Drucksache - 0762/VIII
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, künftig bei Veranstaltungen des Bezirksamtes für parteipolitische Neutralität zu sorgen. Zu seinen Veranstaltungen lässt das Bezirksamt nur solche Teilnehmer zu, die politische Neutralität wahren. Begründung: Die bezirklichen Sozialtage 2018 im Eastgate wurden von einer Gewerkschaft zu politischer Agitation missbraucht. Das muss künftig verhindert werden. |
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Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
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