Auszug - Umgang mit unerledigten Drucksachen aus der VII. Wahlperiode  

Die BVV hat beschlossen:

Auf der Grundlage des § 56 GO BVV entscheidet die BVV, dass Vorlagen des Bezirksamtes und Anträge, welche in der VII. Wahlperiode der BVV eingebracht und nicht erledigt wurden, nicht weiter behandelt werden.

Werden Themen von Drucksachen aus der VII. Wahlperiode weiterhin als wichtig erachtet, so reichen Fraktionen, Gruppen, Bezirksverordnete oder Ausschüsse diese als neue Drucksachen ein.