Drucksache - 1524/VI  

 
 
Betreff: Finanzierung von Kita-Fahrten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDAusschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorinnen
Verfasser:Dahler, Zoe 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Fraktion der SPD
   Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorinnen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
15.10.2009 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorinnen Anhörung
26.11.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Seniorinnen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beschlussempfehlung
17.12.2009 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Beschlussempfehlung AS GSS PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge in folgender geänderter Fassung beschließen:
 

Die BVV empfiehlt den Fraktionen in der BVV, sich an die Fraktionen im Deutschen Bundestag zu wenden, um eine Änderung des SGB II dahingehend zu initiieren, dass im Rahmen des § 23 III Nr. 3 SGB II nicht nur mehrtägige Klassenfahrten, sondern auch mehrtägige Gruppenfahrten von Kindertagesstätten finanziert werden.

 

Ursprungstext:

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Rahmen des § 23 III Nr. 3 SGB II nicht nur mehrtägige Klassenfahrten, sondern auch mehrtägige Gruppenfahrten von Kindertagesstätten finanziert werden.


Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorinnen hat in seiner Sitzung am 26.11.2009 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit neun Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag in geänderter Fassung zu beschließen.

 
 

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Postanschrift:
12591 Berlin