Drucksache - 2369/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

In dem o.g. Gesetz sind die Kommunen ab 24.03.06 verantwortlich für die kostenlose Entsorgung von Haushaltgeräten, die als Elektronikschrott gelten.

1.                  Mit welchen Maßnahmen hat das Bezirksamt auf  dieses Gesetz reagiert?

1.1.          Wird es zusätzliche Sammelstellen (außer den Recyclinghöfen der BSR) , vom Bezirksamt eingerichtet, geben, wo die BürgerInnen den  entsprechenden Schrott abgeben können?

1.2.          Hat das Bezirksamt auch Hausabholungen der Altgeräte vorgesehen, und werden
diese auch kostenlos sein?

1.3.          Hat das Bezirksamt Gespräche mit den im Bezirk ansässigen  Wohnungsverwaltungen geführt, wie gemeinsam die Anforderungen aus diesem Gesetz umgesetzt werden können?

1.4.          Wie hat das Bezirksamt sichergestellt, dass alle EinwohnerInnen unseres Bezirkes über dieses Gesetz informiert wurden, wie es das Gesetz fordert?

1.5.          Hat die BSR das Bezirksamt informiert, wie Kontrollen über die Einhaltung des Gesetzes in ihrem Unternehmen durchgeführt werden?

2.                  Entstehen dem Bezirk durch die Durchsetzung dieses Gesetzes zusätzliche Kosten?

Wenn ja, werden diese zusätzlich zur Globalsumme dem Bezirk zur Verfügung gestellt?