Drucksache - 1291/VIII  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den im Titel „Bürgerhaushalt“ vorgesehenen Gesamtbetrag im Doppelhaushalt 2020/2021 auf 300.000 € jährlich zu erhöhen und die bisher in diesem Titel vorgesehenen Regularien und Fristen aufzuheben. Stattdessen sind die von den Bürgern des Bezirks eingehenden Verbesserungsvorschläge mit Kosten von jeweils unter 20.000 € an die jeweils zuständigen Ämter weiterzuleiten, von denen sie auf ihre Sinnhaftigkeit und Machbarkeit geprüft werden und nach einem positiven Bescheid des jeweils zuständigen Ausschusses gegebenenfalls umgesetzt werden.
Über die Inanspruchnahme dieses Titels ist laufend den jeweiligen Ausschüssen und jährlich auch der BVV Bericht zu erstatten. Der Einreicher ist über die Akzeptierung/Nichtakzeptierung des Vorschlags und gegebenenfalls den voraussichtlichen Termin der Ausführung zu benachrichtigen.

Vorschläge, die den Betrag von 20.000 € übersteigen, werden laufend an die jeweiligen Ausschüsse weitergeleitet, damit die Verordneten deren Aufnahme in den nächsten regulären Haushalt prüfen können.

Vorsteherin:

Wir kommen zur Priorität der Fraktion AfD. 1291 ist die Drucksache – ein Antrag der Fraktion der AfD „Neugestaltung des Titels ‚Bürgerhaushalt‘“. Die Fraktion begründet. Bitte schön, Herr Wiemann, Sie haben das Wort.

Herr Wiemann:

Danke, Frau Vorsteherin. Sehr geehrte Damen und Herren,
auf der vorigen BVV-Sitzung haben wir das Thema Bürgerhaushalt ja schon sehr intensiv besprochen – da hätte dieses gut dazu gepasst, aber durch die Vertagung kam es nicht dazu, leider, dann müssen wir es jetzt nachholen. Vor etwa zwei Jahren kritisierte ich in einer Ausschusssitzung die bürokratische Starrheit des Bürgerhaushalts und den damit verbundenen unangemessen hohen Verwaltungsaufwand. In dieser Diskussion sagte der Kollege Herrmann, dann soll ich doch einen Antrag dazu machen, ihn störe das doch auch. Nun weiß ich nicht, ob der Kollege Herrmann sich noch an diese Äußerung erinnert. Es hat ja auch einige Zeit gedauert, bis ich ein Modell für den Bürgerhaushalt fertig hatte, das nicht mehr die Schwächen des derzeitigen Verfahrens aufwies, also den hohen Verwaltungsaufwand bei einer sehr niedrigen Anzahl beteiligter Bürger, die große Zeitspanne zwischen dem Vorbringen der Bürgerwünsche und der Erledigung, das bürokratische Verfahren bei Einbringung und Abstimmung und die damit bewirkte Bürgerferne, die sich in der geringen Zahl der die einzelnen Vorschläge einbringenden bzw. darüber abstimmenden Bürger zeigt. Der Kollege Dahler hat auf Paris hingewiesen und moniert, dass sich dort nur 3 % am Bürgerhaushalt beteiligen. Nur zum Vergleich: 3 % würden in Marzahn-Hellersdorf etwa 8.000 Einwohner bedeuten.

Kommen wir nun zu dem vorliegenden Antrag:

1. Die Mitwirkung der Bürger ist nicht mehr auf den kurzen Zeitraum von wenigen Monaten alle zwei Jahre begrenzt. Die Wünsche der Bürger können während des ganzen Jahres eingebracht werden.
2. Die einzelnen Vorschläge werden nicht mehr Abstimmungen unterworfen, deren Rahmenbedingungen Demokratie nur vorspiegeln können.
3. Die einzelnen Vorschläge werden laufend in den zuständigen Ämtern auf Sinnhaftigkeit geprüft und mit einer Kostenschätzung versehen.
4. Danach kommen sie auf die Tagesordnung der jeweiligen Ausschüsse, die die Empfehlungen der Ämter bewerten und ggf. dem Vorschlag zustimmen. Danach kann der Bürgerwunsch sofort umgesetzt werden. Der BVV wird jährlich ein Bericht über die Umsetzung des Bürgerhaushaltes vorgelegt.

Bürgerhaushalt bedeutet, dass sich Bürger für die Erledigung nicht nur ihnen nutzender einzelner Anliegen durch die öffentliche Hand einsetzen. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich ohne die umständliche und zeitlich eingeengte derzeitige Prozedur wesentlich mehr Bürger mit ihren Vorschlägen einbringen. Die Sinnhaftigkeit von Vorschlägen ist auch nicht davon abhängig, ob sie ein paar mehr oder weniger Stimmen erhalten. Beispielsweise kann es sein, dass Bürger nicht für ein begrüßenswertes Vorhaben stimmen, nur weil sie ein anderes auf der Liste präferieren. Der Verwaltungsaufwand ist nach meinem Modell stark reduziert. Nicht mehr benötigt werden die zentrale Bearbeitung des Titels, Sondersitzungen der Ausschüsse sowie die Blockierung ehrenamtlicher Mitarbeiter der Stadtteilzentren durch zeitaufwendiges Abstimmen am Computer. Die bisher zentral mit der Arbeit für den Bürgerhaushalt betrauten Verwaltungskräfte können also für sinnvolle andere Aufgaben in der Bezirksverwaltung eingesetzt werden, an denen es ja nun wirklich nicht mangelt. Die Erfahrung im Umgang mit diesem Titel wird zeigen, ob die Obergrenze für einzelne Vorschläge und die Obergrenze für den gesamten Titel angemessen sind, oder ob sie in der Höhe angepasst werden müssen. Die in diesem Antrag vorgeschlagene Gestaltung des Titels Bürgerhaushalt bringt beiden Seiten Vorteile. Die Verwaltung wird entlastet und die Bürger können ihre Vorschläge ohne zeitliche Begrenzung unkompliziert und auch mündlich oder durch einen Brief an das Bezirksamt einbringen. Neudeutsch wird das als win-win-Situation bezeichnet. Unangebrachter Verwaltungsaufwand ist eine Form der Verschwendung von Steuergeld, die wir vermeiden wollen. Die Rahmen des bisherigen Verfahrens eingegangenen Vorschläge für den nächsten Bürgerhaushalt können, unabhängig von ihrer Stimmenzahl, gemeinsam mit den jetzt noch eingehenden Vorschlägen in dem Titel berücksichtigt werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. Danke.

Vorsteherin:

Herr Glowatz hat das Wort.

Herr Glowatz:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, wertes Bezirksamt, liebe Verordnete und Gäste, liebe AfD-Fraktion, lieber Herr Wiemann,
ich bin ein wenig verwundert, weil wir im letzten Jahr noch über einen Antrag aus Ihrer Fraktion diskutiert haben, der die Einstellung des Bürgerhaushaltes gefordert hat und insofern bin ich mir nicht ganz klar, ob Sie sich eigentlich in Ihrer eigenen Fraktion sicher sind, worüber wir da reden sollen oder wollen, zumal die CDU-Fraktion das ja auch öfter, auch mal in einem bilateralen Gespräch, klar gemacht hat, dass sie durchaus gerne darüber reden möchte, wie man bestimmte Sachen im Bürgerhaushalt verbessern könnte. Nur, wie schon erwähnt, ich frage mich da ehrlich, wo – also ob die Ernsthaftigkeit diesbezüglich gegeben ist. Manche Sachen, die Sie in Ihrem Antrag fordern, finden teilweise so statt, anderes – müsste man auch nochmal drüber reden, zum Beispiel, dass die Ausschüsse dann autark über Vorschläge über 20.000 Euro abstimmen, das sehe ich jetzt nicht, wie das in der Praxis dann funktionieren soll. Und insofern – wir müssten es so oder so machen, aber ich sag es hier nochmal offiziell, würde ich mich freuen, wenn wir da eine Debatte im Hauptausschuss nochmal dazu weiter führen und ich würde mich auch freuen, wenn Sie Ihre fraktionsinterne Position diesbezüglich mal klären, weil, Herr Pachal forderte letztes Jahr die Einstellung. Herr Wiemann möchte das Ding jetzt reformieren. Ihre Haushälter schweigen komplett. Ich weiß nicht, was Herr Keßler darüber denkt. Von Herrn Geißler habe ich auch nichts dazu gehört und Herr Bittner fordert auch die Abschaffung. Insofern, ich bin da sehr verwundert. Danke.

Vorsteherin:

Herr Pachal und Herr Keßler.

Herr Pachal:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Bezirksverordnete,
wir haben uns in der Fraktion ernsthaft auseinander gesetzt, lieber Herr Glowatz, und Herrn Wiemann’s Vorschlag unterstütze ich.

Vorsteherin:

Herr Keßler.

Herr Keßler:

Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte vielleicht auf Ihre Frage, Herr Glowatz, etwas intensiver eingehen, als es Herr Pachal schon gemacht hat, mein Parteifreund Pachal: Mit dem Bürgerhaushalt haben wir Probleme. Das haben wir von Anfang an auch so dargestellt und unsere Kritikpunkte werden ja zum Teil von Ihnen mitgetragen. Das heißt also, der erste Kritikpunkt ist, dass es eine relativ geringe Beteiligung gibt, so dass man also hier eher von einem Demokratie ähnlichen Akt sprechen kann, aber es ist eben keine Sache, wo die Bürger intensiv mitgehen. Wir sind der Meinung, dass die Diskussion, die auch durch die Anträge der letzten BVV ja vielleicht wieder an Fahrt gewinnt, in die Richtung gehen sollte, dass wir ein Verfahren möchten, was sehr schnell geht, was sehr schnell Ergebnisse erzielt und was sehr Bürokratie unaufwendig ist, weil wir ja gegenwärtig die Erscheinung haben, dass im Bezirksamt, ich glaube, zwei Mitarbeiterinnen fast nur mit dem Thema zu tun haben und die anderen Bereich natürlich auch stark gefordert sind. Und all das müsste mal diskutiert werden. Wir sind nicht grundsätzlich gegen den Bürgerhaushalt, aber er muss eben in einer vernünftigen Form aufgestellt werden. Es gibt ja die beiden anderen Anträge, die wir in der letzten BVV-Sitzung hatten. Die sind jetzt in die nächste Sitzung des Hauptausschusses überwiesen worden und ich würde dafür werben, dass der Antrag, der heute hier zur Debatte gestellt wurde, auch in den Hauptausschuss geht und dann auch in die nächste Sitzung in die Nachtragstageordnung für den nächsten Donnerstag noch aufgenommen wird, dann kann dort insgesamt mal … Bitte? … da können wir insgesamt dann über dieses Thema nochmal sprechen. Danke.

Vorsteherin:

Das sehe ich als Antrag auf Überweisung in den Hauptausschuss. Bitte schön, Herr Tielebein.

Herr Tielebein:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
den hat ja Herr Glowatz schon gestellt und den unterstützen wir, wenn es der Hauptausschuss-Vorsitzende so beantragt. Wir nehmen das alles interessiert zur Kenntnis, würden ganz gern in einem Wortprotokoll, das ich hiermit beantrage, diesen Sachverhalt auch nochmal nachlesen und bitte die Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion, vielleicht auch mal die Initiativen, die es in der Vergangenheit bereits zur Verbesserung des Bürgerhaushalts gegeben hat, sich mal genauer anzusehen, denn da haben sowohl die Piraten, als auch die LINKEN, als auch eigentlich alle anderen Fraktionen in diesem Haus schon spannende Vorschläge gemacht. Dafür gibt es übrigens auch eine Arbeitsgruppe, die regelmäßig dazu Vorschläge beraten hat und wenn Sie sich da ein bisschen einbringen würden, würden wir uns sicher freuen.

Vorsteherin:

Herr Glowatz wollte im Hauptausschuss darüber sprechen. Das ist jetzt erstmal kein Antrag, aber man kann es so auffassen und, Herr Tielebein, wenn man das Wortprotokoll beantragt, kann man inhaltlich nicht reden. Das müsste bitte jemand aus Ihrer Fraktion übernehmen.

Herr Ostertag:

Das tue ich sehr gerne und beantrage hiermit das Wortprotokoll.

Vorsteherin:

Vielen Dank, Herr Ostertag.

Dann können wir über die Drucksache abstimmen – die 1291: Wer seine Zustimmung geben möchte, diese Drucksache in den Hauptausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist sogar einstimmig. Damit ist die Drucksache überwiesen.