiert werden sollte.
    Wir verständigten uns darauf, in einem halbtägigen Workshop, voraussichtlich im März, mit den berührten Planungsbeteiligten die Entwicklungsoptionen zu besprechen.

    XIV. KNF – Großer Vorstand am 09.02.2026
    Die Vorstandssitzung am 09.02.2026 diente vor allen Dingen dem Ziel, die Vorstandsmitglieder über die Vorstandsklausur am 30.01.2026 zu informieren, die nicht teilnehmen konnten. Leider konnte auch ich nicht an der Vorstandsklausur teilnehmen, weil zeitgleich die Zwischenwerkstatt zum NSQ Elisabethaue stattfand.
    Im KNF e.V. finden derzeit weitereichende Überlegungen statt, wie sich die Organisation im 30. Jahr ihres Bestehens weiterentwickeln kann und wie der KNF weitere Aufgaben für die Kommunen und Bezirke übernehmen kann. Wichtiger Impuls ist das Leitbild und das Selbstverständnis des KNF, das diese Aufgaben skizziert und Handlungsmöglichkeiten benennt. Ein zusätzlicher Impuls war die Jahrestagung des KNF, zu dem wir den Region Köln/Bonn e.V. und den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München eingeladen hatten. Auch der Besuch im Dezember bei der Stadt-Umland-Konferenz in Wien gab zu diesen Überlegungen Anstöße.
    Mit dem zusätzlichen Aufgabenzuwachs der vergangenen Jahre gilt es darum eine stärkere Professionalisierung des KNF zu verfolgen. Auf der Klausur wurden unterschiedliche Szenarien diskutiert. Dies beginnt mit einer hauptamtlichen Geschäftsführung und denkt auch einen Aufbau einer Geschäftsstelle wie in Kölln/Bonn oder in München mit zusätzlichem Personal voraus. Ein neues Aufgabengebiet sind Förderprojekte wie z.B. derzeit bei der Machbarkeitsstudie Groß Glienicker und Sacrower See. Als Verein erhält der KNF eine 100%-Förderung, d.h., der kommunale Förderanteil entfällt, was die Schwelle für die Inanspruchnahme von Fördermitteln deutlich herabsenkt.
    Für die Jahre 2026 und 2027 wird sich das KNF mit den Themen Mieten und Wohnen beschäftigen und dies zu seinem Schwerpunktthema machen. Hierzu wird – wie üblich – eine Anliegengruppe gebildet, an der ich auch teilnehmen werde.
    Zur 30-Jahr-Feier ist Ende Juni/Anfang Juli ein Sommer-Event geplant, zu der breit eingeladen wird. Ich werde mich diesmal bemühen, auch Vertreterinnen und Vertreter aus der BVV hierzu einzuladen, um der BVV einen besseren Einblick in diese kommunale Zusammenarbeit zu ermöglichen.
    Im Anschluss an die Vorstandssitzung fand ein Termin mit den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung (SenStadt), Umwelt (SenMVKU) und Wirtschaft (SenWeb), der Wista Management GmbH und der Gemeinde Wandlitz statt, organisiert vom KNF. Ziel ist ein Pilotprojekt für ein länderübergreifendes Kompensationsmanagement für das Gewerbegebiet Buchholz Nord. Im Ergebnis werden mehrere Themen zusammen betrachtet: Entlang des Autobahnrings A10 entwickelt sich ein Gewerbeband auf den Flächen von Wandlitz, Pankow, Panketal und Ahrensfelde (Lindenberg). Gewerbeentwicklung und Freiraumentwicklung sollen gemeinsam betrachtet und entwickelt werden. Außerdem wird derzeit ein Flächennutzungsplanänderungsverfahren in Berlin für zusätzliche Windkraftstandorte durchgeführt. Das Kompensationsmanagement bietet hierbei die Möglichkeit, bei der Freiraumentwicklung die entsprechenden Qualitäten zu entwickeln und die Eingriffe zu kompensieren. In diesen Prozess sollen die Gemeinde Mühlenbecker Land, die Landkreise Oberhavel und Barnim einbezogen werden. Das KNF wird diesen Abstimmungsprozess organisieren, mit den für eine Projektskizze bereitgestellten Mitteln ein Austauschformat entwickeln und den Prozess moderieren.

    XV. Industriebahntrasse Friedrichsfelde-Tegel
    Derzeit liegt zur Nachnutzung der ehemaligen Industriebahntrasse Friedrichsfelde-Tegel der Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung vor. Es ist eine Absichtserklärung zwischen dem Senat (SenStadt/SenMVKU) und den drei Bezirken Reinickendorf, Lichtenberg und Pankow für die Zusammenarbeit an dem Projekt „Grüner Gleisbogen“ (Rad- und Fußweg, Grünflächen, Biotopverbindung).
    Im März 2022 wurde vom Bezirksamt bereits ein grundlegender Beschluss zum „Grünen Gleisbogen“ gefasst.
    In einer verwaltungsinternen Abstimmungsrunde der Geschäftsbereiche 2, 3 und 4 am 10.02.2026 wurde u.a. die Thematik der Unterschriftsführung und Mitzeichnung zu dieser Vereinbarung besprochen.
    Weitere Themen der Abstimmungsrunde:
    Der Ankauf eines ersten Trassenstücks im Bereich des Buschsperlingswegs (Ortsteil Französisch-Buchholz) ist momentan in Prüfung. Die Senatsverwaltung unterstützt den Prozess der Mittelbereitstellung. Der Ankauf muss aber über den Bezirk erfolgen. Über die Bedarfsträgerschaft eines Bezirksamtes, die im Vorfeld des Erwerbs zu erfüllenden Auflagen und die Haftungsrisiken finden Abstimmungen zwischen dem Straßen- und Grünflächenamt (SGA), dem Umwelt- und Naturschutzamt (UmNat) und dem Stadtentwicklungsamt (Stadt) statt.
    Grundsätzlich wird zwischen den Fachämtern ein praktikables Verfahren für den stückweisen Flächenankauf der alten NEB-Trasse gesucht, dass ggf. mit einer ressortübergreifenden Vereinbarung bzw. mit einem Bezirksamtsbeschluss verbindlich festzulegen wäre.

    XVI. Situation in der Bau- und Wohnungsaufsicht und Problemhäuser
    Die Bau- und Wohnungsaufsicht ist derzeit zusätzlich mit zahlreichen Wohnungsmissständen sehr stark belastet. Nach einem Kellerbrand am 24. Januar sind derzeit in der Stargarder Straße 73 alle Medien abgestellt. Hiermit ist das Wohnhaus mit einem Vorderhaus, zwei Quergebäuden und zwei Seitenflügeln nicht mehr bewohnbar. Teilweise ist sehr giftiger Ruß in die Wohnungen eingedrungen. Ich hatte mich gestern am 10. Januar mit Mieterinnen und Mietern zu einer Versammlung getroffen. Es sind ca. 120 Menschen wohnungslos, einzelne Mieterinnen und Mieter wurden durch die Soziale Wohnhilfe untergebracht.
    In meiner Sprechstunde war eine Mieterin aus der Florastraße 9, 10. Diese Häuser waren in den vergangenen Wochen ohne Heizung und Warmwasser. Da es sich dabei um einen stadtbekannten Eigentümer handelt, der seine Häuser strukturell vernachlässigt, haben wir eine Hausversammlung der beiden Häuser verabredet. In der gleichen Zeit wandten sich eine Mieterin und ein Mieter aus der Stargarder Straße 13 an das Bezirksamt. Hier handelt es sich um den gleichen Eigentümer wie in der Florastraße 9, 10. Wir werden nun mit allen drei Häusern am 13. März eine Hausversammlung durchführen.
    In der Nordkapstraße 6 bestehen ebenfalls seit mehreren Wochen Probleme mit der Heizungsanlage. Auch hier habe ich Kontakt aufgenommen.
    In der Berliner Straße 84 ist die Bau- und Wohnungsaufsicht mit den Problemen in dem Haus befasst. Die Reparaturarbeiten an der Heizung erweisen sich nicht als nachhaltig. Immer wieder sinkt die Raumtemperatur in dem Haus auf ein nicht mehr vertretbares Maß.

    gez. Cornelius Bechtler

  • 2026-01-21

    I. Zukunftswerkstatt Carl-Legien-Siedlung am 07.01.2026
    Am 7. Januar gab es zur Vorbereitung der Zukunftswerkstatt Carl-Legien-Siedlung ein weiteres internes Arbeitstreffen der UD, der Vertreter*innen von „Pankow beteiligt“ sowie meiner Referentin für Öffentlichkeitsarbeit und mir. Das LDA hat mittlerweile das Büro ausgewählt, dass den Landesdenkmalplan erstellen wird. Zu dem Plan gibt es Ende Februar ein Auftaktgespräch. Es wurde verabredet, dass die Vertreter von „Pankow beteiligt“ und ich an dem Auftaktgespräch teilnehmen, um die Einbindung der Öffentlichkeit abzustimmen.
    Eine Herausforderung für den Prozess besteht darin, dass die Mittel, die von der BVV für die Zukunftswerkstatt eingestellt wurden, wegen der Haushaltssperre erst Ende Mai freigegeben werden. Die Organisation der Zukunftswerkstatt würde „Pankow beteiligt“ im Zuge ihres bestehenden Rahmenvertrags übernehmen. Es sind hier mit rund 25.000 € plus ggf. Raummiete zu rechnen.
    Angedacht ist es, im Vorfeld der Beteiligungsveranstaltung über mein.Berlin eine Befragung zu erstellen, über die die Anwohner*innen schon einmal informiert werden und über die genaue Bedarfe eingeholt werden können, auf deren Basis dann passende Thementische für die Veranstaltung entwickelt werden können.
    Hierbei ist es auch wichtig, von Seiten des Denkmalschutzes und der Erstellung des Denkmalpflegeplans her bestehende Grenzen bereits im Vorfeld klar zu kommunizieren, um keine falschen Erwartungen zu wecken, sondern im Rahmen des Möglichen gezielt die Bedarfe der Anwohner*innen erfassen zu können und Lösungen konkret dafür zu entwickeln.
    Die Ballettschule, die für die Veranstaltung angefragt worden war, kommt als Veranstaltungsort leider nicht in Frage, da der durchgängige Schulbetrieb es nicht ermöglicht, Aula oder Mensa für eine solche Veranstaltung bereitzustellen. Ein möglicher Veranstaltungsort wäre die Kulturmarkthalle. Darüber hinaus soll geschaut werden, welche Räumlichkeiten ggf. noch direkt in der Carl-Legien-Siedlung vor Ort bestehen, die eine solche Veranstaltung ermöglichen und noch kürzere Wege für die Teilnehmer*innen bieten würde.

    II. Halbzeitgespräch Aktionsplan Kinderfreundliche Kommune am 08.01.2026
    Im Rahmen des Halbzeitgesprächs wurden im öffentlichen Teil ausgewählte Maßnahmen sowie erzielte Erfolge durch Mitglieder der Steuerungsgruppe bzw. Vertreterinnen und Vertreter einzelner Projekte vorgestellt. Dazu zählten u. a. die „Seite für junge Menschen“, die Koordinationsstelle der Kinderarmutsprävention sowie die Musikschulen im Vorhaben KfK.
    Im anschließenden nicht-öffentlichen Teil wurden durch den Verein KfK ausgewählte Fragestellungen und Themen vertieft erörtert. Ein Schwerpunkt lag dabei auf der Situation des öffentlichen Raumes für Kinder und Jugendliche sowie den bestehenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Öffnung von Schulhöfen. Insbesondere ist weiterhin ungeklärt, wie die Verantwortung und Finanzierung für die erforderliche Reinigung und Instandhaltung der Schulhöfe im Falle einer Öffnung für die Öffentlichkeit geregelt werden können. Ungeachtet dessen wurde bekräftigt, einen geeigneten Schulstandort in Pankow als Pilotprojekt zu identifizieren.
    Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass die Beschilderung der Jugendorte genehmigt wurde und zeitnah umgesetzt werden soll.
    Hinsichtlich der bislang unbesetzten Stelle im Bereich „Planung und Gestaltung des öffentlichen Raumes“ wurden Vorschläge unterbreitet, alternativ vorerst Kooperationen mit Hochschulen einzugehen, etwa in Form von Projekt- oder Abschlussarbeiten.

    III. Zwischenwerkstatt – Elisabeth-Aue am 09.01.2026
    Die Auftaktwerkstatt wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zusammen mit der Entwicklungsgesellschaft Elisabeth-Aue GmbH initiiert. Teilgenommen haben die Jurymitglieder des städtebaulichen Wettbewerbs, die Sachverständigen sowie die Planerteams der besten vier von insgesamt 12 ausgewählten städtebaulichen Entwürfen.

    Die kooperative Werkstatt umfasst vier Werkstatttermine als geschlossene Veranstaltungen. In einer klausurartigen Arbeitsatmosphäre sollen die Entwürfe kritisch-konstruktiv reflektiert und von den Teams weiterentwickelt werden. Die inhaltlichen Diskussionen erfolgt in verschiedenen Formaten, z. B. dem Plenum mit allen Anwesenden und auch themenfokussierten Austauschgruppen zwischen Jury, Sachverständigen und den Teams. Ziel ist es, alle Entwürfe in ihrer Individualität dahingehend weiterzuentwickeln, dass sie fachliche, technische, wirtschaftliche und nachhaltige Anforderungen erfüllen und somit umsetzbar sind. Im ersten Werkstadt-Termin wurden die 4 Entwürfe mit den Sachverständigen und der Jury diskutiert und Hinweise für die Weiterentwicklung gegeben. Alle 4 Entwürfe haben sich deutlich weiterentwickelt. Die Hinweise aus der Zwischenwerkstatt vom 21.11.2025 wurden von allen 4 Teams aufgenommen und für die weitere Profilierung ihrer Entwürfe genutzt.

    Hervorzuheben ist, dass das Thema künftige Schulerweiterung der Grundschule für eine Gesamtschule seitens des Bezirkes in das Verfahren eingebracht wurde und die Jury diesen Aspekt für so grundlegend hielt, dass dies als Aufgabe an die Büros gegeben wurde. Alle Büros haben diese Aufgabe in ihre Entwürfe entweder als Vorhaltefläche (Freifläche) oder als Baufläche integriert. Es zeigte sich, dass es hierzu eine Entscheidung geben sollte, ob die Fläche als freie Fläche dargestellt oder als Baufläche in die Berechnung der vorgegebenen Wohnbauflächen einbezogen werden kann.
    Der nächste Werkstattermin findet am 30. Januar 2026 statt.

    IV. AG RPV am 14.01.2026
    Der ersten Sitzung des Jahres wurde der Auswahl der Themen gewidmet, die im Jahr 2026 in 11 Sitzungen behandelt werden können. Anders als bisher sollen nun die Themen von den jeweiligen Interessierten federführend aufbereitet, moderiert und entwickelt werden. Die Idee ist, dass nicht nur Themen präsentiert und diskutiert werden, sondern dass eine Entwicklung darüber hinaus lösungsorientiert gestartet wird. Wichtige genannte Themen waren u. a. Armut, Integration, Wohnen/Bau, Stadtteilarbeit, Schulentwicklung, Öffentlicher Raum und Klima.
    In der nächsten Sitzung am 11.02.26 wird die AG mit dem Thema „Integration“ starten.

    V. Sachstand Berliner Straße 84
    Die Ordnungsmaßnahmen gestalten sich im Detail sehr aufwendig. Zudem ist bei den mit den Vorgängen befassten Mitarbeitern unerwartet ein erheblicher Personalausfall eingetreten (Krankheit und Verlassen des Amts).
    Am 13. Januar hatte ich im Emma-Ihrer-Saal im Rathaus Pankow mit den Mieterinnen und Mietern eine Hausversammlung durchgeführt. Mir ging es darum, die Mieterinnen und Mieter über die Vorgehensweise der Bau- und Wohnungsaufsicht zu informieren und eine Perspektive zu geben, wie es mit dem Haus nun weitergeht. Nach wie vor steht im Raum, dass wir für dieses Haus eine Treuhänderschaft gerichtlich beantragen werden, wenn die sehr erheblichen Mängel nicht in einer angemessenen Frist vollständig behoben werden. Das Stadtentwicklungsamt hat einen Fachjuristen beauftragt, um das Amt bei diesen Prozessen zu beraten.
    Im neuen Jahr haben sich weiterhin Mieterinnen und Mieter aus der Florastraße 9/10, der Nordkapstr. 6, der Berliner Allee 93 und der Treskowstraße 30 ebenfalls mit Heizungsproblemen an die Bau- und Wohnungsaufsicht und mich gewandt.

    VI. Friedhöfe Nordend
    Im aktuellen Flächennutzungsplan des Landes Berlin sind die Friedhöfe östlich der Dietzgenstraße vollständig als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Friedhof“ dargestellt.
    Am 06.11.2025 wurde seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen bekannt gegeben, dass zur Aktivierung von Wohnungsbaupotenzial auf nicht mehr benötigten Friedhofsflächen eine Änderung des Flächennutzungsplans (Einleitungsbeschluss) angestrebt wird (Amtsblatt für Berlin, Nr. 49 / 28. November 2025).
    Informell wurde das Vorgehen zwischen Senatsverwaltung und Bezirk abgestimmt. Es wird davon ausgegangen, dass die angestrebte Änderung des Flächennutzungsplans mit den Entwicklungszielen des anvisierten Bebauungsplans 3-85 „Dietzgenstraße-Nordend“ korrespondiert. Das Verfahren zur Bebauungsplanaufstellung wurde mit Aufstellungsbeschluss des Bezirksamtes vom 24.06.2025 eingeleitet.

    gez. Cornelius Bechtler

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