Drucksache - 0012/VII-1  

Die BVV möge beschließen:

Für die Wahlperiode wird ein eigenständiger Ausschuss für Bürgerbeteiligung, mehr Demokratie, Bürgerhaushalt, Kommunikation und Verwaltungsmodernisierung eingerichtet.
 

Dieser Ausschuss wird sich interdisziplinär vor allem mit den Themenbereichen

·         bezirkliche Kommunikationsstrukturen und Informationstechnologien

·         Konzepte zur Bürgerteilhabe im Informationszeitalter

·         gemeinsame Fragen der technischen Infrastruktur

·         Transparenz politischer Prozess

·         Datensicherheit und Datenfreiheit

befassen.
 

Er definiert sich ausdrücklich als thematische Ergänzung zu den vorhandenen Ausschüssen, und stellt die interdisziplinären Aspekte der Informationstechnologie und die informationelle Vernetzung der einzelnen Fachgebiete in den Vordergrund.

Vorschläge und innovative Konzepte werden in enger Kooperation mit den anderen Ausschüssen entwickelt, um hohe Akzeptanz und Wirkung zu erreichen.

Begründung:

Die Informationstechnologie nimmt in der modernen Gesellschaft einen immer höheren Stellenwert ein. Die gewählten Vertreter müssen diese Entwicklung ernst nehmen und darauf reagieren, sollten aber auch durch eigene Konzepte und Vorstellungen aktiv den politischen Prozess gestalten. Genauso wie die Informations- und Kommunikationstechnologie nicht um ihrer selber Willen existiert, sondern in ihrem Wesen interdisziplinär ist, sollte ihre Einbindung in den modernen politischen Prozess nicht entlang den tradierten politischen Grenzlinien angegangen werden, sondern als eine interfraktionelle Aufgabe.

Die Fraktionen der PIRATEN und der LINKEN wollen dieses wichtige Politikfeld nicht allein okkupieren, sondern begreifen den beantragten neuen Ausschuss als Angebot an alle Beteiligten, Politik gemeinsam zu gestalten.

Seine Einrichtung ist ebenso ein Zeichen an den Souverän, dass ihre Vertreter die Botschaft

verstanden haben.