Der im Zusammenhang mit der Überwachung der bezirklichen Parkraumzonen eingerichtete Wirtschaftsplan weist im Ergebnis des Jahres 2024 einen Überschuss in Höhe von 4.640.086,16 Euro (2023: 4.071.287,60 Euro) aus, davon Bußgeldeinnahmen in Höhe von 2.141.107 Euro (2023: 2.076.310,42). Damit wurde ein um mehr als 1,8 Millionen Euro (1.825.086,16 Euro) über dem prognostizierten Ansatz von 2.815.000 Euro liegendes Ergebnis erzielt (2023: 1.471.288,60 Euro).
Überschuss trägt zu Haushaltskonsolidierung bei
„Der im Rahmen der bezirklichen Parkraumbewirtschaftung erzielte Überschuss von mehr als 4,6 Millionen Euro wurde vollständig an den Bezirk abgeführt und trägt damit nicht unerheblich zur Konsolidierung des Bezirkshaushalts bei“, erklärt Manuela Anders-Granitzki, Bezirksstadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum. „Besonderer Dank gilt den Dienstkräften der Parkraumüberwachung, die ganzjährig, im Sommer wie im Winter bei Wind und Wetter die Einhaltung der Gebührenpflicht kontrollieren und damit maßgeblich zur Regulierung des Parkdrucks in den sieben Parkraumbewirtschaftungszonen des Bezirks beitragen“, teilt Manuela Anders-Granitzki weiterhin mit.
Im laufenden Jahr liegt der Ansatz der geplanten Gewinnabführung bei 2.915.000 Euro. Ob dieser Ansatz erreicht bzw. der Überschuss des vergangenen Jahres bestätigt werden kann, unterliegt nicht vorhersehbaren Einflussfaktoren, wie beispielsweise dem Park- und Mobilitätsverhalten der Kraftfahrzeugführenden und ist daher mit einer naturgemäßen Unsicherheit behaftet. Dies gilt für die Entwicklung der Bußgeldeinnahmen von zuletzt mehr als 2,1 Millionen Euro entsprechend.
Luft nach oben hinsichtlich Gebühren für Anwohnerparken
Zur aktuellen Diskussion hinsichtlich der Anhebung der jährlichen Gebühren für das Anwohnerparken, pflichtet Manuela Anders-Granitzki der Ansicht des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner bei, dass hier durchaus „noch Luft nach oben“ bestehe. Im Rahmen des vom Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 22. Januar 2025 gebilligten Sanierungskonzepts des Bezirks Pankow für die Jahre 2025 bis 2027 wird der Bezirk ein Verkehrsgutachten in Auftrag geben. Auf dessen Grundlage und unter Beachtung der Regelungen der Parkgebühren-Verordnung wird eine Anpassung der Gebührensätze durchgeführt. Hierdurch können sich planerisch ab 2026 zusätzliche Einnahmen in Höhe von rd. 200.000 Euro jährlich ergeben, welche sich ebenfalls entlastend auf die kommenden Bezirkshaushalte auswirken sollen. In diesem Zusammenhang stellt die zuständige Bezirksstadträtin ergänzend klar, dass „eine Anpassung der Gebührensätze für das Anwohnerparken in den Parkraumbewirtschaftungszonen der Bezirke allerdings
allein durch den Senat von Berlin festgelegt werden kann“.
Das Ordnungsamt Pankow wird in Kürze freie Stellen im Bereich der Parkraumüberwachung ausschreiben. Interessierte Personen können sich allerdings auch jetzt schon initiativ beim Ordnungsamt bewerben (Ordnungsamt Pankow, Fachbereich Außendienst, Parkraumbewirtschaftung, Fröbelstraße 17, Haus 6, 10405 Berlin).