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Verbraucherschutz: Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen wieder öffentlich

Pressemitteilung vom 07.10.2020

Mit dem Inkrafttreten der neuen EU-Kontrollverordnung kann die Lebensmittelaufsicht jetzt Einstufungen der Betriebe auf Grundlage der amtlichen Kontrollergebnisse veröffentlichen. Deshalb startet der Bezirk Pankow nun einen neuen Anlauf für transparenten Verbraucherschutz.
„Die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung werden demnächst auf einer eigenen Internetseite abrufbar sein. Nach Anpassungsarbeiten werden wir voraussichtlich am 1. November 2020 starten und freuen uns auf eine positive Resonanz“, erklärt der Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, Daniel Krüger (für AfD). Dieses Instrument soll in Pankow zum Einsatz gelangen, um diejenigen Lebensmittelunternehmen zu unterstützen, die seriös arbeiten und die hygienerechtlichen Vorgaben einhalten. Krüger dazu: „Ordentlich arbeitende Lebensmittelbetriebe haben höhere Kosten, schulen ihre Beschäftigten, beauftragen bei Havarien sofort Firmen, halten sich an Reinigungs- und Desinfektionspläne und kennzeichnen ihre Produkte so, dass keine Irreführung der Verbraucher erfolgt. Insofern stellt die Einführung des Smiley-Systems eine zusätzliche Werbemöglichkeit dar, mit der für die Kunden dokumentiert wird, dass in diesem Betrieb sauber gearbeitet wird.“
Unternehmen, die sich nicht an die lebensmittelhygienischen Vorgaben halten, sparen sich diese zusätzlichen Ausgaben auf Kosten der seriös arbeitenden Firmen und Verbraucher und können somit Dumpingpreise anbieten. Das führt letztendlich dazu, dass die regelkonform und einwandfrei arbeitenden Unternehmen vom Markt verdrängt werden. Mit dem Smiley-System wird dieser Form von Wettbewerbsverzerrung entgegengewirkt. Die veröffentlichten Informationen lassen erkennen, ob die lebensmittelrechtlichen Bestimmungen und Hygienevorschriften bezüglich Personal- und Produktionshygiene eingehalten werden, ob sich Lieferwege zurückverfolgen lassen, ob die Dienstkräfte geschult sind und wie die betriebliche Eigenkontrolle funktioniert. Zudem gibt es Aussagen darüber, ob Lebensmittel richtig gelagert und entsprechend gekühlt werden, wie der bauliche und bauhygienische Zustand ist, ob vorschriftsgemäß gereinigt und desinfiziert wird, oder auch ob mögliche Schädlinge richtig bekämpft werden und ein Schädlingsmonitoring vorhanden ist. Da diese Kriterien Teil einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift sind, ist auch sichergestellt, dass die per EU-Recht erlaubte Einstufung fair, schlüssig und transparent ist. Die Zuordnung der Smileys erfolgt nach einem Punktesystem (80 – 78 Punkte = sehr gut, 77 – 60 = gut, 59 – 39 = befriedigend, 38 – 21 = ausreichend, 20 – 0 = nicht ausreichend). Sollte eine Nachkontrolle notwendig sein, werden deren Ergebnisse mit Datumsangabe veröffentlicht und ausgewiesen, ob die Mängel „vollständig“, „überwiegend“, „teilweise“ oder „nicht abgestellt“ wurden.
Pankow ist der erste Berliner Bezirk, der diese transparente Darstellung im Internet nutzen wird. Aushänge in den Betrieben wird es nur auf freiwilliger Basis geben.
Weitere Informationen bei Bezirksstadtrat Daniel Krüger, Tel.: 030 90295-6300, E-Mail: daniel.krueger@ba-pankow.berlin.de.
Bilder der Lebensmittelaufsicht von Verstößen gegen Hygienevorschriften für Redaktionen.