Drucksache - 0881/VII  

 
 
Betreff: Wernerbad Entwicklungsplanungen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenAusschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21
Verfasser:Kern, Bernadette 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
25.04.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vertagt   
23.05.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung Stellungnahme
04.06.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 Beschlussempfehlung
11.06.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
20.06.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Stellungnahme AS Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung PDF-Dokument
3. Beschlussempfehlung UmNat PDF-Dokument
4. Wortprotokoll PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht:

 

  1. in den Planungen für die Entwicklung des Wernerbadareals zu beachten, dass es sich um einen Eingriff in die Natur und Landschaft handelt.
     
  2. dass die Stellungnahme der BLN aufgrund der Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit unbedingt berücksichtigt wird.
     
  3. dass bei den Planungen die natürliche Gewässergrenze beachtet wird.
     
  4. dass die ursprüngliche GRZ (0,2) und GFZ (bis 0,4) wieder Anwendung findet.

 

Begründung:

Vorsteherin:

 

Wir kommen zur Drucksache 0881/VII. Ein Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Wernerbad Entwicklungsplanung". Bitteschön Herr Tanger.

 

Herr Tanger:

 

Können wir den und die Große Anfrage nicht zusammen bekommen?

 

Vorsteherin:

 

Ich würde beides gemeinsam behandeln. Die Drucksache 0882/VII ebenso aufrufen, so dass wir die Große Anfrage dazu gleich mit hören können "Zum Wernerbadgelände Planauslegung, frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit". Möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Anfrage da noch mal vorher sprechen? Bitteschön Herr von Neumann.

 

Herr von Neumann:

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben gehört, dass in Folge eines Workshops zum Gelände oder Arial des Wernerbades hat ein Workshop stattgefunden im Bezirksamt. Und die Pläne für das Gelände, ich sage das mal verkürzt - manche haben es der Presse entnommen - Demenzeinrichtungen, die haben ausgelegen und es hat eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zu diesen Plänen gegeben. Und es ist aufgefallen, dass mindestens 200 Bürgerinnen und Bürger sich an dieser frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit beteiligt haben.

Und zwar, so weit es uns bekannt ist, die Mehrheit gegen diese Pläne, die der Workshop erstellt hat, Einspruch erhoben haben. Und zwar ist der Hauptgrund, dass die Bebauung jetzt zu dicht und zu kompakt wird. Zweiter Punkt, zu dicht an den Wernersee heran geht, die Gebäude zu dicht an den Wernersee heran reichen und die Wünsche der Bevölkerung doch mehrheitlich so sind, dass mehr Grün auf der Fläche erhalten werden soll, als bei den Plänen des Bezirksamtes.

Deshalb würde ich Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Aber wir werden sicher noch etwas vom Bezirksamt dazu hören. Vielen Dank.

 

Vorsteherin:

 

Zur Beantwortung der Großen Anfrage hat das Wort Herr Gräff. Bitteschön.

 

Herr Gräff:

 

Herr Vorsteher, meine Damen und Herren,
auch da merken wir ja, die Flut der Anträge aus der ein oder anderen Richtung nimmt ja zu. Das hat mit Sicherheit nichts mit den bevorstehenden Bundestagswahlen, sondern mit dem Interesse an dem ein oder anderen Arialen im Bezirk zu tun.

Ihre Anfrage zu Eins beantworte ich wie folgt:
Die Einleitung des Bebauungsplans 763 wurde am 9. August 2011 mit den grundsätzlichen Zielen zusätzlicher Entwicklungen von Bauflächen im Charakter eines allgemeinen Wohngebietes und der Erhaltung der Freihaltung von Flächen im Bereich des Wernersees als private Grünflächen vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf beschlossen.

Erste Überlegungen des Architekten, Herrn Feddersen, der sich ja, wie Sie ja auch richtig gesagt haben, Herr von Neumann, in Berlin bei dem Thema seniorengerechtes Wohnen, Altenpflegeheime, insbesondere aber auch bei dem Thema "besondere Einrichtungen beispielsweise für Demenzkranke" einen wirklich verdienten Namen gemacht hat, wurden im Juli 2011 dem Fachbereich Stadtplanung vorgetragen. Es wurden die oben genannten Ziele des Bebauungsplanverfahrens erläutert.

Am 28. Februar stellte Herr Feddersen sein Projekt Mitgliedern des Bezirksamtes vor. Das Projekt wurde grundsätzlich begrüßt und es wurde angeregt, mit den zuständigen Ämtern die Klärung möglicher Auswirkungen insbesondere auf Biotop und Artenschutz vorzunehmen.

Im Juni 2012 fand im Fachbereich Stadtplanung unter Mitwirkung des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes, des Amtes für Soziales, des Amtes für Umwelt- und Naturschutz ein Workshop statt, in dem das Architekturbüro Feddersen einen städtebaulichen Entwurf für eine Wohnanlage für Demenzkranke an diesem Standort vorstellte.

Ein Projekt dieser Nutzungsart wurde insbesondere durch das Amt für Soziales für das Siedlungsgebiet und für Marzahn-Hellersdorf insbesondere begrüßt, da somit dem Wunsch nach einem Verbleiben der Einwohnerinnen und Einwohner im Kiez nachgekommen werden kann. Durch das im Büro erfolgte Ergebnis des Workshops und unter Berücksichtigung der dort vorgetragenen Hinweise, eine Überarbeitung des städtebaulichen Entwurfs, besonders unter dem Aspekt der wirksamen Freihaltung von Flächen um den Wernersee.

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf erhielt den Informationsvorlage 250-4 am 28.08.2012 Kenntnis über diesen städtebaulichen Entwurf. Gegenstand der Informationsvorlage war ebenfalls, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und unter Berücksichtigung dieses städtebaulichen Entwurfs vorbereitet wurde. Der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vorgestellte Entwurf des Bebauungsplans formuliert die wesentlichen Ziele als Ergebnis des durchgeführten Workshops. Der Entwurf zum Bebauungsplan geht von einer Freihaltung von den Flächen um den Wernersee, zirka 50 % des Grundstücksanteils, zirka 50 % des gesamten Grundstückanteils, aus und berücksichtig gleichzeitig für eine Fläche des Planungsgebietes ein Nutzungsmaß von GAZ 0,4 und GFZ 0,6, welche aus einer funktionsgerechten Errichtung einer Anlange für diese besondere Wohnform für pflegebedürftige Personen resultiert.

Damit wurden die Ziele des Einleitungsbeschlusses unter Berücksichtigung der geplanten Nutzungsart und der Freihaltung der Bereiche um den Wernersee herum konkretisiert. Dies entspricht dem durch den Gesetzgeber vorgesehenen Planungsprozess der Bauleitplanung, bei dem die Beteiligung möglichst frühzeitig mit dem Vorliegen diskussionsfähiger Planungsziele erfolgen sollte, um alle Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind, zu ermitteln und zu bewerten.

Zu Frage 2: Diese Modifizierung der Ziele wurde Gegenstand der Inhalte des Verfahrens zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Beratung hierzu kann über die Ergebnisse der Abwägung der Öffentlichkeitsbeteiligung, also mit der BVV erfolgen. Der Umfang der Anpassung setzt auch keine Änderung des Flächennutzungsplanes des Landes Berlin voraus. Die Ableitung einer baulichen Dichte von 0,6 auf einer rund einen Hektar großen Fläche ist selbstverständlich auch zulässig.

Ich möchte auch hier an der Stelle darauf verweisen, dass die Änderung der Dichte möglicherweise, es gibt ja noch keinen Investor, deswegen ist die Aufregung ja, die sie hier fabrizieren auch für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, sondern es hat eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gegeben. Es gibt keinen Investor, es gibt einen Architekturvorschlag an dieser Stelle und ich kann nur hoffen, ich kann nur hoffen, dass es einen Investor und auch einen karitativen Betreiber gibt am Ende, der diese Pläne umsetzt. Ich würde mir das sehr wünschen. Im Übrigen, glaube ich, sprechen Sie nicht für die Anwohner, was Sie ja versuchen zu suggerieren. Wenn es nämlich keine Entwicklung am Wernerbad geben sollte, denn ich bin der festen Überzeugung, dass die Mehrheit der Anwohner sagt: "So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben".

Und sollten, sollten die Berliner Bäderbetriebe dieses Arial nicht veräußern können, an einen Investor, dessen Vorstellung wir jetzt möglicherweise abblicken, sondern wir den klassischen Discounter oder wen auch immer, den an der Stelle zum Glück ja mit der Aufstellung des Bebauungsplanverfahrens gar nicht mehr möglich ist, bekommen, wäre das, und da sind wir uns ja an der Stelle wohl einig, der Supergau. Und ich sage das noch mal, wir haben den aller-, allergrößten Teil der naturnahen Flächen und den aller-, allergrößten Teil des Wernersees, also des unmittelbaren Umfeldes des Sees, freigehalten von Bebauung. Und das ist auch nach wie vor unser Ziel.

Und insofern wird Ihre Frage 3 mit Nein beantwortet. Vielleicht befriedigt Sie das ja auch, wenn Sie sagen, es gibt keinen Investor, es soll alles so bleiben, wie das ist. Ich glaube nicht, dass es das Bezirksamt, die Mehrheit dieses Hauses und übrigens auch die Anwohnerinnen und Anwohner befriedigt.

Und zu Frage 4: Die Kosten des Konzeptentwurfes trägt selbstverständlich der Entwurfsverfasser zu seinen Lasten, die er eingereicht hat und niemand Anderes.

Zusammenhängend möchte ich sagen: Ich verstehe die Aufregung überhaupt nicht. Ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, was da jetzt versucht wird am Schopfe zu packen. Ich würde mich, ich wiederhole mich da, sehr, sehr freuen, wenn es an dieser Stelle einen Investor geben würde, der die vorgeschlagenen Architekturentwürfe auch umsetzten würde. Ich glaube, dass das insgesamt nicht einfach wird, weil auch klar ist, dass ein Investor an dieser Stelle für Wohnanlage für Demenzkranke, für Senioren, wie auch immer, einen immens hohen Investitionsbedarf in unserem, im öffentlichen Raum, nach sich vollziehen müsste, weil, wir wissen das ja, dazu gehören würde, dass große Teile des Wernersees renaturiert wären. Und insofern müssen, müssen, die Berliner Bäderbetriebe natürlich zu einem Kaufpreis an einen möglichen Investor verkaufen, der weit unter dem jetzigen Verkehrswert liegt. Und da bin ich mal bei der jetzigen Liegenschaftspolitik des Landes Berlin gespannt, ob es zu so einem Kauf am Ende kommt an einen Investor. Ich kann das nur hoffen, weil sonst bleibt alles so, wie es ist, und das ist, glaube ich, für die Fläche, übrigens auch im naturschutzrechtlichen Sinne, Sie wissen ja, dass da auch Eingriffe, als es noch als Wernerbad betrieben worden ist, also als Badeanlage, vorgenommen sind, die wir entfernen wollen. Das ist der Supergau.

Insofern, ich hoffe, dass es soweit auf einem guten Weg ist. Wir haben, glaube ich, von der Bauleitplanung her dazu alles getan, dass es auf einem guten Weg ist, und jetzt können wir allesamt nur hoffen, dass es dafür einen Investor gibt, der das auch realisiert. Vielen Dank.

 

Vorsteherin:

 

Vielen Dank Herr Gräff, auch wenn die geschlechtsspezifische Ansprache nicht die richtige war. Gemeldet haben sich Herr Beiersdorff, Herr Martin und Herr von Neumann. Bitteschön Herr Beiersdorff.

 

Herr Beiersdorff:

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
das Anliegen dieses Antrages ist wichtig und interessant. Wir haben über diesen Vorgang ja bereits gesprochen im Stadtentwicklungsausschuss und insbesondere im Ausschuss für Umwelt und Natur. Und da sind tatsächlich Fragen offen geblieben, die für mich auch heute noch offen sind.

Zum Einen höre ich heute erneut, dass es noch keinen Investor gibt, wenngleich es Kollegen gibt aus dem Abgeordnetenhaus, wie ein Herr Herrmann und auch ein Herr Kohlmeier, die in Bürgerbriefen suggerierten, dass es da schon Investoren gäbe, und auch der Artikel von gestern auch der Berliner Zeitung suggeriert, es gäbe einen privaten Investor, der dort das realisieren möchte. Gut, wenn es keinen gibt, ist die Frage, warum man dann in einem beschleunigten Verfahren diesen Bebauungsplan bearbeitet, dass heißt, dieses beschleunigte Verfahren bedeutet nämlich das, dass ein Umweltbericht und dass überhaupt die Untersuchung der ökologischen Situation vor Ort praktisch nicht erforderlich ist beziehungsweise vernachlässigt werden kann. Das ist die Frage, die sicherlich auch die Grünen bewegt, vermute ich mal.

Das zweite Problem dabei ist dann tatsächlich, ich beziehe mich da auf die Stellungnahme der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz, auf die auch in dem Antrag Bezug genommen wird, die genau das monieren. Und geht es darum zum Beispiel, dass ein Architekt im Workshop, das Architekten sich zur ökologischen Situation äußern, dass es kein Gutachten und nichts zu diesem Thema gibt.

Ja, und natürlich ist die Frage "was wollen die Anwohner" auch dann noch zu bearbeiten. Insofern ist die Frage schon, wie führen wir dieses Verfahren weiter? Führen wir das wie die bisherigen Verfahren weiter, oder ist da etwas Anderes notwendig. Insofern wäre ich dafür, dass man diesen Antrag beschließt und das Bezirksamt die Antworten dazu gibt, die dort gefragt sind.

 

Vorsteherin:

 

Danke Herr Beiersdorff. Herr Martin bitteschön.

 

Herr Martin:

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bezirksverordnete, dieser Antrag muss natürlich noch mal im Detail diskutiert werden. Deswegen schlagen wir zunächst mal die Überweisung in den Stadtentwicklungs- und den Umwelt-Naturausschuss vor, um die Fragen, die jetzt aufgeworfen sind, noch einmal inhaltlich zu diskutieren.

Der Antragsteller oder die Antragstellerin beziehen sich jetzt hier natürlich auf die Aussagen, die unter Anderem im Aufstellungsbeschluss getroffen wurden. Dieser Aufstellungsbeschluss ist auch nicht mehr und nicht weniger als ein Aufstellungsbeschluss, das heißt, die eigentlichen Belange werden ja erst im Verfahren abgewogen. Das heißt, es ist klar, dass auch zu den Äußerungen des Aufstellungsbeschlusses natürlich noch Änderungen erfolgen können.

Zum Thema "beschleunigtes Verfahren" möchte ich noch sagen: Herr Beiersdorff, Sie kennen, glaube ich, das Verfahren als Ausschussvorsitzender sehr gut, das heißt, Sie kennen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, die dafür notwendig und möglich sind, und sie wissen auch um die Möglichkeiten des beschleunigten Verfahrens. Es ist letztendlich zunächst ein Bekenntnis für eine schnelle und gute Weiterentwicklung des Grundstückes, das auch Verwaltungskosten natürlich auch spart.

Dem entsprechend möchten wir die Ausschussüberweisung beantragen und würden dafürwerben, dies auch zu tun.

 

Vorsteherin:

 

Vielen Dank Herr Martin. Der nächste Redner ist Herr von Neumann. Bitteschön.

 

Herr von Neumann:

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
ich betone noch mal, dass es, wie es einer meiner Vorredner schon gesagt hat, eigentlich keinen Grund gibt, warum keine Umweltschutzprüfung stattfindet. Also, warum ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt werden soll, gerade an dieser diffizilen und biologisch interessanten Stelle. Punkt1.

Punkt 2, viele, die sich vielleicht sonst für das Wernerbad nicht so interessieren, sollten mal die Stellungnahme der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände lesen. Die haben ziemlich gut begründet, warum unbedingt eine Umweltschutzprüfung stattfinden muss. Das wäre also noch mal ein Grund, warum wir das heute nicht in einen Ausschuss überweisen sollten, sondern diesen Antrag hier und jetzt beschließen sollten. Vielen Dank.

 

Vorsteherin:

 

Danke Herr von Neumann. Das Wort hat Herr Lemm, dann Frau Kern.

 

Herr Lemm:

 

Frau Vorsteherin, meine werten Gäste, sehr geehrte Verordnete,
ich will es kurz machen. Ich möchte eigentlich Herrn Martin zustimmen und auch wenn Herr von Neumann gerade gesagt hat, dass es hier schon beschlussfähig sein sollte, da bin ich mir nicht sicher. Der Antrag ist schon sehr komplex, das Thema ist durchaus interessant, keine Frage. Wir reden ja auch schon seit einigen Jahren darüber, und es interessiert uns hier glaube ich alle, was mit diesem Areal passiert, interessiert die Anwohnerinnen und Anwohner, natürlich auch die Naturschützerinnen und Naturschützer, und ich würde deshalb auch dafür plädieren, dass das erstmal von den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern bei uns im Ausschuss zum Einen in UmNat, vermutlich dann auch federführend, und dann in Ökologische Stadtentwicklung noch mal diskutiert wird, damit wir hier auf eine gemeinsame Lösung kommen und nicht ad hoc diesen Antrag hier einfach beschließen. Danke.

 

Vorsteherin:

 

Danke Herr Lemm. Wir haben Frau Kern jetzt noch auf der Rednerliste, ist das okay, Herr Gräff? Bitteschön.

 

Frau Kern:

 

Ich möchte noch mal auf die Bewohnerinnen und die Stellungnahmen der Bewohnerinnen oder Anwohnerinnen hinweisen. Herr von Neumann hatte schon erwähnt, die Stellungnahme der BLN und die Bewohnerinnen und Bewohner haben ja einen ausführlichen Brief geschrieben zu der ganzen Frage der Auslegung im Januar/Februar und haben dort definitiv noch mal diese Stellungnahme mitgeschickt und auch das mit unterstützt. Das würde ich noch mal deutlich sagen. Das sind ganz wesentlich die ökologischen Gesichtspunkte, die dort mit reinspielen. Und es gibt auch noch einige andere Fragen, die dazu gestellt werden, zu Schichtenwasser und ähnlichen Dingen, die auch die umliegenden Grundstücke dann betreffen würden. Und ich denke, da muss einfach noch mehr passieren und vor allen Dingen in der Umweltprüfung. In dem Sinne können wir uns mit dem bisherigen Verfahren überhaupt nicht einverstanden erklären. Das hatten wir auch in der Richtung, denke ich, kommt es auch aus der Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda deutlich zum Ausdruck. Danke.

 

Vorsteherin:

 

Danke Frau Kern. Ich würde jetzt das Ganze ein bisschen strukturieren. Gibt es noch Nachfragen zur Großen Anfrage? Dann würden wir die erstmal als beantwortet sehen und wir machen in der Rednerliste weiter und sind jetzt quasi in der Diskussion zum Antrag. Ist das in Ordnung? Ja, dann ist jetzt Herr Gräff dran, danach Herr Tanger.

 

Herr Gräff:

 

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
ich kann mich nur wiederholen, es hat noch nicht einmal die Auswertung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden. Ich weiß gar nicht, was sozusagen suggeriert wird, was passieren soll. Ich sage Ihnen hier und heute auf jeden Fall zu, sobald, und ich hoffe, dass es möglichst bald der Fall ist, aber ich kann ihnen nicht sagen, ob es in einem Monat oder in einem Jahr oder erst in zehn Jahren der Fall ist, es einen potentiellen Investor gibt, dass er selbstverständlich auch die Pläne, die da vorgestellt worden sind und über die man sich Gedanken gemacht hat, in alle Ausschüsse, die dafür zuständig sind, in Umwelt- und Naturausschuss, in Stadtentwicklungsausschuss holen und vorstellen und sagen, so will er das umsetzen, oder so hat er vor, es umzusetzen. Da können wir mitgehen oder da können wir nicht mitgehen. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Ich glaube, es wird sozusagen ein Stück weit aus meiner Sicht über ungelegte Eier an der Stelle gesprochen und die Aufregung verstehe ich nicht und auch all das, was mit dem Thema Umwelt- und Naturschutz zu tun hat, und da sind wir uns an dieser Stelle einig, die eine sensible Fläche ist, ist gar keine Frage, die wir auch aufwerten wollen Natur- und Umweltschutzmäßig. Auch an der Stelle sind wir uns einig, dass wir all diese Fragen auf jeden Fall miteinander diskutieren. Ich sag von mir auch zu, vielleicht wenn der Antrag für Sie sichtlich ist Herr von Neumann, hören Sie auch mir zu, ja, ich sage Ihnen auch zu, dass wir das Verfahren auch nicht weiter betreiben werden, bis es da einen Investor gibt, weil wir haben dazu gar keinen Anlass.

Wir werden jetzt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung auswerten, und dann werden wir sehen, sozusagen wenn es jemanden gibt, der sich dafür interessiert, dass wir damit weiter verfahren. Dann haben Sie vielleicht auch weniger Aufregung. Vielen Dank.

 

Vorsteherin:

 

Danke Herr Gräff. Herr Tanger hat das Wort, danach Frau Kern.

 

Herr Tanger:

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich mich richtig erinnere, bitte korrigieren sie mich, wenn ich da falsch liege, ist der Wernersee selber und die drum rum liegende Grünfläche sowieso eine geschützte Grünfläche und kann nicht einfach mit überbaut oder angebaut werden. Insofern würde es mich wundern, wenn man da sagt, wir müssen deshalb die Geschossflächenzahl erhöhen, damit das geschützt werden kann. Oder vertue ich mich da und der steht selber gar nicht unter Schutz? Wäre noch die Frage.

Entsprechend entfällt dann ja auch die Begründung, wenn es heißt, der und Umgebung kann sowieso nicht bebaut werden. Dann hätte man nämlich nicht die sozusagen Ausgleicherfordernis, sondern der See steht dann für sich und nebendran wird in normaler Dichte, in normaler Höhe gebaut. Danke.

 

Vorsteherin:

 

Danke Herr Tanger. Das Wort hat Frau Kern.

 

Frau Kern:

 

Herr Gräff mich würde noch mal interessieren, wie Frau Eltzel auf die Aussagen kommt, die gestern in der Berliner Zeitung gestanden haben? Und da steht, denk ich doch, dies gibt einem schon den Eindruck, es gibt einen Investor, es geht weiter, und es steht auch wieder definitiv die Änderung von Grundfläche, also Geschossflächenzahl und auch von Grundflächen, von Grundzahlen drin. Und da muss ich einfach sagen, das entspricht eben nicht dem Einleitungsbeschluss, der 2011 beschlossen worden ist, und alle diese Änderungen sind jetzt in dieser Form im Januar ja vorgelegt worden. Und insofern denke ich, ist es schon wichtig, dass wir diesen Antrag hier auch beschließen, einfach indem wir auch sagen, okay für uns ist jetzt nicht einfach nur eine wirtschaftliche und soziale Vermarktung dieser ganzen Fläche wichtig, sondern es ist für uns wirklich die Frage, die öffentliche Zugänglichkeit und auch die gesamte ökologische Sicherheit dieses Areals. Danke.

 

Vorsteherin:

 

Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitteschön Herr Bezirksstadtrat Gräff.

 

Herr Gräff:

 

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
ich bin ja nun auch schon einige Zeit in diesem Haus, aber ich kann mich nicht daran erinnern, wann ich so etwas das letzte Mal erlebt habe. Also ich weiß wirklich nicht, womit es zu tun hat, ob es mit dem Wahlkampf zu tun hat oder wie auch immer.

Ich habe mit Frau Eltzel übrigens auch diese Woche telefoniert, wir haben nicht zum Thema Wernersee telefoniert. Ich kann es ihnen nicht sagen. Es ist eine aus meiner Sicht, ich weiß ja, worauf dieser Artikel zurück zuführen ist, nämlich auf eine Pressemitteilung eines Mitgliedes des Abgeordnetenhauses. Ich kenne aber die Pressemitteilung auch nicht, muss ich Ihnen ehrlich so sagen. Also ich glaube, dass das der Grund dafür ist. Es gab ja auch andere Anfragen von Kolleginnen und Kollegen Journalisten, es gab eine Pressemitteilung, ich glaube von Herrn Kohlmeier, dankeschön, ich bin gerade nicht drauf gekommen, der in dieser Woche mitgeteilt hat, eine Meldung, die schon ein wenig älter ist, nämlich, dass das Areal als, dass der Senatsbeschluss über die Entlassung als Sportfläche erfolgt ist. Das ist der Kern, ich kenne die Pressemitteilung nicht. Ich habe ehrlich gesagt nicht nachgeguckt, aber das ist der Kern der Pressemitteilung gewesen, dass der Senatsbeschluss über die Entlassung als Sportfläche gefallen ist.

Ob das jetzt schon im Abgeordnetenhaus passiert ist, weiß ich nicht. Nein, also nur der Senatsbeschluss darüber. Das ist der Anlass gewesen. So, weil auch andere Kollegen mich gefragt haben darüber. So Punkt. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Ich verstehe auch deswegen die Aufregung nicht, das habe ich Ihnen auch schon im Ausschuss gesagt, Sie können doch im Stadtentwicklungsausschuss am Ende auch Teile dieses Bebauungsplans oder den gesamten Bebauungsplan ändern. Wenn Sie sagen, Ziele GAZ, GFZ wollen sie geändert haben, haben sie das im Ausschuss in der Hand, dann tun sie das doch bitte. Wenn wir in diesem Verfahrensschritt sind, wenn es einen Investor gibt, und der Investor möchte das so bauen, wo sie sagen, da sind wir anderer Auffassung, dann sagen sie doch, sie wollen die GAZ und die GFZ geändert haben. Ist doch gar kein Problem, ich kann damit ganz gut leben. Also von daher verstehe ich nicht, wozu man da Anträge einbringen muss, die ein stückweit Show sind, weil wir im Verfahren hier überhaupt gar kein Problem haben, und auch ich wiederhole mich, keinen konkreten Investor haben.

Ich sage Ihnen noch mal zu, sollten wir einen konkreten Investor haben. Ich sehe die Verhandlungen mit den Berliner Bäderbetrieben eher schwierig, das habe ich Ihnen auch dargelegt, und da sind wir unterschiedlicher Auffassung. Ich möchte eine Aufwertung des grünnahen Bereichs, eine Aufwertung, das ist mit öffentlichen Mitteln gar nicht möglich. Das haben wir auch im Ausschuss lange diskutiert, das haben sie ja auch vergessen zu sagen. Wir müssten als Bezirk Mittel dafür haben, um den Bäderbetrieben diese Flächen 1. abzukaufen, und 2. müssten wir sie auf unsere Kosten renaturieren und dann unterhalten.

Und insofern seien sie doch froh, auch als Bündnis 90/Grüne, wenn es denn einen Investor gibt, dass wir ihm auferlegen, dass er diese Flächen ökologisch herrichtet, jetzt sind sie nämlich in keinem guten Zustand, und am Ende des Tages wir mit ihm auch über die Frage sprechen müssen, wie man diese Fläche dann im weiteren Verfahren unterhält, weil wir werden es finanziell, das sage ich ihnen jetzt schon, alleine nämlich nicht können.

Also was wollen sie denn nun? Wollen sie, dass die Flächen hergerichtet werden? Auch das ist eine Schattendiskussion, weil es noch gar keinen Investor gibt. Oder wollen sie das nicht? Vielen Dank.

 

Vorsteherin:

 

Vielen Dank Herr Bezirksstadtrat Gräff. Wir haben jetzt zwei Wortmeldungen, erneut von Herrn Neumann und dann von Herrn Dahler.

 

Herr von Neumann:

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Gräff,
also zwischen liegen lassen, brach liegen lassen und Aufwerten da gibt es aber viele Schattierungen. Und ich weise noch mal darauf hin, dass Sie die Geschossflächenzahlen in ihren Plänen verändert haben zum ursprünglichen Bebauungsplan. Da beißt die Maus ja wohl keinen Faden ab. Und das ist genau der Grund, der die Bürger auch aufregt, die Bürgerinnen und Bürger aufbringt.

Also in dem Zusammenhang beantrage ich jetzt das Wortprotokoll zu dem gesamten Tagesordnungspunkt, also 3.5 und 3.6.

 

Vorsteherin:

 

Vielleicht kann das Wortprotokoll ja jemand anderes beantragen. Herr Dahler hat das Wort.

 

Herr Dahler:

 

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
also ich bekenne mich dazu, dass ich dafür wäre, dass dieses Gebiet so entwickelt wird, dass da etwas entsteht für Seniorinnen und Senioren oder auch für Demenzkranke. Das sage ich ausdrücklich. Ich finde, dass ein solches Angebot bei uns im Bezirk, wenn man die demographische Entwicklung sieht, wirklich ein gutes Angebot wäre und unsere soziale Infrastruktur auch unterstützen würde.

Und zu den Fragen, die hier Herr Gräff aufgeworfen wird oder aufgeworfen hat, sage ich ganz einfach: Offensichtlich Herr Gräff ist Wahlkampf. Also Abgeordnete des Abgeordnetenhauses, nicht meiner Partei, sondern anderer Parteien, Herr Herrmann hat als erster ein Bürgerbrief geschrieben und hat den Bürgerinnen und Bürgern mitgeteilt, wenn da irgendwelche Veränderungen sind, teile ich Ihnen das wieder mit. Ein längerer Brief.

In meiner Bürgersprechstunde kam darauf hin Menschen die dort wohnen, haben gesagt: Gibt es denn jetzt was Neues? Herr Kohlmeier hat jetzt offensichtlich nachgezogen, hat auch noch mal einen Brief und hat tatsächlich den Eindruck erweckt, dass jetzt auch ein Investor da wäre und, dass muss man ja sagen, wir sind ja als Linke Fans von Freibädern, dass von dem Erlös, der dort von dem Investor dann erbracht wird, das Freibad Marzahn-Hellersdorf entsteht und da stand sogar drin, wie es entsteht. Das will ich einfach nur sagen. Das ist eben so in einer Demokratie wo Medien ja mitmischen, da können sie das.

Aber jetzt komme ich mal zu dem Antrag der Grünen. Der Antrag der Grünen legt nichts weiter fest wie Rahmenbedingungen. Ich möchte daran erinnern, dass wir in der vergangenen Wahlperiode, da kann man noch mal nachlesen, schon mal einen Antrag zur Entwicklung dieses Gebietes haben, und da weichen ja die Grünen heute schon beträchtlich ab. Damals sollte Freizeit, Kultur und Sport auf diesem Areal verplant werden. Werden sich die Verordneten aus der vergangenen Periode sicher noch dran erinnern. Das war mehrheitlich in der BVV beschlossen worden. Also wir sind ja da auch ein Schritt weiter und haben und entwickelt. Ich sehe überhaupt keine Gefahr, wenn wir jetzt den Beschluss fassen, dass all das Herr Gräff, was sie gesagt haben, was in Fachausschüssen und woanders passiert, nicht auch weiterhin passieren wird und vielleicht findet sich ja mal ein Investor, so dass der Plan, den Frau Eltzel uns aufgeschrieben hat in der Berliner Zeitung auch wahrhaftig werden kann. Dankeschön.

 

Vorsteherin:

 

Danke Herr Dahler. Frau Buchwald hat sich gemeldet.

 

Frau Buchwald:

 

Wir beantragen das Wortprotokoll zu den Drucksachen 881 und 882. Danke.

 

Vorsteherin:

 

Vielen Dank Frau Buchwald. Das Wortprotokoll 881 und 882 ist damit beantragt. Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitteschön Herr Bezirksstadtrat Gräff. 

 

Herr Gräff:

 

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, Herr Dahler
ich teile Ihre Einschätzung, dass der Antrag, da sind ja auch, ich sag jetzt mal Sachen drin, die selbstverständlich sind, nämlich die Punkte 1 bis 3. Der einzige strittige Punkt ist der Punkt 4. Naja, der ist insofern strittig, als dass wenn wir am Ende wirklich in den Ausschuss gehen sollte, jetzt die Frage wieder, möglicherweise widerspricht sich dann der Ausschuss oder wie auch immer, würde es einen Investor geben der definitiv sagt ich kaufe das, ich investiere das, kommt der. Das kann ich ehrlich gesagt heute nicht beurteilen, weder auf der einen noch auf der anderen Seite. Nur sie haben da eine Festlegung getroffen am Ende des Tages kommt er damit klar oder kommt er damit nicht klar, kann er damit Senioren, Demenz oder was auch immer Wohnanlagen bauen oder kann er die nicht bauen?

Das ist die am Ende entscheidende Frage und die ist natürlich nicht ganz unwichtig Herr Dahler und insofern steht am Ende die Frage, die wirklich auch ich noch nicht beurteilen kann, auch sie nicht, gibt es da eine Entwicklung des Geländes oder gibt es nicht?

Und insofern bin ich sehr dankbar, dass sie das Wortprotokoll beantragt haben und diesen Antrag auch eingebracht haben. Dann kann man nämlich ganz genau festmachen, wer auf welchem Strandpunkt gestanden hat für dieses Gelände, Herr von Neumann, und die Verantwortung trägt. Danke.

 

Vorsteherin:

 

Vielen Dank Herr Bezirksstadtrat Gräff. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann haben wir als erstes über den Antrag auf Ausschussüberweisung in den Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 zu beschließen.
Wer diesem Antrag auf Ausschussüberweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich ums Handzeichen. Das bitte ich zu zählen. Das sind 24 Ja-Stimmen.
Wer nicht möchte, dass der Antrag in den Ausschuss überwiesen wird, den bitte ich jetzt ums Handzeichen. Das sind 23 Nein-Stimmen.
Gibt es Stimmenthaltungen? Und 3 Enthaltungen.
Damit ist der Antrag in den Ausschuss überwiesen.

Wir stimmen jetzt ab über die Ausschussüberweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter, Ökologische Stadtentwicklung.
Wer dieser Ausschussüberweisung seine Zustimmung geben möchte, dem bitte ich ums Handzeichen. Das ist mehrheitlich. Vielen Dank.

Die Federführung wurde für den Ausschuss Umwelt, Natur, Lokale Agenda 21 festgelegt.

 

 
 

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