Das Bezirksamt Pankow hat sich in den letzten Monaten immer wieder an die Senatsverwaltung für Finanzen gewandt. Das Ziel: endlich Klarheit für die vielen sozialen Projekte, ob und wie die Tarifsteigerungen der letzten Jahre für ihre Mitarbeitenden weiterfinanziert werden. Nun hat die Senatsverwaltung sich dazu geäußert. Mit Schreiben vom 24.04. teilte sie mit, dass die im Jahr 2025 anerkannten Tarifmittel auch im Rahmen der Basiskorrektur 2026 in gleicher Höhe fortgeschrieben werden, jedoch ohne darüberhinausgehende Anpassung.
Hintergrund ist der Ausstieg der Senatsverwaltung aus der zentralen Tarifmittelvorsorge. In den letzten Jahren wurden die Gehaltssteigerungen für Mitarbeitende in Zuwendungsprojekten in Anlehnung an die Tarifentwicklung zentral bei der Senatsverwaltung veranschlagt und nachträglich an die Bezirke ausgereicht. Betroffen sind zahlreiche Projekte in den Bereichen Jugend, Soziales, Gesundheit und Integration. Zukünftig sollen diese Mittel von den Bezirken selbstständig in ihre Haushalte eingestellt werden.
Wichtig in diesem Zusammenhang: In Pankow wird aufgrund einer politischen Schwerpunktsetzung mehr für soziale Angebote ausgeben, als der Senats zuweist. Daher stellt die Entscheidung des Senates den Konsolidierungsbezirk vor große Probleme: Es drohen Finanzierungslücken, auch wenn der Senat im Rahmen der Globalsumme bis zu einer gewissen Höhe Vorsorge trifft. Außerdem herrschte lange Unklarheit, ob und wie die Tarifmittel, die in 2025 ausgereicht wurden, in 2026 fortgeschrieben werden können, da diese ja noch nicht in die Globalsummenzuweisung einfließen konnten. Diese Unklarheit hat die Senatsverwaltung nun ausgeräumt.
„Es ist gut und wichtig, dass wir nun endlich wissen, dass die in 2025 ausgereichten Tarifmittel auch in 2026 gezahlt werden können. Gerade für die vielen Beschäftigten in den Jugendprojekten waren die letzten Monate der Unsicherheit eine große Belastung. Es ist gut, dass sie nun endlich Klarheit haben“, erklärt Jugendstadträtin Rona Tietje. „Gleichzeitig ist klar, dass die pauschalen Ansätze die realen Kostensteigerungen in den nächsten Jahren, insbesondere in der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Familienförderung, nicht vollständig abbilden werden. Die daraus entstehenden Finanzierungslücken werden eine große Herausforderung bleiben.“
Besonders betroffen sind personalintensive Bereiche wie die offene Kinder- und Jugendarbeit, die Schulsozialarbeit und die Angebote der Familienförderung. Hier führen steigende Personalkosten bei gleichzeitig begrenzten Mitteln zu Einschränkungen im Leistungsumfang, etwa bei Öffnungszeiten, Angebotsdichte und Personalbesetzung.
Auch übergreifende Steuerungsbereiche wie die Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination (QPK) sind mittelbar betroffen. Steigende Anforderungen bei gleichzeitig begrenzten Ressourcen erschweren die fachliche Steuerung und die Sicherstellung bedarfsgerechter Angebote.
Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch betont: „Mit dem Schreiben der Senatsverwaltung liegt nun erstmals Klarheit über die Systematik der Finanzierung vor. Das ist eine wichtige Verbesserung gegenüber der bisherigen Situation. Gleichzeitig zeigt sich, dass die derzeitige Ausgestaltung die tatsächlichen Bedarfe vor Ort nicht vollständig abdeckt. Unser Ziel bleibt es, die Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien im Bezirk möglichst breit zu sichern.“
Das Bezirksamt Pankow wird sich weiterhin gegenüber der Landesebene dafür einsetzen, dass die Finanzierungssystematik so weiterentwickelt wird, dass Tarifsteigerungen realitätsgerecht berücksichtigt werden und die Handlungsfähigkeit der sozialen Infrastruktur langfristig gesichert bleibt. Die über die Basiskorrektur in 2026 zusätzlich zugewiesenen Mittel werden ab Juli an die Träger der Projekte ausgereicht.