Drucksache - 0949/IX  

 
 
Betreff: Verkehrssicherheit am Elsterwerdaer Platz gewährleisten!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDAusschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht)
Verfasser:Arnold, Eike 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
17.11.2022 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) Beschlussempfehlung
06.12.2022 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
19.01.2023 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD PDF-Dokument
2. Beschlussempfehlung AS Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Fußgängerzone am Elsterwerdaer Platz besser sichtbar zu machen. Zudem soll das inzwischen ausufernde Parken von Sharing-PKW außerhalb der Parkflächen konsequent geahndet werden. Um die Anreise mit dem Fahrrad zum Bahnhof zu fördern, sollen klare Wege markiert werden, die zu Fuß Gehende nicht gefährden. Außerdem wird dem Bezirksamt empfohlen in Zusammenarbeit mit den Berliner Verkehrsbetrieben eine klare Markierung der Fußgängerzone auch im Tunnel der U-Bahnstation Elsterwerdaer Platz vorzunehmen.

 

 

Ursprungsdrucksache

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, in Zusammenarbeit mit den Berliner Verkehrsbetrieben, die gefährliche Verkehrssituation im Fußgängertunnel zur U-Bahn und den Bushaltestellen am Elsterwerdaer Platz aufzulösen.

Hierzu soll ein Verkehrsschild 254 „Verbot für Radverkehr im Tunnelbereich“ oder eine andere geeignete Maßnahme aufgestellt werden.

 

Sachverhalt:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) hat in seiner Sitzung am 06.12.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit 13 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

 
 

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Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin