Drucksache - 1917/V  

 
 
Betreff: Mietfreie Übertragung einer Immobilie an freien Träger
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, JobCenter und BeschäftigungsförderungBzStR FinIm
Verfasser:Pohle, Dagmar 
Drucksache-Art:AusschussantragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
28.04.2005 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Vorberatung
09.08.2005 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Hauptausschuss Vorberatung
12.05.2005 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
09.06.2005 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
26.09.2005 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
13.10.2005 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
10.11.2005 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
08.12.2005 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
Hauptausschuss Vorberatung
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
15.12.2005 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Anhörung
27.04.2006 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ausschussantrag PDF-Dokument
2. Stellungnahme AS Wirtschaft und Arbeit PDF-Dokument
3. Beschlussempfehlung Hauptausschuss PDF-Dokument
4. Vorlage zur Kenntnisnahme  

Begründung:

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin        12.04.06

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

 

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27.04.06

 

 

1. Gegenstand der Vorlage:           Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, DS-Nr. 1917/V aus der 52. BVV vom 15.12.05

 

Mietfreie Übertragung einer Immobilie an freien Träger

 

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

 

Dem Ersuchen der BVV konnte entsprochen werden.

 

Das Grundstück der ehemaligen Jugendverkehrsschule (JVS), Borkheider Str. 30, 12689 Berlin, wurde mit Wirkung vom 01.09.2005 vom Fachvermögen Wirtschaft ins Finanzvermögen übernommen.

Die Aussage im BA-Beschluss 1430/II (Drs. 2115/V am 17.11.05 von der BVV zur Kenntnis genommen), dass der Caritasverband e.V. bereit sei, als Gesamtmieter zu agieren und den Verkehrsgarten im Rahmen eines Untermietverhältnisses der G.U.T mbH bereitzustellen, bestätigte sich nicht.

Daher wurden mit beiden Parteien einzelne Vertragsverhandlungen geführt.

Da dem Caritasverband e.V. eine Nutzung ab 01.09.2005 bereits zugesichert worden war und deshalb schon entsprechende Beratungs-Termine vergeben waren, wurde ermöglicht, dass der Caritasverband e.V. vor Abschluss eines Vertrages das Gebäude beziehen konnte.

Mietfreiheit wurde beiden Parteien gemäß BA-Beschluss Nr.1430/II gewährt.

Der Vertrag mit der G.U.T. mbH ,Mietzweck: “Nutzung als Trainingsstätte für verkehrserzieherische Arbeit im Freizeitbereich”, wurde am 21.10.2005 unterzeichnet. Der Vertrag ist unbefristet.

Der Vertrag mit dem Caritasverband e.V., Mietzweck: “Nutzung als Migrationsberatungszentrum”, wurde am 25.10.2005 unterzeichnet. Der Vertrag ist unbefristet.

 

 

 

Dr. Schmidt                        Dagmar Pohle

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin         Bezirksstadträtin für Wirtschaft, Soziales und Gesundheit

 
 

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