Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0522/VI) hier: Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken  

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 15.09.2023 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Ausschussantrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Haushaltsplan den öffentlichen Gesundheitsdienst und damit die basalen Gesundheitsversorgungsleistungen in unserem Bezirk zu stärken. Dazu werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

• Schaffung einer zusätzlichen Stelle „Facharzt/in E 15 im Sozialpsychiatrischen Dienst (SpD)“
• Verstärkung des Titels 53111 (Ausschreibungen/Bekanntmachungen) im Kapitel 4100 um 3000 € in 2024 und 2025
• Einrichten des Titels 54002 (Personal- und Organisationsmanagement) in Höhe von 4000 €

Zur Gegenfinanzierung ist eine Reduzierung des Kapitels 3304 Titel 54002 in Höhe von 7.000€ vorzunehmen. Die Stelle wird vollständig durch Landesmittel gegenfinanziert.