Ausweitung von Außengastronomieflächen als Sondernutzung zu Corona-Zeiten

Pressemitteilung vom 20.05.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat in ihrer Sitzung am 13. Mai 2020 mit der Drucksache VIII-1135 einen Antrag und einen Änderungsantrag zur Unterstützung der Pankower Gastronomie in die Fachausschüsse überwiesen. Zusätzlich hat der BVV-Verkehrsausschuss einen ähnlichen Antrag in der Sitzung am 14. Mai 2020 beschlossen – der Bezirk soll Platz für zusätzliche Cafétische auf den Gehwegen und wo das nicht möglich ist, auch auf Parkplätzen der Straße oder anderen Flächen genehmigen.
Die zuständigen Bezirksstadträte haben diese Thematik am 18. Mai 2020 mit der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in einer Telefonkonferenz diskutiert und eine einheitliche Vorgabe seitens des Senats gefordert. Die Senatorin kündigte eine Senatsvorlage an, die am 19. Mai 2020 im Senat zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. Die darin enthaltenen Hinweise, welche konkreten Flächen unter Beachtung der verschiedenen Aspekte in Anspruch genommen werden könnten, sind für die Vorbereitung von Einzelfallentscheidungen der Bezirke hilfreich.
Vollrad Kuhn (Bü 90/Grüne) Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, erklärt dazu: „Damit haben wir als Bezirke eine gute Grundlage für den Umgang mit Außengastronomieflächen in „Corona-Zeiten“ bekommen, auf dieser Basis können entsprechende Anträge wohlwollend geprüft werden. Ich freue mich, wenn wir dadurch den Pankower_innen und ihren Gästen ein Stück Lebensqualität zurückgeben und gleichzeitig die Wirtschaft unterstützen können. Was uns noch fehlt, ist die Zusage des Finanzsenators, dass die Bezirke bei Verzicht oder Reduzierung der Sondernutzungsgebühren einen Ausgleich der Einnahmeausfälle im Haushalt z.B. über eine Basiskorrektur bekommen.“