Drucksache - 0126/VIII  

Die BVV möge beschließen:

Auf der Grundlage des § 56 GO BVV entscheidet die BVV, dass Vorlagen des Bezirksamtes und Anträge, welche in der VII. Wahlperiode der BVV eingebracht und nicht erledigt wurden, nicht weiter behandelt werden.

Werden Themen von Drucksachen aus der VII. Wahlperiode weiterhin als wichtig erachtet, so reichen Fraktionen, Gruppen, Bezirksverordnete oder Ausschüsse diese als neue Drucksachen ein.

Begründung:

Der Ältestenrat hat sich in seinen Sitzungen am 13.12.2016 und am 24.01.2017 mit den Listen unerledigter Drucksachen aus der VII. Wahlperiode befasst.
Bezirksverordnete und Fraktionen hatten zuvor Gelegenheit, die Übersichten zu prüfen und sich dazu zu positionieren.

In der Sitzung des Ältestenrates am 24.01.2017 wurden abschließende Festlegungen getroffen, welche Grundlage dieses Antrages sind.