Drucksache - 1416/V
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 15.02.05 Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung am 17.03.2005 1. Gegenstand der Vorlage: Abschlussinformation zum Ersuchen
der BVV, DS-Nr. 1416/V aus der 35.. BVV
vom 24.06.2004 Kenntnisgabe der Ziel- und Servicevereinbarungen 2004/2005 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Kenntnisgabe der Ziel- und Servicevereinbarungen 2004/2005 an die zuständigen Fachausschüsse und die BVV Dem Ersuchen, den Fachausschüssen und der BVV abgeschlossene Ziel- und Servicevereinbarungen für 2004/2005 zur Kenntnis zu geben, kann aus folgenden Gründen nicht entsprochen werden: Unter den
Bedingungen der permanent bis 06/2004 sowie noch in 2005 geführten vorläufigen
Haushaltswirtschaft und des damit verbundenen Fehlens eines bestätigten
Haushaltes als Voraussetzung für abrechenbare Vereinbarungen zwischen Politik
und Verwaltung wurden bislang in den einzelnen Fachbereichen grundsätzlich
keine Möglichkeiten für den Abschluss von Ziel- und Servicevereinbarungen
gesehen. Erste
Ansätze der Erarbeitung und des Abschlusses von Servicevereinbarungen waren im
zweiten Halbjahr 2004 in den Serviceeinheiten OrgIT und Hoch zu erkennen. So befanden
sich 2004 Servicevereinbarungen der SE OrgIT mit dem Sozial-, Wirtschafts- und
Schulamt im Geschäftsgang. Darüber hinaus waren entsprechende Vereinbarungen
zwischen der SE Hoch und den Ämtern Jugend, Gesundheit und Wirtschaft in
Vorbereitung, wobei letztendlich nur zwischen dem Amt für Wirtschaft und
Beschäftigungsförderung und der SE Hochbau eine Servicevereinbarung
abgeschlossen wurde. Für 2005
werden die Ämter und Serviceeinrichtungen durch den Steuerungsdienst
aufgefordert, nach Festsetzung des Ergänzungsplanes 2005 durch den
Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses Ziel- und Servicevereinbarungen
abzuschließen und dem Steuerungsdienst vorzulegen. In
Anlehnung an die “Rahmenregelungen für den Abschluss von Ziel- und
Servicevereinbarungen” (BA-Vorlage Nr. 176/I vom 02.05.2001) wird der Prozess
der Erarbeitung von Ziel- und Servicevereinbarungen vom Steuerungsdienst
inhaltlich weiter begleitet. Dr. Klett Bezirksbürgermeister
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