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Ehrenamtliche Richter:innen nehmen Aufgaben der Rechtsprechung wahr. Beim Verwaltungsgericht müssen an vielen Entscheidungen neben drei Berufsrichter:innen zwei ehrenamtliche Richter:innen mitwirken. Diese fünf Richter:innen bilden eine Kammer; die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter:innen umfasst die mündliche Verhandlung, die sich daran anschließende Beratung und die Abstimmung der Entscheidung.
Ehrenamtliche Richter:innen haben bei der Amtsausübung die gleichen Rechte und Befugnisse wie die Berufsrichter:innen, verfügen aber regelmäßig nicht über dessen juristische Ausbildung, sondern entscheiden als Laien mit. Der Sachverhalt und die Rechtsfragen werden durch die Berufsrichter:innen so aufbereitet, dass die ehrenamtlichen Richter:innen in die Lage versetzt werden, im Einzelfall nach Recht und Gesetz mitzuentscheiden.
Die Tätigkeit ist für allgemein interessierte Bürger:innen reizvoll und ein anerkennenswerter Dienst am Gemeinwesen. Die Rechtsstreitigkeiten, über die das Verwaltungsgericht entscheidet, berühren nahezu alle Lebensbereiche (z.B. Straßen- und Straßenverkehrsrecht, Gewerberecht, Ausländer- u. Asylrecht, Beamtenrecht, Baurecht, Gesundheitsrecht, Sozialhilferecht, offene Vermögensfragen) und ermöglichen interessante Einblicke in die Verwaltungstätigkeit des Staates, deren Rechtmäßigkeit das Verwaltungsgericht im Einzelfall zu überprüfen hat.
Ehrenamtliche Richter:innen unterliegen wie auch Berufsrichter:innen der Verschwiegenheit; insbesondere haben sie das Beratungsgeheimnis zu wahren.
Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit dient dem Schutz des bzw. der Einzelnen gegen widerrechtliche Maßnahmen der Verwaltung. Sieht sich jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen individuellen Rechten verletzt, so steht ihm unabhängig von der Art der behördlichen Maßnahmen der Rechtsweg offen.
So finden sich heute vor den Verwaltungsgerichten Rechtsstreitigkeiten aus vielen Lebensbereichen.
Das im Instanzenzug übergeordnete Oberverwaltungsgericht entscheidet im Wesentlichen über Berufungen und Beschwerden gegen die Urteile und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes.
Ehrenamtliche Richter:innen müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sollen mindestens 25 Jahre alt sein und ihren Wohnsitz in Berlin haben.
Ausgeschlossen sind Personen, die wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind oder denen in Folge eines Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wurde oder gegen die ein Strafverfahren schwebt, das zur Aberkennung dieser Fähigkeit führen kann.
Ausgeschlossen ist auch, wer hinsichtlich seines Vermögens unter Betreuung steht.
Wer Mitglied des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung, Richter:in, Soldat:in, Beamte/r oder Angestellte/r im öffentlichen Dienst ist, kann nicht ehrenamtliche/r Richter:in in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sein.
Auch ehrenamtlich in der Verwaltung Tätige (z.B. Deputierte, deren Vertreter, in Sozialkommissionen Tätige, Schiedspersonen) können nicht berufen werden.
Ausgeschlossen sind weiter Rechtsanwält:innen, Notar:innen und andere Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.
Wenn Sie im Bezirk Pankow gemeldet sind, übersenden Sie uns bitte die ausgefüllte Bereitschaftserklärung per Post, Email oder Fax an:
Sollten Sie in einem anderen Berliner Bezirk gemeldet sein, wenden Sie sich bitte an das dortige Bezirkswahlamt.
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Die Berufung in ein ehrenamtliches Richter:innenamt beim Verwaltungsgericht bringt gewisse Pflichten mit sich.
So muss dem Gericht mitgeteilt werden, wann man durch Urlaub oder besondere Umstände (etwa Krankheit) verhindert ist.
Ehrenamtliche Richter:innen sollen in der Regel nicht mehr als einmal im Monat zu Sitzungen herangezogen werden. In der gerichtlichen Praxis geschieht dies meist noch seltener.
Ehrenamtliche Richter:innen werden jeweils zu einem Sitzungstag geladen, an dem regelmäßig über mehrere Fälle zu entscheiden ist.
Die konkrete zeitliche Belastung an einem solchen Tag lässt sich nicht immer genau vorhersehen; der Tag sollte daher von anderen Verpflichtungen freigehalten werden.
Die Entschädigung ehrenamtlicher Richter:innen ist zwar verhältnismäßig niedrig, soll aber auch sicherstellen, dass die Beisitzenden durch ihr Amt keine unbillige Belastung zu tragen haben.
Als Ehrenamt wird die Tätigkeit nicht vergütet, ehrenamtliche Richter:innen erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung und die notwendigen Fahrtkosten. Berufstätige erhalten zusätzlich ihren Verdienstausfall ersetzt.
Für den Bezirk Pankow wurde die Zahl der neu zu wählenden ehrenamtlichen Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf 15 und für das Verwaltungsgericht Berlin auf 84 festgesetzt. Ein möglichst gleicher Anteil von Frauen und Männern ist erwünscht.
Nach § 28 i. V. m. § 185 Abs. 1 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) stellen die Bezirke eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter:innen auf.
Frau Eitner-Böhnke
Herr Albrecht
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