Auszug - Erhebung von Beiträgen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) für die Investionsmaßnahme Rhinstraße (BA-Vorlage Nr. 258/III)  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 10.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Do, 30.08.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:08 - 21:12 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
0503/VI Erhebung von Beiträgen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) für die Investionsmaßnahme Rhinstraße (BA-Vorlage Nr. 258/III)
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BzStR WirtTiefBürgOrdBzStR WirtTiefBürgOrd
Verfasser:Gräff, Christian 
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungVorlage zur Beschlussfassung
   Beteiligt:BzStR WirtTiefBürgOrd
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Die BVV hat beschlossen:

Die BVV hat beschlossen:

Die Rhinstraße entsprechend BA-Beschluss Nr. 22/III -Investitionsplanung 2007-2011- vom 30.01.2007 zu bauen und gemäß Straßenausbaubeitragsgesetz für die umlagefähigen Kosten Beiträge zu erheben. Gleichzeitig sind entsprechend § 9 Abs. 2 Berliner Straßengesetz die Mehrkosten, die durch die Änderungen der Gehwegüberfahrten entstehen, per Leistungsbescheid in Rechnung zu stellen.

Ergebnis der geheimen Abstimmung:

Ergebnis der geheimen Abstimmung:

 

34 Ja-Stimmen            10 Nein-Stimmen            3 Enthaltungen


  
 

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