Die Umwandlung von Wohnraum in Eigentumswohnungen ist in Berlin weit vorangeschritten. Viele Menschen werden durch Eigenbedarfskündigungen aus ihren Wohnungen und ihrem sozialen Umfeld verdrängt. Um die Wohnungsnot zu stoppen, die durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen entsteht, wollen die Bezirksämter Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Pankow gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein betroffene Mieter*innen im Rahmen eines Projektes beraten und informieren. Außerdem soll das Problembewusstsein zum Thema Umwandlung vertieft und verstärkt werden. Parallel werden die Projektpartner*innen vom Gesetzgeber Instrumente und gesetzliche Reformen zur Entschärfung der Problemlage einfordern.
Hierfür werden laufend Informations- und Diskussionsveranstaltungen durchgeführt sowie Flyer und Informationsbroschüren erstellt, die für betroffene Menschen hilfreich sind. Auch digitale Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten werden genutzt. Vorliegende Berichte, Studien und Daten werden zusammengetragen und ausgewertet. Um die Problemlage und zukünftige Entwicklungen besser zu verstehen sowie weitere notwendige Maßnahmen identifizieren zu können, werden neue Studien und Gutachten beauftragt. Eine Allianz zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Wohnungswirtschaft wird aufgebaut. Um die Wirksamkeit zu erhöhen, wird eine Vernetzung mit Akteuren in anderen Großstädten angestrebt. Projektpartner*innen sind neben Mieterverein und Bezirksämtern auch asum GmbH und AKS Gemeinwohl.
Auftaktveranstaltung:
Wann? Montag, 10. Februar 2025, 18 bis 21 Uhr
Wo? Kiezraum auf dem Dragoner-Areal, Obentrautstr. 19-21, 10963 Berlin
Anmeldung unter: https://www.baustelle-gemeinwohl.de/veranstaltung/start-wohnungsnot-durch-umwandlung-und-eigenbedarfskundigungen-stoppen
Florian Schmidt, Bezirksstadtrat für Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung in Friedrichshain-Kreuzberg: „Das gemeinsame Projekt der Bezirke und des Mietervereins ist ein bedeutender Schritt im Kampf gegen Wohnungsnot und die Umwandlung von Wohnraum in Wohneigentum. Durch unsere übergreifende Zusammenarbeit können wir bezahlbaren Wohnraum erhalten und den sozialen Zusammenhalt in unseren Kiezen stärken.“
Ephraim Gothe, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Facility Management in Mitte: „Die Hälfte der Bevölkerung im Hauptstadtbezirk Mitte lebt in Milieuschutzgebieten. Allein diese Tatsache belegt, wie verletzlich die Struktur der in Mietwohnungen lebenden Menschen durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen ist! Bislang ist uns nicht ein Fall bekannt, wo eine Mietpartei in einem Milieuschutzgebiet in der Lage gewesen wäre, die eigene Wohnung zu kaufen! Jede Eigenbedarfskündigung ist ein Vorgang, der zu sozialer Verdrängung führt!“
Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr in Neukölln: „Die Sorge um die eigene Wohnung ist für viele Neuköllner*innen inzwischen das Angstthema Nr. 1. Dabei wissen viele Mieter*innen nicht, ob sie in einer bereits umgewandelten Wohnung leben oder nicht – und was das für sie bedeuten kann. Es handelt sich dabei um ein Gesamtberliner Problem, daher wollen wir im Rahmen des Projekts bezirksübergreifend informieren und beraten.“
Cornelius Bechtler, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Wohnen in Pankow: „Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um vor allem bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und gegen die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu kämpfen, die von Eigenbedarfsklagen über Ferienwohnungen und möbliertes Wohnen bis hin zu Wuchermieten reichen. In Pankow arbeiten wir seit einem Jahr vertrauensvoll mit der Initiative „Pankow gegen Verdrängung” zusammen und haben dabei gesehen, wie vielfältig und herausfordernd die einzelnen Problemlagen sind. Erfolg in diesen Bereichen können wir insoweit nur haben, wenn wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam aktiv werden.“
Ulrike Hamann-Onnertz, Berliner Mieterverein: „Das Umwandlungsverbot ist eines der wenigen wirksamen Instrumente zum Schutz von Mietwohnraum. Der bereits umgewandelte Wohnraum hängt wie ein Damoklesschwert über den Mieter*innen, die Eigenbedarf befürchten müssen. Bis heute gibt es zu wenig Schutz vor gekauftem Eigenbedarf. Wir setzen uns gemeinsam mit den Bezirken und Initiativen dafür ein, dass sich das ändert.“
Mehr Infos zum Projekt unter: https://www.baustelle-gemeinwohl.de/baustellen/wohnungsnot-durch-umwandlung-und-eigenbedarfskuendigungen-stoppen/
Medienkontakt
E-Mail: presse@ba-fk.berlin.de
Telefon: (030) 90298-2843