Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0522/VI) hier: Angebote nicht einschränken – Migrations- und Partizipationsprojekte im Haushalt 2024/2025 stärken  

Es wird eine Änderungsantrag CDU/SPD eingebracht.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 15.09.2023 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Ausschussantrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

geänderter Betreff:

Träger Sozialer Projekte entlasten - Teuerungsrate vollständig ausgleichen

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Land für einen vollständigen Ausgleich der Mehrkosten in Höhe der Teuerungsrate einzusetzen. Dies gilt insbesondere für Zuschüssen an Träger sozialer Projekte sowie die Sachausgaben von Schulen.