Drucksache - 0012/VII-2  

Die BVV möge beschließen:

Folgende Ausschüsse werden entsprechend dem BezVG § 9, Absatz (1) gebildet:

·         Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

·         Ausschuss für Sport

·         Ausschuss für Bildung und Kultur

·         Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Soziale Stadt

·         Ausschuss für Rechnungsprüfung und Eingaben und Beschwerden

·         Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorinnen

·         Ausschuss für Menschen mit Behinderungen

·         Ausschuss für Immobilienmanagement

Begründung:

Ausgehend von der bisherigen Ausschussstruktur schlagen wir eine Ergänzung zur besseren inhaltlichen Arbeit der BVV vor.

Der Bereich des Immobilienmanagements ist ein Schlüsselressort, dass einer besonderen Begleitung durch die BVV bedarf. Der bisher zuständige Hauptausschuss kann dies aus unserer Sicht nicht ausreichend leisten.

Weiterhin plädieren wir für die Schaffung eines eigenständigen Ausschusses für Menschen mit Behinderungen. Es hat sich gezeigt, dass eine Angliederung dieses Bereiches an einen anderen Ausschuss nicht die notwendige Aufmerksamkeit für das Thema brachte.

Der bisherige Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit sollte erhalten bleiben. Auf die Verbindung von wirtschaftlicher Entwicklung und dem Ziel der Schaffung neuer Arbeitsplätze sollte auch weiterhin besonderes Augenmerk gelegt werden.

Der Ausschuss für Sport trifft bei Vereinen und Verbänden unseres Bezirks auf große Zustimmung. Die BVV sollte auch weiterhin ein eigenes Gremium für die Belange des Sports haben.

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung hat sich bewährt und sollte auch weiterhin als Bauplanungsausschuss tätig sein. Eine Zusammenlegung mit anderen Ausschüssen scheint in Anbetracht der Fülle der Aufgaben nicht sinnvoll.